11.41

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Werte Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Zuerst vielleicht eine kurze Richtigstellung zum FPÖ-Redebeitrag: Kobaltmineralien gibt es in allen Autos, nicht nur in Elektroautos, und Batterien enthalten auch keine seltenen Erden, genauso wie Öl, Fracking, Gasöl, Ölsand die eigentlichen Umweltsünder zum Beispiel in Kanada, im Golf von Mexiko, in Nigeria oder in Kasachstan sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch.)

Wir sind jetzt aber am Ende der Debatte und haben schon zahlreiche wichtige Ausfüh­rungen dazu hören können. Ich möchte jetzt die drei aus meiner Sicht wichtigsten Punkte zum Abschluss hier noch festhalten:

Zum einen muss uns allen klar sein: Was in der EU verboten ist, das darf auch nicht ausgelagert werden, denn vor Menschenrechtsverletzungen dürfen wir die Augen nie verschließen, auch wenn sie woanders stattfinden.

Zweitens: Wir dürfen nicht dulden, dass österreichische Unternehmen an Projekten beteiligt sind, bei denen die Rechte indigener Menschen systematisch ignoriert werden, Ökosysteme zerstört werden und Aktivisten und Aktivistinnen verfolgt, ja gar ermordet werden; nur eine Zahl: 227 waren es im Jahr 2020, und wir wissen, dass die Dunkelziffer weit darüber liegt.

Drittens: Europa beziehungsweise Österreich importiert ja nicht nur Waren, sondern auch Profite, die in anderen Ländern erwirtschaftet werden. Daran ist grundsätzlich nicht viel auszusetzen, außer wenn wir dadurch auch Menschenrechtsverletzungen impor­tieren. Wir dürfen – deswegen ist die Debatte heute so wichtig und deshalb ist das Liefer­kettengesetz so wichtig – für unseren Profit nicht andere Menschen in ihrer Lebens­grundlage bedrohen. Ja, tatsächlich, da sind auch Existenzen bedroht. Ich möchte mit einem Fall schließen, der mich persönlich trifft.

Sie werden es vielleicht gehört haben: Eine Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin in Chile, Macarena Valdés, wurde vor ein paar Jahren für ihren Aktivismus und dafür, dass sie sich gegen ein Staudammprojekt gestemmt hat, ermordet. Es gab nie eine behördliche Aufklärung dazu. Ihr Ehemann war seitdem dahinter, hat sich auch an uns gewandt und ich habe ihn ins österreichische Parlament eingeladen. Leider musste ich erfahren, dass er letzte Woche einen fragwürdigen Autounfall hatte, der tödlich ausge­gangen ist. Das heißt, auch der Ehemann der Aktivistin lebt nicht mehr, und die Familie geht nicht davon aus, dass es einfach ein Autounfall war. Wir wissen, dass die Behörden in Chile wegsehen werden, aber wir wissen auch, dass wir nicht wegsehen dürfen.

In diesem Sinne ist das heute, denke ich, ein sehr, sehr wichtiger Startschuss, um darüber zu reden, welche Verantwortung wir auch in Österreich, in Europa haben, wenn es eben um Profite und Umwelt, aber vor allem auch um Menschenrechte geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Frau Minister, ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit.