Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, herzlich willkommen im Hohen Haus! Sie sind ja als Innenminister nicht nur Polizeiminister, sondern auch Bürgerminister, und da vertreten Sie die Werte einer westlichen Demokratie (Heiterkeit bei der FPÖ), wie wir sie in Österreich für selbstverständlich darlegen, nämlich die der Meinungsfreiheit, die der Versammlungsfreiheit, die derselben Rechte für Frauen und Männer.

Es gibt halt leider auch immer wieder Menschen, die diese Güter, diese Menschenrechte gefährden wollen, nämlich Terroristen. Herr Bundesminister, wir sind ja voriges Jahr auch Opfer eines terroristischen Anschlags geworden. Können Sie skizzieren, welche Maßnahmen das Innenministerium in der Zwischenzeit gesetzt hat, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken, beziehungsweise welche Maßnahmen Sie setzen wollen, um solchen Terroristen in Zukunft noch weniger Spielraum zu geben?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 123/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Terror ist eine Bedrohung. Terror hat das Ziel, Hass zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten, daher muss es unser aller Aufgabe sein – auch und gerade aus Sicht des Innenressorts –, entsprechend entgegenzuwirken. Sicherheit gehört zu jenen Bereichen, die im gesellschaftlichen Zusammenleben entscheidend sind. Unser Land ist Gott sei Dank eines der sichersten der Welt, und diesen hohen Standard an Sicherheit müssen wir täglich neu erarbeiten.

Konkret zu den Maßnahmen gegen den Terror: Hier im Parlament wurden die Antiterrorpakete eins und zwei beschlossen. Gemeinsam mit Frau Bundesminister Zadić und Frau Bundesminister Raab hat mein Vorgänger die entsprechenden Pakete erarbeitet, und diese wurden von diesem Haus auch beschlossen.

Budgeterhöhungen wurden im November beschlossen, das Antiterrorpaket ist mit 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre veranschlagt und zusätzlich sind 5 Millionen Euro zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr von sogenannten Cyberangriffen eingeplant.

Im Bereich der Beschaffung geht es darum, dass wir die Bewaffnung erneuern, modernisieren, die Einsatztechnik erneuern, die Informationstechnik mit sogenannten Body-worn Cameras, die Infrastruktur, die IKT-Infrastrukrur verbessern und ausbauen, Kraftfahrzeuge anschaffen – ich denke dabei an die Sonderfahrzeuge Survivor oder Observationsfahrzeuge –, Schutzausrüstung für die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten selbst – das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, und aktuell – das wurde in diesem Jahr bereits beschafft – Drohnen für die Grenzüberwachung, Sturmgewehre, Schutzausrüstung und Ähnliches, das auch bereits in Anschaffung ist.

Extremistisches Gedankengut und die Taten daraus müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Das ist eines meiner Ziele und das muss letztendlich unser aller Ziel sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Wird nicht gewünscht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)

Zur Geschäftsbehandlung? – Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.

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