14.03

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich spreche auch zum Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Jakob Schwarz betreffend Transparenzdatenbankgesetz. Die Kollegen Stark und Obernosterer haben ihn schon vorgestellt. Es gibt nun die Möglichkeit, Förderungen zurückzu­verlan­gen. Ich glaube, dass das auch wichtig ist. Wir regeln mit diesem Gesetz ja den Infor­mationsfluss zwischen den Strafbehörden, den Bezirkshauptmannschaften und den Magistraten, damit die Information zu den Fördergebern kommt und diese dann tätig werden können.

Herr Mag. Fuchs, wenn Sie das als Schikane betrachten, darf ich Ihnen aus meinem Bezirk, aus dem Bezirk Schwaz – immerhin der größte Tourismusbezirk des Landes – berichten, dass dort weit über 100 Kontrollen durchgeführt wurden. Die Maskenpflicht wurde kontrolliert, die Seilbahnen wurden kontrolliert, die 2G-Zutrittsregeln in den Res­taurants wurden kontrolliert, auch die Sperrstunde, die ja eigentlich völlig sinnlos war (Abg. Loacker: Welche Partei hat die beschlossen?), und auch die Einreisebestim­mun­gen an der Grenze. Und ich darf Ihnen sagen: Über 90 Prozent der Betriebe gaben keinen Anlass zur Beanstandung. Das heißt, die Disziplin war enorm groß, und der Rest war bis auf wenige Ausnahme beratungsfreudig. Beispielsweise gab es beim Betrieb einer Bar in Hotels und Restaurants offene Fragen. Die Betriebe ließen sich, so wie uns das die Behörden erzählt haben, dabei auch beraten, und man konnte Konsens finden.

Einen Betrieb allerdings gibt es im Bezirk Schwaz, der sich offiziell als Covid-freie Zone bewirbt – nein, ich werde der FPÖ die Adresse jetzt nicht geben. Er hat mit den Impfverweigerern ein sehr zahlungskräftiges und konsumkräftiges Klientel gefunden – oder glaubt das zumindest. Am 19.12., also kurz vor Weihnachten, am Ende des Lock­downs, kam es zu ersten Abmahnungen. Seither gab es zwölf Kontrollen und 60 Anzei­gen. Die eingeleiteten Verfahren wurden natürlich alle beeinsprucht und liegen nun beim Landesverwaltungsgericht. Erste Urteile werden erwartet.

Ich denke, Betriebe, die offensichtlich und provokant sämtliche Regeln missachten, Kontrollorgane in Gegenwart der Gäste verhöhnen, öffentlich auf den Social-Media-Kanälen damit werben, müssen auch geschlossen werden können. Sie geben ein schlechtes Beispiel für den Tourismus, schädigen vor allem den Ruf des Tourismus und bestärken die Vorurteile, die es gerade hier in Wien immer wieder gibt – dass der Tourismus eine Gefahrenquelle wäre –, wobei wir doch alle wissen – und die Ages hat uns das ja auch bestätigt –, dass es, zumindest was Seilbahnen und Skigebiete betrifft, keine Infektionen gab.

Rechtssicherheit und Ordnung sind wesentliche Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft und ein Qualitätskriterium für unseren Wirtschaftsstandort. Als Wirtschaftsver­treter sehe ich natürlich jede Regel, jede Strafe sehr kritisch. Auch wenn es sich um Regeln und Gesetze handelt, die man auch nicht unbedingt gutheißt – und glauben Sie mir, der Hunderter auf der Autobahn in Schwaz regt mich jedes Mal auf, auch diese Sperrstunde hat mich aufgeregt –, sind sie einzuhalten, und zwar von allen. Erfolgreicher Tourismus kann auf Dauer eben auch nur funktionieren, wenn der Gast das Gefühl hat, er ist sicher und hat damit die Voraussetzung für Erholung. Deshalb ist es richtig, dass wir das machen.

Frau Präsidentin, am Ende meiner Rede noch eines: Sie wissen, Sie haben meine ab­solute Hochachtung und ich habe großen Respekt vor Ihnen, aber Ihnen müssen doch in letzter Zeit bei den ganzen Vorwürfen an unseren Klubobmann die Ohren geklungen haben, denn Sie als Verkehrsministerin haben ja auch Personalentscheidungen getrof­fen – ich denke, nach bestem Wissen und Gewissen.

Sie werden sich sicher an Frau Zechner zurückerinnern, eine hervorragende Dame. Sie war Chefin der Seilbahnbehörde, ich habe mit ihr sehr gut zusammengearbeitet. Die Bestellung dieser Frau Zechner hat aber dazu geführt, dass es eine Beschwerde des Herrn Peter Franzmayr gab, nämlich den von der Kommission Erstgereihten. Sie wissen, Herr Franzmayr hat am Schluss Recht bekommen und die Republik hat 320 000 Euro bezahlt.

Personalbestellungen sind grundsätzlich natürlich immer eine Entscheidung von Personen, die das nach bestem Wissen und Gewissen machen. Im Vergleich zu dieser Entscheidung, die die Republik 300 000 Euro gekostet hat, ist das, was unser Kollege Wöginger ge­macht hat, indem er sich eingesetzt und angeblich interveniert hat, eine Kleinigkeit. Ich denke, Sie sollten unseren Kollegen Wöginger unterstützen, Frau Präsidentin. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort. – Bitte.