13.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass auch dieses Thema, Regionalität, wieder die wenigsten interessiert. Es gibt wenige Wortmeldungen dazu, es ist niemand von den Regierungsmitgliedern da, es ist keine Stimmung. Also alles, was mit eurer desaströsen Coronapolitik und deren Konsequenzen zusammenhängt, interessiert euch nicht! Das ist die Wahrheit. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen sowie Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Wisst ihr, was eure Politik die letzten zwei Jahre befeuert hat? – Amazon (ein Plakat mit der Überschrift „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021 (in Milliarden US-Dollar)“ und einem Balkendiagramm mit ansteigenden Balken auf das Rednerpult stellend), wie das auch in diesem Volksbegehren, zu dem ich gratuliere, drinnen steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt da eine Politik gemacht, die – schaut her da! – Amazon befeuert hat. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wieso? – Eh klar, vier Lockdowns, der Tourismus im Dauerlockdown, letztes Jahr vom 2. November bis Ende Mai. Woher sollen denn die Konsumenten kommen, wenn ge­sunde Personen ausgesperrt werden? Ich selber konnte als Ungeimpfter zwischen 15. November und letzten Samstag nicht einmal einen Kaffee trinken gehen bitte! Ich konnte keine Schuhe kaufen gehen, gar nichts. Dann wundert ihr euch, dass ihr mit eurer Politik genau dieses Desaster verursacht habt. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Innerhalb eines Jahres hat Amazon seinen Umsatz von 386,06 Milliarden US-Dollar auf unbeschreibliche 469,82 Milliarden erhöht – also ein Plus von 83,76 Milliarden US-Dollar in einem Jahr! Das ist eurer Politik geschuldet. Macht endlich einmal eine Politik für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze! Verursacht nicht permanent Kollateral­schä­den und verunglimpft nicht die Gesellschaft! Das ist doch erschütternd, was da passiert.

Wenn ich jetzt aus diesem Volksbegehren (ein Schriftstück in die Höhe haltend), zu dem ich gratuliere – es ist übrigens ein freiheitliches Volksbegehren –, zitiere, dann kann ich das nur bestätigen. Amazon ist ein „amerikanischer Betrieb mit einem Zentrallager“, ist ein „Monopolist und Mindestlohnzahler“, der seine Steuern in Steueroasen verschiebt, mordsmäßig Gewinne macht, aber nichts bezahlt, und er ist ein „Krisengewinner“ – ein Krisengewinner wegen eurer Politik der Dauerlockdowns. Ihr habt die Konsumenten, gesunde Menschen weggesperrt! Ihr habt es nicht ermöglicht, dass wir als Touris­musland unsere Kernaufgabe, nämlich unseren Tourismus zu forcieren, umsetzen konn­ten. Wie gesagt: Dauerlockdowns – und dann wundert ihr euch, dass die Menschen bei Amazon und Co bestellen?!

Also Schuld war eure desaströse Politik. Das sind die Konsequenzen, das sind die Auswirkungen, die ausschließlich ihr als Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – zu verantworten habt. (Ruf bei der ÖVP: „Systemparteien“?)

Und was ist jetzt zu tun? – Der Reihe nach: Jetzt müssen wir einmal schauen – damit wir überhaupt wieder auf die Haxen kommen –, dass wir eine verpflichtende Herkunfts­bezeichnung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Da gibt es ja auch ein tolles Volksbegehren – ich bitte darum, das zu unterschreiben –, und zwar „für echt-ehrliche Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung“. (Der Redner stellt ein Plakat mit der Aufschrift „Unser Volksbegehren für echt-ehrliche Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung“ und „www.lebensmittelvb.at“, auf dem eine Hand, die einen Apfel hält, abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Das ist eine wichtige Geschichte. Nur wenn der Konsument weiß, dass er ein heimisches Produkt kauft, dass, wenn Österreich draufsteht, auch Österreich drinnen ist, kann er regionale Wertschöpfung überhaupt erst erwerben. Also: Schaffen wir diese Voraussetzung! Das ist seit Jahren eine freiheitliche Initiative. Da geht nichts weiter, und weil dort nichts weitergeht, tun sich eben ausländische Konzerne leichter, ihre Produkte bei uns am Markt unterzubringen, was ich wirklich bedaure.

Noch ein abschließendes Beispiel, das mich echt erschüttert hat, weil ja immer von Nachhaltigkeit, von Regionalität gesprochen wird: Wie hat denn unsere Präsentation bei der Expo in Dubai ausgeschaut? (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem mehrere kegelförmige Gebäude sowie Palmen abgebildet sind, auf das Rednerpult.) – Na wenn das nachhaltig ist, dass man Kegel aufstellt (Zwischenruf des Abg. Matznetter),17 Millionen Euro dafür ausgibt, dann weiß ich es nicht. Anstatt herzugehen und wirklich zu ver­suchen, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, tatsächlich das authentische Öster­reich im Ausland zu präsentieren, stellen Sie Kegeln auf! Nebenbei gesagt, war das für den arabischen Raum ja nichts Besonderes, das ist ja nicht einmal vernünftig wahr­genommen worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit dieser sinnlosen Umsetzung haben sich wieder ein paar eine goldene Nase verdient, und die Regionalität der Klein- und Mittelbetriebe mit ihren typischen Produkten ist wieder einmal unter die Räder gekom­men. Also: Aufwachen und endlich eine vernünftige Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.16