17.00

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir beschließen heute eine verpflichtende Schutzimpfung. Wenn man mit Menschen redet, die Vorbehalte gegen eine solche Verpflichtung haben, dann werden oft unterschiedliche Alternativen vorgeschlagen, was man denn sonst machen könnte. Eine davon ist, dass man Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, einen Selbst­behalt für die Behandlungskosten vorschreibt. Oder man könnte auch ihre Kranken­versicherungsbeiträge erhöhen. Manche gehen sogar so weit zu meinen, man könnte sie nicht behandeln, wenn andere gleichzeitig eine Behandlung brauchen. Ja, das sind tatsächlich ernst gemeinte Vorschläge, die kommen, aber so ticken wir nicht, und so funktioniert auch unser System nicht. Unser System basiert auf Solidarität. Wir haben als Staat den Anspruch und die Pflicht, ein Gesundheitssystem zu schaffen und zu erhalten, das für alle, die es benötigen, die optimale Behandlung gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle zahlen nach dem gleichen Schema in dieses System ein, und wir alle haben das gleiche Recht darauf, es in Anspruch zu nehmen. Wir alle haben das Recht, dass uns geholfen wird, wenn wir krank werden, und zwar bedingungslos. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Niemand darf vorher gefragt werden, ob er alles getan hat, um nicht krank zu werden. Niemandem darf gesagt werden: Du musst dich hinten anstellen, du hast ein zu hohes Risiko auf dich genommen! – So funktioniert unser Gesundheitssystem: gleiches Recht für alle, gleiche Behandlung für alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir stehen jetzt vor der Situation, dass dieses System an seine Grenzen gelangt, dass Menschen, die eine Behandlung brauchen, diese nicht bekommen, weil zu viele Menschen gleichzeitig krank sind. Und wir wissen, was der Grund dafür ist: Der Grund ist die Covid-19-Pandemie. Wir haben ein Mittel, um das zu verhindern. Wir haben ein Mittel, mit dem wir sehr viele Menschen davor bewahren können, schwer zu erkranken. Das ist die Schutzimpfung. Covid-19 ist da, es wird nicht einfach weggehen, und es wird auch nicht einfach aufhören, aber wir können uns dagegen wehren, dass es auf Dauer unser Leben bestimmt. Durch die Schutzimpfung können wir uns davor schützen, schwer zu erkranken. Dadurch, dass so viele von uns durch diese Impfung geschützt werden, werden kaum noch Menschen schwer erkranken, und dadurch schützen wir unser Gesundheitssystem. Dadurch verhindern wir, dass Menschen nicht die Behandlung be­kommen, die sie brauchen und die sie auch haben könnten, wenn nicht zu viele gleich­zeitig krank wären.

Wir, das sind wir alle, wir alle, die wir in diesem Land leben, wir alle, die wir dieses Sys­tem mit unseren Beiträgen erhalten, wir alle, die wir uns die bestmögliche Behandlung erwarten dürfen. Wir alle müssen auch dazu beitragen, dass dieses System am Laufen gehalten werden kann. Die Verpflichtung zur Schutzimpfung ist nicht eine Erfindung des Gesundheitsministers, auch nicht eine der Regierungsparteien. Die Verpflichtung zur Schutzimpfung entspringt unserem solidarischen System. Wir alle dürfen uns darauf verlassen, dass es für uns da ist, wenn wir es brauchen. Das geeignete Mittel, um es zu schützen, ist die Schutzimpfung, also müssen wir uns impfen lassen – wir alle! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich finde es auch schade, dass wir in einer aufgeklärten Gesellschaft diesen selbst­ver­ständlichen Beitrag in einem Gesetz festschreiben müssen, aber aus Verantwortung für das Gesundheitssystem und für uns alle, die wir uns zu Recht darauf verlassen, dass es da ist, wenn wir es brauchen, müssen wir das jetzt machen. Die Rückseite eines jeden Rechts ist eine Pflicht. Dem Recht auf optimale Behandlung steht die Pflicht gegenüber, dieses System zu schützen. Wir können das auch schaffen, indem wir immer und immer wieder Lockdowns machen und alles herunterfahren und zusperren. Wir können das auch machen, indem wir weiterhin Menschen, die nicht geschützt sind, von Menschen­ansammlungen fernhalten, um sie vor Ansteckung zu bewahren. Oder wir können uns impfen lassen. Die Schutzimpfung wirkt, sie ist sicher, sie ist das geeignetste Mittel, um uns zu schützen und damit das System zu schützen, also haben wir die Pflicht, sie in Anspruch zu nehmen. So funktioniert unser solidarisches System, und nichts anderes ist es, was wir in diesem Gesetz festschreiben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.