15.30

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Minister (sich an die auf der rechten Seite der Regierungsbank Anwesenden wendend) auf der anderen Seite sozusagen! Ich habe mich heute schon den ganzen Tag, die ganze Zeit, seit dieses Verlangen auf meinem Tisch liegt, gefragt: Wie ist es denn dazu gekommen? – In der Zwischenzeit ist mir, glaube ich, ein großes Licht aufgegangen.

Dieser Tage ist die FPÖ zusammengesessen, hat herumüberlegt und hat sich gedacht: Was tun wir nur, damit wir heute ja möglichst auch noch Kollegen Wurm und Kollegen Hafenecker reden lassen können? Was sollen wir nur machen? Was sollen wir da nur tun? – Ah, wir haben ja vor Kurzem eine Beantwortung aus dem Ministerium herein­bekommen. Tun wir doch einfach so, als ob diese Anfrage nicht sauber beantwortet wäre (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu ...!), und stellen wir eben ein Verlangen, dass wir eine Anfragebesprechung machen!

Wie komme ich auf diese Idee? – Kollege Wurm stellt sich hier heraus und redet über alles Mögliche, aber er redet nicht über die von ihm gestellte Anfrage. Er redet nicht über dieses Verlangen (Abg. Wurm: ... habe ich gesprochen! – Zwischenruf des Abg. Brückl), sondern er redet über die Sicherheit oder eben über die mögliche Unsicherheit der aktuellen Covid-Impfung. Aber okay, schauen wir es uns halt einmal an, was Kollege Wurm eben gemacht hat! Er behauptet ja oder er stellt so ein bisschen in den Raum: Die Covid-Impfung wirkt nicht, sie ist unsicher, da gibt es Nebenwirkungen. – Ja, stimmt. Bei jeder Impfung kann es Nebenwirkungen geben, das hat auch nie jemand bestritten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Aber: Was sind die Fakten? Über die sollten wir ja reden! – Wir haben im vergangenen Jahr circa 16,4 Millionen Impfdosen in Österreich verimpft. Wir haben aktuell mit Jahres­wechsel 367 Anträge nach dem Impfschadengesetz in Österreich vorliegen – Anträge, bitte schön! Das heißt nicht, dass diesen stattgegeben wurde und dass da sozusagen beschieden wurde, dass da wirklich Impfschäden vorliegen, sondern es sind 367 An­träge nach dem Impfschadengesetz bei 16,4 Millionen Impfdosen, oder wie Prof. Dr. Kollaritsch gesagt hat, ein Antrag pro 50 000 Impfungen. Das ist Fakt! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das hat nichts damit zu tun, dass wir eine schlechte Impfung oder eine gefährliche Impfung hätten. Einer von 50 000 – setzen wir das bitte in Relation! Das sind Anträge, das sind nicht beschiedene Impfschäden. Aus meiner Sicht sollten wir das schon auch trennen.

Also das, was Kollege Wurm hier heraußen gemacht hat, ist – so wie es halt bei der FPÖ eigentlich üblich ist –, sich hinauszustellen, ein bisschen so zu tun: Na, da haben wir etwas gehört, dort gibt es etwas!, vielleicht einen Einzelfall zu erwähnen, vielleicht aus irgendeiner Studie sehr, sehr selektiv zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Stefan), durch­aus auch Falschinfos zu verbreiten. Was meine ich damit? – Na ja, Kollegin Belakowitsch hat sich im März 2021 hier herausgestellt und von über 2 000 Impftoten in ganz Europa fabuliert, die ja in der Zwischenzeit in den Statistiken aufscheinen: Das hat sich bis heute nicht bestätigt, dass es diese damals gegeben hätte! Genau so ist aber die Politik der FPÖ in diesem Zusammenhang, wenn es um Covid geht: Immer ein bisschen dort, ein bisschen da, oder auch sich hier herauszustellen und zu sagen: Bis Delta war klar, dass die Impfung das Risiko senkt! – Na ja, Moment einmal, lieber Kollege! Bis Delta war wirklich klar, dass die Impfung das Risiko senkt, nämlich mit einer Effektivität von 95 Prozent (Zwischenruf des Abg. Brückl), festgestellt durch die Ages.

Wir haben in der Zwischenzeit ja auch Labordaten – ich weiß schon, das wird von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ immer angezweifelt –, dass die Impfung nach der Boosterung auch mit einer Effektivität von 70 bis 75 Prozent gegen schwere Verläufe bei Omikron hilft, genauso wie eben auch gegen intensivpflichtige Verläufe. Das wird von den Kolleginnen und Kollegen immer so ein bisschen auf die Seite geschoben, und weil Sie das eben hier heute wieder machen wollten, haben Sie halt dieses Verlangen gestellt, wo Sie über Gott und die Welt reden, aber nicht über das, um das es in Ihrem Verlangen geht. Es ist sehr durchschaubar, was Sie hier machen. Es ist im Endeffekt immer das übliche Schlagen von politischem Kleingeld, das die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ da betreiben wollen. Sie sehen sich halt im Aufwind. Aber ganz ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist kein konstruktiver Beitrag dazu, eine Pandemie zu meistern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.)

Das ist kein konstruktiver Beitrag, Menschenleben zu sichern, dafür zu sorgen, dass in diesem Land wieder Normalität einkehrt. Das wäre eigentlich der Auftrag, den auch ihr als konstruktive Opposition, die ihr sein könntet, habt (Beifall bei Grünen und ÖVP) – im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, die ihren Auftrag durchaus konstruktiv angehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Schwache Rede!)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, ich freue mich.