9.43

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zu­seher! Ich möchte meine Rede nicht für permanente allgemeine Berichtigungen verwen­den, aber ein Punkt ist mir schon sehr wichtig, weil da schon eine Zahl genannt worden ist, die manche Menschen verwirrt, glaube ich. Kollege Wimmer – und ich weiß, du weißt es besser –: Natürlich werden bei der Kurzarbeit nicht 80 Prozent des Einkommens gekürzt, sondern die Menschen in Kurzarbeit bekommen zwischen 80 und 90 Prozent ihres Einkommens – nur um das klarzustellen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein wesentlicher Punkt, denke ich mir. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich weiß schon, in der Hitze des Gefechts kann das natürlich auch geschehen.

So, jetzt kommen wir zum heutigen Thema: Ja, der Arbeitsmarkt hat sich erfreulicher­weise entspannt. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, das ist erfreulich, das ist richtig und das ist sehr wichtig so. Es ist ganz offensichtlich, auch wenn es manche, die besonders laut wie die Unken rufen – ich liebe Unken bekanntlich –, nicht wahrhaben wollen. Offensichtlich hat diese Regierung in den letzten Monaten nicht alles falsch ge­macht, sie hat sogar einiges ziemlich richtig gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben einerseits in dieser Krise nicht nur – das ist schon ein ganz wesentlicher Punkt, ich kann mich nicht erinnern, dass es das jemals zuvor gab – erstmalig die Not­standshilfe und das Arbeitslosengeld mehrfach und über längere Perioden erhöht und dadurch verhindert, dass aus dieser Krise eine tiefe soziale Krise geworden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat keine andere Regierung in keiner anderen Krise zuvor gemacht.

Der zweite Punkt ist: Wir haben 700 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik frei gemacht, für die berufliche Umorientierung, für Qualifizierung, für Weiterbildungsmaßnahmen, aber auch für sozialökonomische Projekte, für den sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt, die Coronajoboffensive. Im Rahmen dieser Corona­joboffensive haben wir noch etwas gemacht, etwas ganz Neues, das es vorher auch nicht gegeben hat: Wir haben den Bildungsbonus von 60 Euro für Menschen, die längere Bildungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, auf 180 Euro im Monat verdrei­facht.

Das war deswegen ein so wesentlicher Schritt, weil wir genau wissen, dass Bildung, Qualifizierung und die Möglichkeit der beruflichen Umorientierung für sehr viele Men­schen in Arbeitslosigkeit, die aus Jobs ohne Zukunft kommen, die zu gering qualifiziert sind, ganz wesentliche Schritte sind, um Perspektiven in der Arbeitswelt zu bekommen. Wir wissen aber auch ganz genau, dass vor allem jene Bildungsmaßnahmen, die länger angelegt sind, die tiefer gehen, die besser wirken, diejenigen sind, die nachhaltig Jobs schaffen und Jobs sichern. Genau darum haben wir das eingeführt: weil – das ist ein wesentlicher Punkt – man sich Bildung erst einmal leisten können muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das wurde erstmalig gestartet, und es hat sich auch bewährt, wie die Zahlen zeigen. Es gibt deutlich weniger Menschen, die diese Kurse abbrechen, es gibt deutlich mehr Menschen, die auch diese längeren Kurse besuchen. Das ist ein Weg, den wir weitergehen müssen. Zuletzt haben wir mit der Aktion Sprungbrett auch einen wesent­lichen Schritt gesetzt, um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu brin­gen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich möchte jetzt aus dieser Coronakrise, aus den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch ein bisschen die entsprechenden Lehren für die Zukunft, für die nächsten Schritte ziehen. Was heißt das für uns? Was heißt das für die nächsten Monate? Was heißt das auch für die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft? – Das eine ist: Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stehen vor enormen Umwälzungen. Wir haben einen enormen ökologischen Transformationsprozess vor uns. Wir haben einen demografischen Wandel mit Heraus­for­derungen in der Pflege, den sozialen Diensten, der Gesundheit, und wir haben natürlich auch den digitalen Wandel in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft.

Darauf müssen wir die Betriebe, aber auch die ArbeitnehmerInnen und die Menschen, die in Branchen arbeiten, die vor allem davon betroffen sind, besonders vorbereiten und sie besonders aktiv dabei unterstützen, dass dieser soziale Wandel, dass dieser Wandel in der Arbeit und in der Wirtschaft auch sozial gerecht abläuft, dass die Menschen, die eine berufliche Umorientierung brauchen, damit sie eine Perspektive haben, auch bestens sozial abgesichert sind. Das ist eine Lehre aus dieser Krise. Wir haben auch im Blick, was wir in den nächsten Monaten, Jahren beherzigen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweiter wesentlicher Punkt: Wir haben gesehen, dass unsere sozialen Sicherungs­systeme im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gut sind und wirken, sie aber insbesondere dann, wenn Menschen länger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, oft unzureichend sind und die Armutsgefährdung deutlich erhöhen. Wir haben gezeigt, dass wir dank der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, diese Armutsgefährdung eindämmen konnten. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Wir müssen einerseits Menschen möglichst rasch in Beschäftigung bringen, in gute Beschäftigung – es geht nicht um Arbeit um jeden Preis, sondern es geht um gute Jobs mit guten Einkommen und guten Arbeitsbedingungen –, sie andererseits in der Phase der Arbeitslosigkeit auch bestmöglich sozial absichern.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Zuletzt – was wir auch erleben mussten –: Leider sind mehr und mehr Menschen nicht mehr im Arbeitsmarktsystem drinnen. Die müssen wir reinholen und sozial absichern, denn auch wenn uns eine Reform des Arbeitsmarktsystems mit mehr sozialer Absicherung in Zukunft mehr kostet: Was wir uns nicht leisten dürfen, ist Perspektivenlosigkeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.