13.33

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche primär zu TOP 3, der verlängerten Finanzausgleichsperiode beziehungsweise den 15a-Vereinbarungen, die adaptiert und verlängert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich für die Zuhörerinnen und Zuhörer kurz erklären, worum es denn eigentlich geht: Finanzausgleich bedeutet, dass die Steuereinnahmen, die zum Großteil der Bund einnimmt, auf die Länder und Gemeinden verteilt werden. Also: Bund, Länder, Gemeinden – die Steuereinnahmen werden aufgeteilt.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleich sagen: Coronabedingt haben wir hier ja bereits drei sogenannte Gemeindepakete beschlossen, wonach wir über diese Verteilung hinaus den Gemeinden Gelder zugesprochen haben, weil sie es auch wirklich brauchen. Für heuer ist jedenfalls sehr gut vorgesorgt, das ist gelungen.

Zu den 15a-Vereinbarungen: Das sind sozusagen Spezialvereinbarungen, es geht um Zweckzuschüsse, die den Gemeinden zukommen, wenn sie gewisse Aufgaben gut erfüllen. Wenn sie sich also beispielsweise außerordentlich um Kinderbetreuung bemühen, dann haben sie Anspruch auf diese Zweckzuschüsse. Derzeit gibt es insgesamt 50 15a-Vereinbarungen, und zwar in einem ganz breiten Themenspektrum, zum Beispiel betreffend Hochwasserschutz, hinsichtlich Nationalparks, Landesverteidigung, sehr viele auch im Bereich Kinder und Jugend, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Verkehr et cetera.

Im konkreten Fall verlängern wir heute drei 15a-Vereinbarungen. Da geht es erstens um die Finanzierung des Gesundheitswesens, auch im Zusammenhang mit Elga, zweitens um die sogenannte Zielsteuerung-Gesundheit und drittens – auch noch ein wichtiger Punkt – um Förderungen der Basisbildung und Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Das sind Bereiche, für die eigentlich die Länder zuständig sind; der Bund übernimmt sozusagen zusätzlich Zweckzuschüsse.

Was ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen möchte, ist Folgendes: Im Regierungsprogramm sind in Bezug auf die 15a-Vereinbarungen Veränderungen beziehungsweise – so würde ich sagen – Adaptierungen insofern geplant, als wir in Zukunft klarere Zuständigkeiten und mehr Effizienz und Transparenz in Bezug auf diese 15a-Vereinbarungen erreichen wollen. Wir haben noch bis Ende 2023 Zeit – dann endet diese Finanzausgleichsperiode – und sind bereits in Verhandlungen, um da zielgerichtet nachzuschärfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.