14.08

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz re­gelt im Wesentlichen Crowdfunding auf europäischer Ebene, dass es da einen einheitli­chen Rechtsrahmen gibt. Das ist gut. Da war Österreich ja in Verzug. Der ehemalige Finanzminister Blümel hat Ihnen (in Richtung Bundesminister Brunner) ja eine Latte an EU-Richtlinien und -Verordnungen, die noch nicht umgesetzt sind, hinterlassen. Da ha­ben Sie viel Arbeit. Ich weiß auch nicht, wieso er das nicht in seiner Amtszeit erledigt hat.

Wir stimmen dem aus einem einfachen Grund nicht zu, nämlich weil da die Anleger­schutzbestimmungen, die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht ausrei­chend sind. Wir haben das im Ausschuss ausführlich erörtert.

Beim zweiten Gesetzentwurf geht es um die Einrichtung eines Produktivitätsrates. Man muss sagen, dass das in der Zwischenzeit ein Uraltkonzept ist. Das kommt auch von der europäischen Ebene, und da ist man viel weiter. In Österreich sind wir noch weiter. Es gibt ja hier jetzt die wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik als neuen Kompass, sodass man einfach messen kann, ob die Wirtschaftspolitik für alle Bereiche der Gesellschaft und nicht nur für einen Bereich gut ist.

Es gibt noch eine Reihe von Problemen, zum Beispiel dass Sie jetzt die Sozialpartner im Verhältnis zum Fiskalrat reduziert haben, und deswegen tragen wir das nicht mit.

Vielleicht noch ein Wort zur Steuerreform: Sie haben zwei Vorschläge der Opposition, jedenfalls der SPÖ, aufgegriffen – das halten wir für richtig –: erstens dass Sie von dieser komplizierten Regelung, die Krankenversicherungsbeiträge zu reduzieren und dann kompliziert wieder an die Krankenkassen zu refundieren, Abstand nehmen. Da haben wir gesagt: Nehmen Sie doch das sozialdemokratische Modell, nämlich den Sozialver­sicherungsbonus! Das ist ein einfaches Tool. Damit können Sie Menschen, die ein derart niedriges Einkommen haben, dass sie zwar hohe Sozialversicherungsbeiträge leisten, aber keine Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen, auch eine Senkung zugutekommen lassen. Das haben Sie aufgegriffen. – Sehr gut!

Das Zweite ist das Inkrafttreten. Sie wollten die Steuerstufen ja jeweils mit 1. Juli senken. Wir haben gesagt, das ist ein administrativer Super-GAU, das muss am 1.1. passieren. Dem sind Sie auch nachgekommen. Es fehlen ein paar Schritte, und einen muss ich erwähnen: Streichen Sie die Senkung der Konzernsteuer! Die braucht niemand! (Beifall bei der SPÖ.)

Konzerne leisten heute einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung unserer gemein­samen Ausgaben, und Sie wollen sie nach wie vor senken. Sie haben ja noch bis Jänner Zeit. Ich freue mich schon auf den Abänderungsantrag, mit dem Sie die Körperschaft­steuersenkung absagen. Das wäre sehr gut für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.