18.29
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen, ich muss nur Kollegen Kaniak sagen: Das habt ihr selber gemacht. Ihr habt die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium mit Hartinger-Klein zerschlagen. (Abg. Kickl: Den Pandemieplan ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner schuldig geblieben!) Das habt ihr gemacht und diese Verantwortung müsst ihr einfach übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum Tagesordnungspunkt, ganz deutlich: Es geht um Gentechnik, das Arzneimittelgesetz, europäische Regelungen. Leider wird das bisher geltende Schutzniveau nicht eingehalten. Wir wollen, dass dieses Niveau eingehalten wird. Ihr habt die Stellungnahmen des Verfassungsdienstes, der Apothekerkammer und der Arbeiterkammer in eurem Text leider nicht aufgenommen. Es gibt keinen Rechtsstatus für die Ethikkommissionen, ihr habt das Löschungsrecht der TeilnehmerInnen an klinischen Prüfungen nicht übernommen, und ihr habt vor allem eines gemacht: Ihr habt eine Genehmigungsfiktion in diesem Gesetzentwurf, was bedeutet: Wenn die Behörde nicht entscheidet, dann geht es automatisch in Rechtskraft. – Das kann bei einem Gentechnikthema nicht der Fall sein, und daher werden wir dieser Novelle die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)
18.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.