9.53

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die österreichischen Unternehme­rinnen und Unternehmer – an jene, die sehr wohl mit der Hilfe der Politik dieser Bun­desregierung gut durch die Zeit und durch die Krise, Herr Kollege Loacker, gekommen sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner) –, dass sie nicht gezögert haben, nicht gezweifelt haben. Die Politik kann ihren Teil leisten, aber die Unterneh­merinnen und Unternehmer müssen in dieser Situation einer Krise, wie sie noch nie da gewesen ist, selbst eine ruhige Hand beweisen – angefangen bei den Freiberuflern, die in dieser Coronakrise stark gefordert waren, die viel Neues bieten mussten, bei denen es viele Beratungsleistungen gab, bis hin zur Industrie oder zur gebeutelten Gas­tronomie, aber auch zur Hotellerie. All diesen Unternehmern sollten wir hier die Ehre erweisen, sie positiv und lobend zu erwähnen.

Ich möchte ihnen auch die Furcht davor nehmen, dass zu viel von dem, was der Herr Gewerkschafter Wimmer hier erwähnt hat, stimmt, denn, Herr Kollege Wimmer, Ihre Rede war (Abg. Heinisch-Hosek: War hervorragend!) der Abschied der SPÖ von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie und Ihre Kollegin­nen und Kollegen noch machen, ist, permanent die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu beantragen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sodass ich mich schon manchmal gefragt habe, ob der Gewerkschaftsbund jetzt der Arbeitslosen­ver­treterbund ist oder noch irgendetwas mit Arbeitnehmervertretung zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist nämlich genau Ihr Ansinnen und es ist Ihre Politik, dass Gastronomen für 2 800 Euro brutto keinen Koch mehr bekommen, weil ein ausgebildete Koch sagt: Für 2 800 brutto gehe ich dir nicht 40 oder 38,5 Stunden arbeiten! Da bekommt man die Antwort: Ja, ja, ich gehe gerne pfuschen und daneben krieg ich das Arbeitslosengeld.

Das ist es: Mit all Ihren Anträgen und Ihrer Arbeitsmarkpolitik machen Sie Arbeiten un­attraktiv. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn wir benötigen ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen mit zwei Methoden in den Rest der Arbeitslosigkeit, in die 380 000 Arbeitslosen, die es in Österreich gibt, hineinarbeiten: Die eine ist Bildung – rund 70 000 Personen sind in Schulung; ich hoffe, dass die Schulung die richtige ist (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und zum Zweiten glaube ich, dass es notwendig sein wird, manche Lehrpläne der österreichischen Schulen in eine Richtung anzupassen, in der wir in eine Moder­nisierung kommen und auch den Bedarf dessen decken, was diese jungen Menschen später an Ausbildung brauchen, um auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, dass 30 000 IT-Fachkräfte fehlen, dann dürfte irgendwo in der Ausbildung betreffend IT etwas nicht ganz gut gelaufen sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Darüber hinaus brauchen wir selbstverständlich eine Reform der Arbeitslosen­versiche­rung – darüber brauchen wir nicht zu reden. Es geht nicht darum, bei den sozial Bedürftigen zu kürzen, wie ich heute schon gehört habe, sondern es geht darum, Anreize zu schaffen. Dazu kann man, Herr Kollege Loacker, selbstverständlich zu Beginn höhere Nettoersatzraten – wobei der Ersatz immer nur für das Geld gilt, aber niemals für die Arbeit – einführen, wenn man diesen dann ein degressives Arbeitslosengeld folgen lässt.

Ich freue mich auf die Diskussion darüber, wie wir aus dem Thema Arbeitslosen­versiche­rung eine positive Anreizdiskussion machen, und ich bin angesichts dessen, dass Bundesminister Martin Kocher auf der Regierungsbank sitzt, der zu den größten Fach­leuten Österreichs in diesem Bereich gehört, guten Mutes, dass es uns gelingen wird, diese Arbeitslosenversicherung so aufzusetzen, dass die Leute gerne arbeiten gehen und dass es sich für sie auszahlen wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.