12.03

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren jetzt hier in erster Lesung das Volksbegehren Impfpflicht: Striktes Nein. 269 391 Unterstützerinnen und Unterstützer hat dieses Volksbegehren gefunden. Es fordert eigentlich nichts anderes als den expliziten Ausschluss der Möglichkeit, eine Impfpflicht zu verankern. Das ist ganz trocken und auf den Punkt gebracht das, worum es geht. Das ist natürlich im Zusammenhang mit der Diskussion rund um die am 20. Jän­ner beschlossene Impfpflicht zu sehen.

Es geht um die Frage: Darf der Staat in bestimmten Situationen in die individuellen Frei­heitsrechte von uns allen, von jedem Einzelnen und jeder Einzelnen von uns, eingreifen, und darf der Staat uns sozusagen anschaffen, eine Prophylaxe zu nehmen? – Die Initiatorinnen und Initiatoren dieses Volksbegehrens sind der Meinung, dass das nicht so sein sollte.

Ich sehe es naturgemäß ein bisschen anders, weil – wie es FPÖ-Experte Geistlinger beim Hearing im Gesundheitsausschuss zur Impfpflicht ja so schön gesagt hat – es ja so etwas wie „ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis“ gibt und aus meiner Sicht ein funktionierendes solidarisches Gesundheitswesen einem solchen dringenden gesell­schaftlichen Bedürfnis entspricht. (Abg. Deimek: ...! Es ist ein Skandal, wie einfältig man sein kann! ...!) Wenn das unter Druck ist, wenn es kippen könnte, wenn also unser Gesundheitswesen zusammenbrechen könnte, dann ist es aus meiner Sicht sogar die Verpflichtung des Staates, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass dieses System nicht kippen kann. Wenn das bedeutet, dass wir den Menschen eine Prophylaxe vorschreiben müssen, dann ist das eben auch eine Möglichkeit oder ein Weg.

Es geht ja auch darum, dass wir die beste Behandlung im Notfall sicherstellen, dass wir sicherstellen, dass jemand, der einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall, einen Unfall hat, eine entsprechende Behandlung bekommt. (Abg. Deimek: ...! Das ist dann das Nächste!) Also es geht um den Schutz des Gesundheitswesens, es geht um die Sicherheit von uns allen, und es geht auch um die Gesundheit von uns allen.

Spannend in diesem Zusammenhang – weil es vorhin bei Kollegin Holzleitner ein bisschen angeklungen ist und weil seitens der FPÖ immer wieder die Sinnhaftigkeit der Impfung infrage gestellt wird –: Dorothee von Laer hat am Montag in der Sendung „Politik am Ring“ hier im Haus selber gesagt, es gibt durchaus Hinweise darauf, „dass die Impfung auch gegen Long Covid schützt“, also eine gute Prophylaxe auch gegen Long Covid ist. Ich möchte das auch deswegen erwähnen, weil es ja natürlich nicht nur um den unmittelbaren Schutz unseres Gesundheitswesens geht, sondern auch um die langfristige Situation. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ein Wort sage ich noch zu Kollegin Holzleitner, weil sie gesagt hat, die Bundesregierung unternehme nichts in Sachen Long Covid. – Das stimmt nicht. Das haben wir schon öfters, auch dieser Tage erst, persönlich in Gesprächen behandelt. (Abg. Deimek: ... 120 Millionen mindestens!) Wir haben dieses Thema beispielsweise im Obersten Sani­tätsrat verankert, wo es eine entsprechende Arbeitsgruppe gibt, wo eben auch auf grüne Initiative hin VertreterInnen, selbst Betroffene mitreden können, sich einbringen können, wo wir uns anschauen: Was ist der Bedarf in diesem Land? Was müssen wir machen, um für die Menschen, die an Long Covid erkranken, die in weiterer Folge vielleicht ME/CFS bekommen, die dementsprechend beste Therapie, die dementsprechend besten Rehaangebote schaffen und ihnen diese angedeihen lassen zu können?

Also ganz so, wie Sie sagen, ist es auch wieder nicht. Ich verstehe das schon: Aus der Oppositionsrolle heraus muss man immer alles ein bisschen madig- und schlecht­machen, aber ganz so ist es halt in der Realität nicht. Das ist ja auch nachlesbar und belegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn: Ich freue mich auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss. Wir werden uns dementsprechend damit auseinandersetzen. Ich persönlich glaube nicht, dass es in diesem Land eine große Mehrheit für dieses Gesetz oder für dieses Ansinnen gibt. Ich glaube, es ist halt eine Ultima Ratio. Wir machen es uns ja auch nicht einfach, wir haben es uns ja auch bei diesem Gesetz nicht einfach gemacht, diese Impfpflicht zu verankern, aber es kann Situationen geben, in denen der Staat auf ein solches Mittel zurückgreifen muss. Das sollten wir uns nicht durch ein Verfassungsgesetz verbauen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.