14.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin nicht sicher, ob der Anwalt von Klubobmann Wöginger mit der Rede von Kollegen Hörl eine Freude gehabt hat, weil es natürlich ein Unterschied ist, ob die damals amtierende Ministerin Bures eine Besetzung vornimmt, die in ihren Kompe­tenzbereich fällt, oder ob Klubobmann Wöginger irgendwo anruft, dass jemand anderer eine Entscheidung fällen sollte, die eben nicht in Klubobmann Wögingers Ent­schei­dungsbereich fällt. Aber bitte – Kollege Hörl muss selbst wissen, für wen er sich einsetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Finanzausgleich: Was hier vorgelegt wird, ist ja bitte – wenn ich es höflich sage – billig. Es wird einfach um zwei Jahre fortgeschrieben, was bisher gegolten hat. Das hat vor allem für die Bundesländer zwei Vorteile. Erstens: Der neue Finanzausgleich, die neuen Verhandlungen fallen – wenn die Regierung hält – schön in die Wahlkampfphase mehrerer Bundesländer. Da wird es dann der Bundesminister schwer haben, dass man ihm nicht die Hosen auszieht, denn er ist ja auf die Unterstützung seiner Bundesländer angewiesen. Und die werden sagen: Du, wir haben Wahlkampf, ich brauche das Geld, du kannst jetzt nicht so sein!

Weiters ist der Finanzausgleich in Österreich ja sowieso ein ungerechtes Spiel. Wir haben ja einen Steuerzentralismus und einen Spendierföderalismus. Die Steuern hebt der Bund ein, und die Landeshauptleute verteilen großzügig, sponsern neue Anzüge für die Blasmusik und für den Trachtenverein und tun ganz viel Gutes. Das schreiben Sie jetzt fort, und die innere Mechanik ist so, dass von Jahr zu Jahr anteilig mehr an die Länder und Gemeinden geht und der Bund eigentlich den Kürzeren zieht. Das heißt, es ist ein Geschäft zulasten des Bundes, das heute beschlossen wird. Wesentliche Prob­leme bleiben unberührt.

Es fließt Geld, zum Beispiel im Gesundheitswesen, was Kollege Stark schon angezogen hat. Das wird aber nicht an Zielkriterien geknüpft, sondern das Geld fließt einfach. Die Länder bekommen das Cash, ohne dass sie nachweisen müssen, dass sie Qualitäts­kri­terien einhalten. Es wäre vielleicht einmal spannend, ob sie für das Geld, das sie bekommen, auch das tun, was sie tun sollen. Das wird nicht überprüft.

Dort, wo wir zu wenig Geld haben, wird der Mangel fortgeschrieben. Kollege Stark hat auch die Elektronische Gesundheitsakte erwähnt. Wir haben ja in der Pandemie schmerz­lich erfahren müssen, dass in die Digitalisierung des österreichischen Gesund­heits­we­sens viel zu wenig investiert worden ist. Wenn beispielsweise der Bürgermeister automa­tisiert erfährt, welcher Bürger mittels PCR positiv getestet worden ist, der Hausarzt aber nicht, ist irgendetwas falsch gelaufen, um nur ein Beispiel zu nennen. (Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht, was du sagst! Red keinen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann mach eine tatsächliche Berichtigung, Eßl, und lärm nicht heraus! (Abg. Michael Hammer: He! Red keinen Unsinn, das stimmt einfach nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hätte man aus der Pandemie gelernt, dann wüsste die österreichische Bundesregierung, dass wir im Gesundheitswesen diesen Datensalat haben. Diese Lernkurve ist aber eben ein bisschen flach und ich fürchte, dass uns die nächste Pandemie so unvorbereitet trifft, wie uns die letzte getroffen hat.

Dann noch zu diesem lustigen Energiekostenausgleich, den der Herr Bundesminister als unbürokratisch bezeichnet hat: Ich mache jetzt einen Gutschein und den schicke ich den Leuten nach Hause und den Gutschein tragen die zum Energieversorger und der Ener­gieversorger trägt den Gutschein wieder zurück zum Bundesminister – das ist dann unbürokratisch. Unbürokratisch wäre die Abschaffung der kalten Progression, die übri­gens im ersten Jahr 100 Millionen Euro weniger kosten würde als dieses bürokratische Geschenk. (Beifall bei den NEOS.)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Prinz, bitte.