19.39

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Nur wenige Anmerkungen und Danke für das Werben von Abgeordnetem Stark gerade eben. Es ist heute wirklich ein weiteres Mal hier im Haus, dass sich mehrere Fraktionen auf etwas verständigt haben. Ich danke für die Verhandlungen, danke aber vor allem den Kabinettsmitarbeiterinnen und Kabinettsmitarbeitern sowie den guten Geistern im Ministerium und auch in den anderen Ministerien, die da mitgewirkt haben. Das wollte ich nicht unerwähnt lassen.

Viele Aspekte sind gefallen, aber ich glaube, einer sollte vielleicht noch herausgegriffen werden, weil er den ganzen Tag sozusagen abschließt oder einrahmt, und zwar alles, was die Ökologisierung des Steuersystems bis hierher zu diesem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz betrifft: Das ist zum einen der Punkt der Planungssicherheit, die wir jetzt im Übrigen, was die Union betrifft, für zehn Jahre hergestellt hätten. Das haben nicht so viele erreicht, offen gestanden, und das wurde vorher vom Erstredner Kassegger ein bisschen anders interpretiert. Das ist jetzt schon eine gute Sache, das ist stabil und Planungssicherheit ist wichtig.

Die zweite Sicherheit bei dieser Transformation in eine ökologischere Zeit mit erneuerbaren Energien ist die soziale Mitnahme, dass man die Menschen mitnimmt und nicht so sehr belastet. Da haben wir, glaube ich, heute Vormittag ein kleines Missverständnis gehabt, ich und die sozialdemokratische Fraktion. Natürlich ist es ein Riesenproblem, wenn die Energiepreise innerhalb weniger Monate derart stark steigen. Mit dem EAG wird da auch noch einmal gegengesteuert, weil ja in diesem Jahr, in dem eben diese Preise so stark steigen, die Förderpauschale auf die Erneuerbaren nicht gegeben ist und auch der Förderbeitrag mit null festgesetzt wird.

Das ist aber nicht die einzige Maßnahme, deshalb rede ich von einer Zusammenschau. Der erwähnte Klimabonus zum Beispiel wird für das ganze Jahr ausbezahlt, gleichwohl die CO₂-Abgabe erst ab 1. Juli eintritt. Sie tritt aber auch deshalb erst ab 1. Juli ein, weil wir gesehen haben, wie es sich diesen Winter entwickelt.

Es sind also schon einmal drei Elemente, und das vierte wird in der Zukunft greifen: Immer wenn die Preise auf dem Energiemarkt stark steigen, wird der CO₂-Aufschlag geringer ausfallen, und vice versa natürlich.

Das, glaube ich, erzeugt einerseits soziale Sicherheit, was die Energiepreise betrifft, und auf der anderen Seite auch Planungssicherheit. Es gibt einen verlässlichen Preis und in diesem Fall auch einen Ausbaupfad. Alles in allem ist das eine runde Sache, deshalb glaube ich, dass man den Entwicklungen im Energiesektor in Österreich guten Mutes entgegenschauen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Jetzt, Frau Mag.^a Dr. Petra Oberrauner, gelangen Sie zu Wort. Bitte schön.