12.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht noch einmal kurz zur Erklärung: Das Volksbegehren Impfpflicht Nein ist eines von vielen Volksbegehren zu diesem Thema. Dieses hat rund 270 000 Unterstützer gefunden. Wenn man nach links und rechts auf die Regierungsbank schaut, dann sieht man, dass niemand von der Regierung hier ist. Auch die Reihen der ÖVP und der Grünen sind sehr gelichtet. Das heißt, man will sich diesem Thema nicht stellen. Das ist für jeden offen­sichtlich, und es ist natürlich eine Vorgehensweise gegenüber der Bevölkerung, die eine Reaktion nach sich ziehen wird. Sie werden es bei den Wahlen spüren, das prophezeie ich Ihnen schon jetzt.

Frau Kollegin Belakowitsch hat es bereits ausgeführt, die Kurzversion ist folgende: Die FPÖ, die Freiheitliche Partei, hat in der Coronapolitik der letzten zwei Jahre alles richtig gemacht. (Abg. Hörl: ... auf der Straße! Schämt euch!) Alle unsere Prognosen, alle unsere Aussagen, alles, was wir der Bevölkerung seit zwei Jahren ehrlich und mit fundierten Daten kommuniziert haben, ist eingetroffen – alles, und zwar lückenlos. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung für die vier anderen Parteien – für die Roten, für die NEOS, für die Grünen, für die ÖVP –, aber natürlich vor allem für die Regierung.

Ich erwähne noch einmal – Frau Kollegin Belakowitsch hat das auch gemacht – den Hinweis auf den Bericht auf der Seite des Bundeskanzleramts. Es ist nämlich ganz entscheidend, dass Sie zu Hause sich das selber anschauen, weil Sie es in den offiziellen Medien nicht finden werden, weder beim ORF noch in den Tageszeitungen. Ich lese Ihnen vor, wer diesen Bericht verfasst hat: Bergthaler – werden Sie vielleicht vom ORF kennen –, Kollaritsch – kennen Sie sicher auch vom ORF –, Popper – kennen Sie sicher auch –, Puchhammer und natürlich Frau Schernhammer. Sie alle sind keine Mitglieder der Freiheitlichen Partei, es ist die Riege der sogenannten Experten. Was schreiben diese in der Kurzversion? – Ich lese Ihnen den ersten Satz vor: „Nach allen bisherigen wissenschaftlichen Ergebnissen schützt weder eine oder mehrere durchge­machte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion“ oder Weitergabe des Virus. Trotz dieser Aussage beharren Sie von den vier Parteien nach wie vor auf der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes. Das ist einfach abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch in der Kurzversion: Wir Freiheitliche haben immer gesagt, dass es eine persönliche Entscheidung ist. Jeder soll für sich Kosten, Nutzen und Risiko abwägen und dann entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Wenn einer will, kann er sich auch alle drei Monate impfen lassen, dagegen haben wir nichts. Sie aber zwingen die Menschen mit diesem Gesetz und grenzen sie aus, und das wird nicht funktionieren, das Gesetz wird hoffentlich auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Viele Argumente sprechen dagegen, vor allem aber wird die Bevölkerung Sie da hoffentlich einfangen. Und es wird uns nicht genügen, dass Sie es aussetzen, wir wollen, dass dieses Gesetz abgeschafft wird. Wir werden Sie jedes Monat hier im Parlament darauf hinweisen, wir werden darüber abstimmen lassen, und irgendwann werden hoffentlich mehr als drei oder vier NEOS-Abgeordnete dagegenstimmen. Irgendwann gibt es eine parlamen­tari­sche Mehrheit, mit der das Gesetz abgeschafft werden kann; das ist der Anspruch, den wir haben. Wir lassen die Bevölkerung da nicht im Stich, das kann ich Ihnen ver­sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu diesem Thema gäbe es ganz, ganz viel zu sagen. Die Spaltung und Ausgrenzung, die Sie mit Ihrer Coronapolitik verursacht haben, wollten wir immer verhindern. Es muss einfach wieder der Punkt kommen, wo man die Menschen in Österreich im Gesamten mitnimmt, wo man nicht auseinanderdividiert. Dieses 2G-Regime, das die Sozialdemo­kraten in Wien sogar bis heute haben, verstehe ich nicht. Die Experten sagen Ihnen das ja selbst, wie ich gerade vorgelesen habe: Es macht keinen Unterschied, ob 1G, 2G oder 3G! Warum Sie das in Wien noch aufrechterhalten, verstehe ich überhaupt nicht. Zumindest im Rest von Österreich kann ein Ungeimpfter jetzt, nach 100 Tagen, wieder einen Kaffee trinken gehen – und so etwas als österreichischer Staatsbürger. Das alles ist ein Wahnsinn! Sie haben der Bevölkerung konsequent – ich sage bewusst: kon­sequent – Unwahrheiten erzählt, und Sie haben im Grunde genommen alle enttäuscht, ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Sie haben die Leute getäuscht, und das merken die Leute immer stärker.

Ja, auch noch einmal der Hinweis: Wir werden nicht ruhen, weil der Grüne Pass und alle anderen Geschichten ja nicht vom Tisch sind. Die sind in Ihrer Sprachregelung jetzt halt ein bisschen aufgehoben und es heißt: Schauen wir einmal, was im Herbst passiert! Frau Rendi-Wagner spricht ja auch schon von der Herbstwelle, und Landeshauptmann Platter empfiehlt den vierten Stich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist also alles noch nicht endgültig gelöst. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Bitte kommen Sie zur Besinnung! Nehmen Sie die Fakten der Wissenschaft zur Kenntnis und zwingen Sie die Leute nicht zu dieser Impfung! Und ich sage auch noch einmal: Es gibt Impfschäden, ganz klar! Das haben die Menschen auch selber im Bekannten-, im Verwandtenkreis gesehen, man kann sich mit der Impfung natürlich auch Impfschäden einfangen. Gerade deshalb ist ein Zwang, eine Pflicht zur Impfung überhaupt nicht zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden auch morgen noch zu diesem Thema diskutieren. Sie haben ja jetzt auch in den Gemeinden etwas vor, was über eine halbe Milliarde Euro kostet. Da die Impflotterie gestorben ist, wollen Sie es den Gemeinden quasi auferlegen, eine Propaganda­ge­schichte zu spielen. Auch das wird nicht halten und nicht funktionieren. Alles, was Sie in zwei Jahren an Realpolitik zu diesem Thema gemacht haben, ist also gescheitert. Ich bin gespannt, wann die Regierung scheitert.

Zum Abschluss sage ich noch einmal: Wir werden vergeben müssen. Wir werden einigen Menschen vergeben müssen, was da alles passiert ist, und da ist sehr, sehr viel an Verfassungsbruch, an unmenschlichen Maßnahmen und Regelungen passiert. Das werden wir vergeben müssen, es wird nicht helfen. Wir werden aber nicht vergessen. Und ich kann Sie nur auffordern: Beenden Sie diese falsche Politik und helfen Sie hier im Parlament mit, dieses Impfpflichtgesetz endgültig in der Versenkung verschwinden zu lassen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.