Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Zum Schluss noch einmal, Herr Minister, ein ganz anderes Thema: Medial kommt immer wieder auf, dass sich Personen durch das Vortäuschen falscher Tatsachen an den verschiedensten Leistungen des Sozialsystems bereichern. Es gibt viele Beispiele, und es scheint so, als würden sich diese Vorfälle mehren. Wir können ja sehr stolz auf unser Sozialsystem sein, müssen aber natürlich auch schauen, dass es sozusagen vor Missbrauch geschützt ist.
Meine Frage lautet:
„Können Sie uns kurz erläutern, was das Bundesministerium für Inneres gegen Sozialleistungsbetrug macht?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, Sozialleistungsbetrug ist ein schwieriges und gefährliches Phänomen, weil es zulasten jener geht, die die Sozialleistungen wirklich brauchen. Daher ist es notwendig, entsprechend Akzente zu setzen, auch in unserem Ressort.
Die Gründung der Taskforce Solbe, wie sie kurz genannt wird, im Bundeskriminalamt fand im Juli 2018 statt. Mit 1. Juli 2020 erfolgte die Überleitung in den polizeilichen Regelbetrieb. Die Umsetzung dieser Bekämpfungsmaßnahmen wird in allen Bundesländern durch Solbe-Landesverantwortliche koordiniert. Es gibt dann auch Bezirkskoordinatoren und auf den einzelnen Dienststellen entsprechende Spezialisten oder geschulte Ermittler, die den Kolleginnen und Kollegen zur Seite stehen.
Das zeigt – das darf ich berichten – Wirkung: 2020 gab es 3 820 Anzeigen – das ist eine Steigerung von fast 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum –, und besonders erfreulich sind – da gilt der Dank unseren Exekutivkräften – die 99,6 Prozent Aufklärung. Das heißt, fast alle Fälle wurden geklärt und der Betrug wird bekämpft. Die Schadenssumme beträgt über 20 Millionen Euro, das ist um 8,6 Millionen Euro mehr als 2019 – ganz, ganz wichtig für den Sozialbereich. Es gibt auch eine laufende Evaluierung.
Um die Nachhaltigkeit von Solbe zu gewährleisten, wurde eine interministerielle Steuerungsgruppe von Justiz-, Finanz-, Sozial- und Innenministerium eingerichtet, mit dem klaren Ziel, Sozialleistungsbetrug zu verhindern, damit andere, die die Unterstützung wirklich brauchen, die sie notwendig brauchen, nicht geschädigt werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Nein.
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nicht nur die Menschen, die zu Unrecht eine Sozialleistung beziehen, sollte Ihr Ministerium im Blick haben, sondern auch manche, die zu Recht eine Sozialleistung beziehen. 40 Prozent der Frühpensionierungen erfolgen aus psychischen Gründen, und da wäre es spannend, zu schauen, wie viele dieser Menschen, die aus psychischen Gründen nicht mehr arbeiten können, einen Waffenschein besitzen, denn sie werden dann vermutlich auch nicht mehr die psychischen Voraussetzungen mitbringen, eine Waffe führen zu können.
Wie geht Ihr Ministerium dieser Frage nach?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Innenminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Unser Ministerium geht natürlich auch in diesem Bereich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vor. Ihre Frage geht in Richtung Frühpensionierungen, das betrifft nicht unser Ressort, außer wenn Beamte aus unserem Haus in Frühpension gehen. Da gibt es natürlich entsprechende Betreuung, es gibt den Kontakt mit der Personalvertretung, alles wichtige Bereiche; und die Behörden sind sehr, sehr wachsam und achtsam, wenn sie Waffenpässe ausstellen, davon bin ich überzeugt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke. Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, der aber für die im Anschluss zu verhandelnden Tagesordnungspunkte noch hierbleibt.