10.14

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute einen Bereich zum Thema Arbeitsmarkt ansprechen, zu dem wir leider nicht gekommen sind, da im Aus­schuss die Endlosschleife wieder zugeschlagen hat und kein einziger Antrag der Oppo­sition aus dem Tourismusausschuss ins Plenum gekommen ist. Insofern möchte ich hinsichtlich Tourismus und Arbeitsmarkt darauf hinweisen, dass die Probleme der Tou­rismusbranche am Arbeitsmarkt ja nicht neu sind.

Zur Lobhudelei, die ich heute von mehreren Kolleginnen und Kollegen hier herinnen vernommen habe, wie gut denn alles läuft und wie gut man das alles macht, möchte ich sagen: Also ich könnte mich da schwer im Spiegel anschauen, wenn man daran denkt, wer seit Jahrzehnten in der Regierung ist und insbesondere beim Thema Lehre nichts zu einer Verbesserung beigetragen hat. Das ist für den Tourismus ein großes, großes Problem. Dass wir in der Lehre ein großes Loch haben, dass wir zum einen viel weniger Lehrlinge im Tourismus haben als vor zehn Jahren und dass wir auch in Zukunft Betriebe haben werden, die händeringend nach Lehrlingen suchen, ist tatsächlich das Ergebnis einer Kindesweglegung beim Thema Lehre. Da hätte man in den letzten Jahren einfach viel mehr in die Gänge kommen müssen.

Insgesamt muss man sagen, die Regierungsparteien müssen wirklich endlich aus dem Krisenmodus in einen Arbeitsmodus kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht darum, die Dinge umzusetzen, und nicht darum, einen Plan oder einen neuen Plan zu entwickeln, um ihn dann in der Schublade verstauben zu lassen.

Wir NEOS haben konkrete Vorschläge eingebracht, was es brauchen würde, um auch ein ganzjähriges, innovatives touristisches Angebot zu schaffen. Leider wurde keiner dieser Vorschläge bisher aufgenommen, aber Umsetzen ist aktuell in dieser Bundes­regierung nicht so im Trend. Ich würde mir wünschen, dass es da eine Trendumkehr gibt und endlich der Arbeitsmodus eingeschaltet wird. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben seit Jahrzehnten gefordert, die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, auch in dienstleistungsintensiven Betrieben oder Branchen wie dem Tourismus. Da muss es einfach so sein, dass die Unternehmerinnen und Unter­nehmer weniger für ihre Mitarbeiter zahlen und am Ende des Tages den MitarbeiterInnen mehr in der Tasche bleibt.

Zum Thema Kurzarbeit: Heute in der Früh, muss ich ehrlich sagen, war das Thema in mei­ner Rede noch vorgemerkt. Dann habe ich mir gedacht: Okay, man ist endlich zur Vernunft gekommen und hat diese Kurzarbeit früher abgeschafft, als man es vorgehabt hat. Man darf nämlich nicht vergessen, dass von diesen Kurzarbeitsangemeldeten 70 000 aktuell noch in Kurzarbeit sind, und zwar im Tourismus, und das ist einfach zu viel. Es hat an­dere Bereiche gegeben, in denen die Mitarbeiter gefehlt haben, und wir haben sie dort fixiert, wo wir sie nicht gebraucht haben. Deswegen muss ich sagen: Gott sei Dank ist man da zur Vernunft gekommen und will diese Kurzarbeit mit Ende März endlich abschaffen.

Zum Thema Arbeitskräfte: Da haben wir auch hinsichtlich der Saisonniersregelung schon sehr lange Änderungen gefordert. Es ist jetzt eine neue Saisonniersregelung am Weg. Da muss ich auch sagen, es ist wieder einmal ein ganz großartiges Paket, denn man hat das nämlich nicht zu Ende gedacht – wir werden diesbezüglich heute auch einen Initiativantrag einbringen –, weil es nämlich so ist, dass diese Regelung, die aktuell am Tisch liegt, wieder einmal ein System ist, das nur für ein paar Jahre funktioniert. Wie andere UnternehmerInnen auch brauchen Tourismusbetriebe aber langfristige Pla­nungs­sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Deswegen werden wir versuchen, die­sen Kompromiss, der da am Tisch liegt, mit einem Initiativantrag zu korrigieren, um langfristig das Thema Arbeitskräfte und Saisonniers in den touristischen Betrieben und auch in anderen Bereichen, wo Saisonniers gefordert sind, umzusetzen.

Der hohe Kostenfaktor beim Bereich Arbeit trägt auch dazu bei, dass die Lehre unat­traktiv ist. Da müssen wir ganz schnell in die Gänge kommen. Da wird auch immer versprochen und versprochen, und passieren tut einfach nichts. Wir haben in Summe 25 000 Lehrlinge weniger als vor zehn Jahren, das betrifft auch den Bereich des Tourismus. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Betriebe suchen händeringend nach Lehr­lingen. Das ist das Ergebnis – noch einmal, ich wiederhole mich – der Kindesweglegung und der Imagebeschädigung des Lehrberufs als Ganzes, nicht nur im Tourismus, son­dern auch in anderen Bereichen.

Ich glaube, wir sollten uns wirklich auch überlegen, wie wir endlich das Image der Lehre verbessern, denn die Lehre ist tatsächlich ein attraktives Angebot. Die Unternehme­rin­nen und Unternehmer, wie neulich im Ö1-„Morgenjournal“, fordern schon seit Langem mehr Durchlässigkeit von den Unternehmen zur Lehre und von den Unternehmen zu den Bildungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Da muss endlich etwas pas­sieren, damit die Betriebe ihre Lehrlinge auch bekommen und ihre Lehrberufe auch bewerben dürfen, denn der Lehrberuf ist sehr, sehr vielfältig, und das gilt nicht nur für den Tourismus.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (fortsetzend): Da erwarte ich mir, dass endlich etwas passiert, denn von der Ankündigungspolitik haben, glaube ich, die Bürgerinnen und Bür­ger auch genug. Man muss endlich umsetzen und nicht nur ankündigen, denn diese Lobhudelei bringt keinen weiteren Arbeitsplatz. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich bedanke mich beim Herrn Minister.