14.24

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass die Aufteilung von Kompetenzen in unserem föderalen System in einigen Bereichen oft als Hemm­schuh für wirksame und notwendige Reformen gesehen wird, ist uns allen bewusst. Ganz besonders zeigt sich das natürlich in der Elementarbildung und in der Kinder­betreuung. Die Kindergärten sind eigentlich Landessache, sie werden in den meisten Fällen von Gemeinden betrieben, und die Ausbildung der PädagogInnen ist Bundes­sache.

Im internationalen Vergleich hinken wir bei der Kinderbetreuung in der Elementarbildung weit hinterher, sowohl was die Qualität für die Kinder betrifft – weil wir zu große Gruppen und zu wenig Personal haben –, als auch was den quantitativen Ausbau – weniger Schließtage, längere Öffnungszeiten, um wirklich eine volle Berufstätigkeit für beide Elternteile zu gewährleisten – betrifft.

Wenn wir diesen beiden Aspekten, Qualität und Quantität, nachkommen wollen, dann müssen wir enorme zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung und Elementarbildung vorse­hen. Das ist natürlich ein Riesenthema beim Finanzausgleich. Norwegen und Schwe­den – wir sollten uns an den Besten als Vorbilder orientieren – investieren 2 Prozent des BIPs in Kinderbetreuung, in die Kindergärten, in Elementarbildung. Wir sind mit 0,6 Prozent des BIPs weit abgeschlagen.

Auch wenn Sie gerade eine 15a-Vereinbarung für die Elementarbildung ausverhandeln, wird es nicht reichen, die 143 Millionen Euro vielleicht zu verdoppeln. Das sind die Beträge, die jetzt herumgeistern, und ich hoffe, dass sich die Grünen von dieser Zahl nicht beeindrucken lassen, weil das natürlich nach wie vor zu wenig ist. Es braucht natürlich ein Umdenken, vor allem ein gesellschaftliches Umdenken, und da sind der Bund, die Länder und die Gemeinden angesprochen.

Wir müssen uns ein langfristiges Ziel setzen und nicht nur in dieser 15a-Vereinba­rungslogik denken! Anstatt nur den alten Finanzausgleich fortzuschreiben, sollten Sie sich endlich Gedanken darüber machen, wie Sie ein zukunftsfittes Budget aufstellen, wie Sie die Geldströme auch generationengerecht umgestalten und vor allem effizient ein­setzen. (Beifall bei den NEOS.)

14.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.