13.02

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Liebe Zuseher! Liebe Zuseherinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur Debatte steht das Volksbegehren Kauf regional. Der regionale Handel soll gefördert und internationale Konzerne sollen in die Steuerpflicht genommen werden. Ja, lokale Wert­schöpfung ist enorm wichtig – wir haben es gehört: 600 000 ArbeitnehmerInnen in Öster­reich sind im Handel tätig –, die Pandemie hat das noch einmal verdeutlicht, dennoch halten wir die im Volksbegehren vorgeschlagenen Lösungen für nicht zielführend. Die Maßnahmen würden eher wieder eine Retourkutsche für den heimischen Handel und eine zusätzliche Belastung, ähnlich wie die Digitalsteuer, bedeuten.

Das Volksbegehren macht mich auch traurig. Es zeigt nämlich vor allem eines: die jah­relangen Verfehlungen der Politik, insbesondere der ÖVP, weil diese die Wirtschafts­kammer dominiert. Sie hat dem Handel quasi die Chancen, die die Digitalisierung bereit­hält, nicht nähergebracht. Dann kam auch noch Corona, und der Handel stand im Regen. Gegipfelt hat das Ganze dann im Projekt Kaufhaus Österreich, bei dem die ÖVP ihr digitales Unvermögen par excellence zur Schau gestellt hat. Die Wirtschaftskammer ist ohnehin irgendwie auf Tauchstation – oder hat irgendjemand von Ihnen in letzter Zeit einmal Harald Mahrer gesehen? Vielleicht hat er auch vergessen – neben den vielen anderen Jobs –, dass er Wirtschaftskammerpräsident ist.

Zurück zum Volksbegehren: Man hat es also geschafft, dem Handel einzureden, dass Onlinehandel etwas Schlechtes ist, anstatt an den digitalen Kompetenzen zu arbeiten und damit den Handel zu stärken und ihn auch näher zu den Kunden zu bringen.

Womit können wir nun dem heimischen Handel und auch den KonsumentInnen helfen? – Ich würde einen Fünfpunkteplan vorschlagen.

Das Erste ist eine professionelle und ordentliche Digitalisierungsoffensive. Wir müssen dem stationären Handel zeigen, wie er Onlinemarktplätze und Vermarktungs­möglich­kei­ten effizient für sich nutzen kann, anstatt sie zu verteufeln.

Das Zweite ist eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Ich rede nicht nur vom Sonntag, sondern auch von diesem strengen Korsett unter der Woche. Mein Lieblingsbeispiel sind die Automatensupermärkte oder die Selbstbedienungsläden. Wieso brauchen wir da Öffnungszeiten, wenn kein Mensch dort drinnen arbeitet? (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt sind die Steuerangelegenheiten. Wir haben es schon gehört, wir müssen diese auf europäischer und internationaler Ebene regeln, damit das einen Sinn hat.

Zu den Innenstädten: Auch meine Heimatstadt Steyr ist von diesem Aussterben bedroht, weil auf der grünen Wiese zubetoniert wird, Einkaufszentren und Wohnanlagen ent­stehen. Daher brauchen wir dringend eine Änderung der Raumordnung und des Denk­malschutzes. Sanieren statt betonieren, liebe Grüne! Es braucht eine Vermarktungs­offensive für die historischen Innenstadtlagen, gefördert zum Beispiel über Leader-Pro­jekte.

Und das Fünfte schließlich sind eine Entbürokratisierung für Unternehmerinnen und Unternehmer, damit sie das machen können, was sie machen wollen, nämlich wirt­schaften, und eine ordentliche Gewerbereform.

So weit eine Reihe von Maßnahmen, um den lokalen Handel zu stärken, ohne neue Bürokratiemonster und Umverteilungsmaßnahmen ins Leben zu rufen – bitte setzen Sie sie einfach endlich um! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.