14.54

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher zu Hause! Es wurde jetzt schon dar­gestellt, warum wir diese bilateralen Abkommen in EU-Recht überführen. Das ist auch das normale Prozedere in der europäischen Gerichtsbarkeit im Binnenland. Es ist wichtig, richtig und gut, das zu machen.

Es ist natürlich so, dass Großkonzerne und Industrielobbyisten nicht sehr glücklich darü­ber sind, weil sie gerne Investorengerichte hätten, wo sie ihre Rechte leichter durch­set­zen können, so glauben sie. Wir als SPÖ sind der Meinung, dass in die Rechts­staatlich­keit investiert werden soll und dass die Gerichtsbarkeit, die in Europa herrscht, so ausgestattet ist, dass sie solche Dinge gut entscheiden kann und auch genug Schutz für Investoren bringt.

Die SPÖ ist eben klar gegen Sondergerichtsbarkeit. Wie ist aber jetzt die Situation Österreichs innerhalb der Wirtschaft im europäischen Raum? Leider sind wir nur unter den letzten sechs, also unter den sechs Schlechtesten, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft. Dafür gibt es, glaube ich, einige Gründe, die wir alle kennen: schlechtes Pan­demiemanagement, Verunsicherung, weil nicht Entschädigung nach Epidemiegesetz, dann Spitzenplatz bei Schließungen, massive Überforderung einiger weniger, zugleich aber Einkommensverluste für Hunderttausende Selbstständige und KMUs und EPUs, die sich nicht helfen können, schlechte Vorbereitung im Sommer 2021 für den Herbst und infolgedessen wieder ein Lockdown.

Was sind die Folgen daraus? – KMUs und EPUs kommen an die finanzielle Grenze. Es gibt einen starken Anstieg in der Schuldnerberatung gerade zu diesem Thema. Es gibt die Stundungen, die nach zwei Jahren jetzt fällig werden, wobei viele das Geld nicht haben. Es gibt steigende Energiepreise, anziehende Mieten und natürlich steigende Preise beim Lebensunterhalt, was auch die Betriebe trifft, und zwar in einem ganz großen Ausmaß.

Die Europäische Kommission hat gesehen, dass die Börsenpreise für Gas und Strom explodieren, und hat gestattet, dass die Mehrwertsteuer halbiert wird, dass Zuschüsse gegeben werden und dass man ein bisschen konzilianter bei Menschen, die wenig ver­dienen, ist.

Wir haben unsere Vorstellungen dazu im Ausschuss eingebracht: 300 Euro Zuschuss für Niedrigverdienende, Halbierung der Mehrwertsteuer. Von den Grünen kam ein klares Nein mit der Begründung, dass diese Leute eher darauf warten sollen, dass sie ihre Förderungen für den Austausch der Heizkessel in Anspruch nehmen, denn das sind unsere fossilen Verbrenner.

Ich möchte wirklich bitten, dass Sie zur Realpolitik zurückkommen und dass Sie ver­stehen, dass diese Menschen, die sich das nicht leisten können, sich ganz sicher nicht den Rohstoff für die Heizung und für den Betrieb der Heizung aussuchen können! Etwas mehr Realpolitik und Empathie kann man, glaube ich, auch von der Regierung erwar­ten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir könnten noch schnell zu den Abstimmungen kommen, wenn die Fraktionen einver­standen sind. (Die Abgeordneten Maurer und Disoski: Nein!) – Es ist nicht gewünscht, die Abstimmung jetzt zu machen? Ein bisschen zeitverzögert. An sich habe ich Zustim­mung signalisiert bekommen, aber ich gehe natürlich so vor, wir haben das vereinbart. Es ist nicht gewünscht, die Abstimmungen jetzt vorzunehmen.

Damit werde ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages an den Herrn Bundeskanzler, unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.