15.38

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Staatssekretärin hat es auf den Punkt gebracht: Die Herausforderung und die Entwicklungen der steigenden Inflation und der steigenden Energiepreise sind ein Weltphänomen. Das gibt es nicht nur in Österreich, das haben wir überall.

Es gibt jetzt für uns die Möglichkeit, der SPÖ noch einmal aufzuzeigen, was wir alles getan haben – und ich bitte da um Ihre Aufmerksamkeit, vielleicht möchten Sie auch mit­schreiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist in Abschnitten gekommen, das ist klar, aber das Gesamtpaket kann sich sehen lassen. Vielleicht wollen Sie das auch mitschreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Und vielleicht sollten Sie Ihre Anfrage auch an Wien richten, denn der Titel Ihres Antrages sollte eigentlich heißen: Teuerungsbremse jetzt, Herr Bürgermeister! – Ich komme auf diesen Punkt noch zurück.

Was hat die Bundesregierung bis jetzt gemacht? – Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt: Wir haben einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 300 Euro gewährt, wir haben die Einhebung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags im Wert von 100 Euro ausgesetzt, es gibt einen Klimabonus bis zu 200 Euro, es gab eine Sen­kung der Einkommensteuersätze, der Familienbonus wurde auf 2 000 Euro erhöht und noch vieles mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung kennt die Sorgen der Bevölkerung. Wir haben die richtigen Maß­nahmen gesetzt und wir nehmen die Situation auch sehr ernst.

Werfen wir einmal einen Blick auf die von Ihnen geforderten Energiepunkte: Die SPÖ möchte 300 Euro Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen und die Halbierung der Mehrwertsteuer für ein Jahr. Tatsache ist, dass wir das bereits erledigt haben, wir haben auf die Teuerung reagiert. Mit dem Entfall der Ökostrompauschale und des Öko­stromförderbeitrags haben wir 100 Euro Entlastung für durchschnittliche Haushalte, wir haben 300 Euro durch die Verdoppelung des Teuerungsausgleichs und wir haben jetzt auch die 150 Euro Energiekostenausgleich für Haushalte mit einer Höchstbemessungs­grundlage. Diese drei Maßnahmen bringen eine Entlastung von 1,7 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insgesamt – da bitte ich Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit, Frau Rendi-Wagner – führen unsere Maßnahmen dazu, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt 250 Euro erspart und um diese Summe entlastet wird und ein einkommensschwacher Haushalt 550 Euro Entlastung bekommt. (Abg. Deimek: 150 ist ..., das ist ja lächerlich!) Im Vergleich zu Ihrer Forderung, würde ich sagen, ist unsere Erledigung schon sehr hoch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Thema Halbierung der Mehrwertsteuer: Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie ja keine Rechnung zu Hause, aber schauen Sie sich bitte den Bestandsteil einer Kundenrech­nung an! Ich habe mir eine Salzburger Rechnung angeschaut – eine meiner Rechnun­gen der Salzburg AG –: Eine Senkung der Mehrwertsteuer um 10 Prozent für ein Jahr würde für einen bestehenden Kunden 28 Euro betragen. Das kann jetzt nicht Ihre Forderung sein: 28 Euro! Ich darf noch einmal vergleichen: 550 Euro für das Paket, das wir bis jetzt im Energiebereich gemacht haben; Ihre Forderung: 300 Euro plus 28 Euro für den Strombereich. – Das nenne ich einmal einen guten Vergleich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch eines ist ganz wichtig: Während die lieben Sozialdemokraten alle mit demselben Steuersatz erleichtern möchten, also mit dem Gießkannenprinzip drüberfahren wollen, legen wir den Fokus auf die einkommensschwachen Haushalte, die das auch wirklich brauchen. Sogar Ihr Bürgermeister, Herr Ludwig, hat gestern in der Sendung „Report“, sollten Sie es nicht gesehen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), mitgeteilt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer eigentlich nicht zielgerichtet ist.

Auch den Vorwurf, den Sie gebracht haben, dass das nicht zeitgerecht ist, kann ich über­haupt nicht teilen. Sie haben es vorhin erwähnt: Ein Haushalt leistet eine Akontozahlung, die wird quartalsmäßig bezahlt – interessanterweise erhöhen die meisten Bundesländer diese Akontozahlung nicht; in Wien schaut das natürlich anders aus –, und erst mit der Jahresabrechnung kommt es dann zu einer Nachzahlung. Da kommt jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt unser Energiekostenausgleichsscheck, denn dieser kommt mit der Jahresabrechnung zum Ausgleich, den kann man da einreichen. Der ist genau zeit­gerecht.

Schauen wir nach Deutschland: Deutschland überlegt jetzt einmal, was man dort so macht. Der Energiekostenausgleichsscheck kommt mehr als 90 Prozent der Haushalte zugute – und das ist ein großer Teil unserer Haushalte. Sagen Sie also bitte nicht, dass wir niemanden entlasten!

Schauen Sie nach Wien, denn in Wien wird niemand entlastet! Ich darf dazu zwei Zahlen nennen: In Wien ist es so gewesen, dass durch die Wien Energie – die sind die ersten gewesen, die erhöht haben – bei 800 000 Haushalten erhöht wurde, aber nicht um den durchschnittlichen Erhöhungspreis (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!), sondern gleich um 17,9 Prozent – die Erhöhung in Wien beträgt bis zu 17,9 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) In anderen Bundesländern reden wir von 7,9 Prozent Erhöhung. Schauen Sie zur Energie Steiermark, zur Energie Graz! Sie erhöhen in Wien um 10 Prozent mehr als andere Bundesländer. Erklären Sie das bitte Ihren Haushalten in Wien! Das ist doch nicht normal, dass Sie diese Höhe haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Vielleicht wollen Sie damit Wien mitfinanzieren.

Eines muss ich auch noch sagen, wenn ich nach Oberösterreich schaue: In Ober­österreich gibt es zum Beispiel überhaupt keine Erhöhung bei den Bestandskunden, dort gibt es eine Preisgarantie. In Wien, wo Sie an der Regierung sind, mit den NEOS an der Spitze sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), könnten Sie wunderbar in diese Richtung wirken, weil die Wien Energie in Ihrer Hand ist. Auf die könnten Sie wirklich super einwirken.

Abschließend darf ich dann schon noch Ihr Verständnis, dass wir Sozialpolitik nicht ernst nehmen, erwähnen. Wien hat einen Heizkostenzuschuss, der der Mindestsicherung an­gerechnet wird. Sie haben vorhin gesagt, man muss sich entscheiden, ob man warmes Essen oder eine warme Wohnung haben will. – Das müssen Sie bitte in Wien Ihren Bürgern erklären, warum Sie einen Heizkostenzuschuss an der Mindestsicherung anhaf­ten! Das heißt, laut Ihrer Wahrnehmung kann sich der Bürger wirklich entscheiden, ob er ein warmes Essen oder eine warme Wohnung haben will. Das ist unsozial! So etwas machen wir in den anderen Bundesländern nicht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen), wir erhöhen die Heizkostenzuschüsse.

Zusammenfassend kann ich für den Energiebereich festhalten: Ihre Forderung von 300 Euro Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte und die Senkung der Mehrwertsteuer kann unseren bereits gesetzten Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 550 Euro nicht das Wasser reichen. Wir haben uns eben dazu entschlossen, jene zu unterstützen, die es wirklich brauchen, und nicht mit einer Gießkanne drüberzugehen, denn wir setzen echte, wirksame und spürbare Entlastungen (Abg. Belakowitsch: ... Gutschein ...!) durch unsere Maßnahmen, die Maßnahmen der Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun gelangt Abgeordnete Herr zu einer tat­säch­lichen Berichtigung zu Wort. – Bitte sehr.