18.29

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen, ich muss nur Kollegen Kaniak sagen: Das habt ihr selber gemacht. Ihr habt die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium mit Hartinger-Klein zerschlagen. (Abg. Kickl: Den Pandemieplan ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner schuldig geblie­ben!) Das habt ihr gemacht und diese Verantwortung müsst ihr einfach übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Tagesordnungspunkt, ganz deutlich: Es geht um Gentechnik, das Arznei­mittelgesetz, europäische Regelungen. Leider wird das bisher geltende Schutzniveau nicht eingehalten. Wir wollen, dass dieses Niveau eingehalten wird. Ihr habt die Stel­lungnahmen des Verfassungsdienstes, der Apothekerkammer und der Arbeiterkammer in eurem Text leider nicht aufgenommen. Es gibt keinen Rechtsstatus für die Ethikkom­mis­sionen, ihr habt das Löschungsrecht der TeilnehmerInnen an klinischen Prüfungen nicht übernommen, und ihr habt vor allem eines gemacht: Ihr habt eine Geneh­mi­gungsfiktion in diesem Gesetzentwurf, was bedeutet: Wenn die Behörde nicht ent­schei­det, dann geht es automatisch in Rechtskraft. – Das kann bei einem Gentech­nikthema nicht der Fall sein, und daher werden wir dieser Novelle die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.