14.54

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzmi­nister! Hohes Haus! Dass unsere Bildungslandschaft Innovation dringend benötigt, ist, glaube ich, offensichtlich und hier wahrscheinlich unumstritten. Deswegen ist es so un­verständlich, dass die Regierungsparteien diesem Antrag nicht zustimmen können und ihn ablehnen.

Jeder, der sich einmal ein bisschen mit dem Thema Organisation beschäftigt hat, weiß, dass notwendige Impulse, Erneuerungsimpulse und Innovation nicht nur von innen, son­dern oft, ja in den meisten Fällen von außen kommen, und das ist auch gut und richtig, und dass durch beherzte Projekte und Initiativen eben auch Neues entstehen kann.

Worum geht es in unserem Antrag? – In Österreich haben wir die Situation, dass es zwar möglich ist, für wissenschaftliche Forschungsprojekte, beispielsweise an Universitäten, oder für Erwachsenenbildungseinrichtungen zu spenden, und diese Spenden sind ab­setzbar. Es ist auch möglich, für Schulen oder Bildungsprojekte im Ausland zu spenden, auch das ist steuerlich absetzbar. Aber für Bildungsprojekte im Inland beziehungsweise für Kindergärten und Schulen geht das nicht. Unser Antrag würde es auch umfassen, dass es eine KESt-Befreiung für Spenden zugunsten von bildungsfördernden Maßnah­men bei Stiftungen gibt.

Durch diese Regelung verhindern Sie natürlich das Engagement von vielen Privaten und die Lukrierung von privaten Mitteln in das System. Die Umsetzung wäre wichtig. Sie gründen jetzt zwar eine Arbeitsgruppe, aber wir wissen, dass das ganz viele Themen­felder umfassen wird, und wir wissen auch, dass das mit einer Arbeitsgruppe, auch wenn die Motivation besteht, das rasch umzusetzen, natürlich sehr lange dauern wird.

Die Coronakrise, die Pandemie hat gerade im Bereich Kinder und Jugendliche ganz vie­les offengelegt. Ganz vieles ist notwendig, und es ist notwendig, es jetzt zu tun. Die Vorschläge von den verschiedensten Stakeholdern, von den verschiedensten Initiatoren liegen längst am Tisch. Sie müssten sie einfach nur aufgreifen und umsetzen, ins Tun kommen und nicht warten, bis wieder Ergebnisse von einer Arbeitsgruppe da sind, denn es betrifft Kinder und Jugendliche, die es jetzt brauchen und nicht erst in ein paar Jahren. (Beifall bei den NEOS.)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesmi­nister Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.