15.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrtes Jungdamenkomitee der Österreichi­schen Volkspartei! Frau Kollegin Graf – da drüben sitzt sie –, es wird nicht besser, wenn man aufzeigt, was andere schlecht oder falsch machen. Sie haben sich hierhergestellt und haben erklärt, was alles schon passiert ist, welche Entlastungen Sie getätigt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Tatsache ist, wir sind in einer Situation, in der sich viele Bürger draußen das Leben tatsächlich nicht mehr leisten können, und das beginnt bei den jungen Familien, bei denen mit den kleinen Kindern, und es geht weiter bei denen mit den Schulkindern. Herr Präsident (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend), die Lampe blinkt. (Abg. Prinz: Ihre Redezeit endet ...! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ja, das würde Ihnen so passen! Es ist Ihre demokratische Auffassung, den Leuten, wenn sie gerade angefangen haben, gleich das Mikrofon abzudrehen.

Ich habe hier (einen Kassenbon in die Höhe haltend) eine Rechnung eines Diskonters, und zwar eines Papier-Fachdiskonters: Ein Quartheft für ein Schulkind kostet – und das ist eine Eigenmarke, keine besondere Sache – 2,69 Euro; ein einzelnes Schulheft, 40 Blatt. Das sind in echtem Geld mehr als 37 Schilling, meine Damen und Herren. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Jetzt rechnen Sie sich einmal aus, was das für eine Familie mit zwei Schulkindern in einem Jahr ausmacht, und dann stellen Sie sich noch einmal hier­her und sagen: Was wir schon alles an Entlastungen geleistet haben, was wir schon alles gebracht haben!

Meine Damen und Herren, es mag ja sein, dass Sie im Bereich der Steuerreform ein bisschen an kleinen Schräubchen gedreht haben, das Problem ist nur, die Bürger spüren es im Geldbörsel nicht! Das und noch viel mehr ist doch durch diese Teuerung längst schon wieder aufgefressen. Das heißt, das, was Sie gemacht haben, ist eine reine Augenauswischerei.

Jetzt habe ich Ihnen, Frau Staatssekretärin, wirklich aufmerksam zugehört, und Sie haben sich hierhergestellt und gesagt: Also in Österreich braucht niemand in der kalten Wohnung zu sitzen! – Da habe ich mir gedacht, Sie werden uns jetzt erklären, warum das so ist, aber das konnten Sie nicht. Sie, Sie von der Österreichischen Volkspartei, Hand in Hand mit den Grünen, haben nämlich im Sozialausschuss einen bundesweiten Heizkostenzuschuss mehrmals abgelehnt. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Art der Sozialpolitik: Wenn es um konkrete Maßnahmen, um konkrete Vorschläge geht, dann kommt von Ihrer Seite nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Teuerung trifft die Familien, die Teuerung trifft die Senioren. Noch im Dezember haben wir viele Anträge eingebracht, man möge doch die Pensionserhöhung etwas höherschrauben, weil wir schon gesehen haben, dass diese Inflationsrate ins Uferlose hinaufsteigt – von Ihnen ist nichts gekommen; Sie haben das abgelehnt. Sie haben gesagt: Das passt schon so; das alles hat seine Richtigkeit, es orientiert sich ja am Jahr vorher. – Ja, natürlich! Am Papier haben Sie recht, aber es geht doch darum, den Leuten jetzt Geld in die Hand zu geben, unseren Senioren jetzt das Leben wieder so weit zu ermöglichen, dass sie sich von ihrer Pension das Leben auch noch leisten können.

Das alles haben Sie abgelehnt und haben gesagt: Ja, die großen Pensionen – die großen Pensionen, die haben wir ohnehin stärker erhöht.

Was heißt denn das, die großen Pensionen? Wissen Sie, wo Sie die Grenze eingezogen haben? – Bei 1 300 Euro brutto. Das sind in Ihren Augen die großen Pensionen? Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie weit Sie mit nicht einmal 1 200 Euro netto kommen? Wenn die Miete abgerechnet wird, wenn die Energiepreise abgerechnet werden, dann bleibt den Senioren nichts mehr zum Leben übrig.

(Auf die rot blinkende Lampe auf dem Rednerpult weisend:) Ich weiß nicht, Herr Prä­sident, aber jetzt haben Sie mir wieder nur 1 Minute dazugegeben. Irgendetwas haben Sie - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, Sie haben 4 Minuten ein­gemeldet und Sie haben 3:36 Minuten Ist-Redezeit (Abg. Belakowitsch: Aber es blinkt!) – also ja, das Licht beginnt zu blinken. Sie können auch 10 Minuten verbrauchen, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass Sie in der Redezeit in irgendeiner Form beschränkt werden. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Herr Präsident, irgendetwas passt da nicht mit der Einstellung, das möchte ich schon sagen, denn das Licht blinkt permanent. Das bedeutet permanent null, und Sie stellen immer nur 1 Minute ein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber ich lasse mich jetzt gar nicht mehr darauf ein.

Die Frage, die ganz große Frage ist: Was sind denn die Teuerungstreiber? – Das sind – das haben wir schon gehört – natürlich die Wohnkosten; dazu kommt wenig. Das sind die Energiekosten; dazu kommt überhaupt nichts von dieser Bundesregierung. Wir haben einen Bundeskanzler, der jetzt glaubt, in der großen Welt mitspielen zu können. Als kleiner Milizoffizier will er endlich auch einmal Krieg führen. Er hat eine Kriegsrhetorik (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und erklärt im Kanon mit anderen europäischen Machthabern, wir werden jetzt Sanktionen vornehmen, wir wer­den Russland sagen, wir nehmen kein Gas mehr. Das ist die Rhetorik dieses Bundes­kanzlers – man geniert sich ja.

Was heißt denn das? – Das heißt doch im Umkehrschluss, dass unsere Energiekosten noch mehr steigen werden. Diese Kraftmeierei, die da vom Bundeskanzler in Richtung Ukraine kommt, ist genau das, was dazu führen wird, dass wir noch höhere Preise haben werden. Österreich hätte einen Weg einschlagen können, dass Sie als Bundesregierung eine Rolle spielen können. Es ist überraschend, aber eh in Ordnung, dass jetzt die Verteidigungsministerin hier ist. Vielleicht hätte sie anstelle des Bundeskanzlers, der hier herinnen Rede und Antwort hätte stehen sollen, verhandeln sollen.

Die Frage, die man sich aber schon stellen muss, meine Damen und Herren: Welches Ziel hat denn ein neutraler Staat wie Österreich? Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeskanzler des neutralen Österreichs – das ist Teil unserer Verfassung, und auch die Bundesregierung und der Kanzler sind auf die Verfassung angelobt –, ein Kanzler eines neutralen Staates nichts anderes zu tun hat, als in den Kanon einzustimmen und Rhetorik der Nato zu schwingen, anstatt die beiden Parteien schon vor Wochen an den Verhandlungstisch zu holen. Da hätte sich der Bundeskanzler Lorbeeren holen können und versuchen können, auf diplomatisch friedlichem Weg eine Lösung herbeizuführen. Das wäre nämlich auch in unserem wirtschaftlichen Sinne gewesen.

Was Sie bei all dem, was Sie tun, immer vergessen: Wir sind ein neutrales Land und wir sind vor allem wirtschaftlich abhängig. Wir sind wirtschaftlich abhängig von Russland – weit mehr als die von uns. Das wischen Sie immer so weg (Zwischenruf bei den Grünen), und da schauen die Grünen auch weg. Was passiert denn, wenn der Gashahn aus Russland zugedreht wird? – Dann kriegen wir das Fracking-Öl aus den USA – das ist das Ziel von Biden –, dieses grausliche, giftige Zeug, wofür ganze Landstriche vernichtet werden, um es irgendwie aus dem Stein zu pressen.

Das müssen Sie doch alles in Ihren Überlegungen haben. Österreich wäre da in einer Machtposition gewesen – Sie haben es leider Gottes ein bisschen verhunzt. Jetzt stehen wir so da, wie wir dastehen. Unsere Neutralität ist für die Österreichische Volkspartei nur mehr am Papier gegenwärtig. Kollegin Meinl-Reisinger will sie am liebsten auch schon auflösen. Die Bürger draußen wollen das aber nicht. Niemand in diesem Land will einen Krieg haben. Wir wollen alle in Frieden leben, und wir wollen uns das Leben wieder leisten können.

Das ist das, was zu kritisieren ist, dieses Rundumversagen, das Sie hier an den Tag legen: nicht über den Tellerrand schauen, nicht weiterdenken, wie die österreichische Wirtschaft unter dieser Politik, auch unter dieser Außenpolitik leidet. Wenn Sie gescheit wären, hätten Sie den ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl gefragt, der hätte Ihnen schon gesagt, was an Nachteilen die Sanktionen gegenüber Russland in der Vergangenheit für Österreich gebracht haben und was sie in Zukunft bringen werden. Das sollten Sie sich auch einmal anschauen, anstatt hier weiterzudoktern. Das wäre einfach einmal gescheit in diesem ganzen Irrsinnsgebäude.

Diese Bundesregierung bringt ja wirklich nichts mehr auf die Reihe, wenn man sich das anschaut. Ein Marktschreier ist vorne, der nennt sich Bundeskanzler, und hinten haben wir eine leere Auslage, wo nichts mehr zu verteilen ist, wo es nichts gibt, wo Sie nichts auf die Reihe gebracht haben. Sie haben in der Coronapolitik versagt, Sie versagen in der Wirtschaftspolitik, Sie versagen beim Teuerungsausgleich, Sie versagen in Wahrheit überall, in allen Bereichen. Das ist das Ergebnis dieser ÖVP-Regierungsbeteiligung und dieser Politik, die Sie betreiben. Das ist traurig, denn Sie haben sich früher einmal Wirtschaftspartei genannt – aber gut, es ist auch nicht besonders überraschend, denn Sie machen ja nur noch Politik für Spender und für Reiche.

Ich bringe in diesem Zusammenhang jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teu­erungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket zu einem Preismonitoring und einem Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten beinhaltet:

- Schaffung eines COVID-19-Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienst­leis­tungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkosten­preise, Sprit­preise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet.

- Bereitstellung der Daten zur Schaffung des COVID-19-Warenkorbs durch die Statistik Austria.

- Schaffung eines COVID-19-Preisbandes, das beim Abweichen einzelner Endver­braucherpreise, d.h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumenten­schutz­minister eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats auslöst.

- Verpflichtung des Konsumentenschutzministers, die Erlassung eines Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen mit einer Befristung von 30, 60, 90 bzw. 120 Tagen je nach Anlassfall vorzunehmen.

- Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff.

- Keine Umsatzsteuer auf Umsätze mit Strom und Gas zumindest bis 31.03.2023.

- Eine monatliche Inflationsanpassung aller Sozialleistungen (Pensionen, Sozialhilfe, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld&Notstandshilfe usw.) auf der Grundlage der aktuellen Preisentwicklung.

- Jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 30. Juni 2022 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

*****

Das ist eine Fülle, ein Bündel an Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Bürger in diesem Land zu entlasten und diesen Teuerungsausgleich auch tatsächlich spürbar werden zu lassen.

Wenn sich schon der Bundeskanzler nicht traut, sich hierherzustellen – er wird seine Gründe haben –, wäre es schön gewesen, wenn sich zumindest der zuständige Sozial­minister diese Debatte angehört hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Teuerungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt ! 

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag 2238/A(E) der Abg. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler! in der 141. Sitzung des Nationalrats am 23. Februar 2022.

Die COVID-19-Krise hat zu einer nachhaltigen Störung der österreichischen Wirtschaft geführt. Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben zur Folge, dass sich noch immer eine große Zahl von Arbeitnehmern in Kurzarbeit befindet bzw. beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet ist und hunderttausende kleine und mittlere Unternehmer in ihrer Existenz massiv bedroht sind.

In Folge der weltweiten Corona-Maßnahmen wurden Lieferketten gestört, Monopole und Oligopole für breite Produktpaletten geschaffen und dadurch insgesamt eine fortgesetzte Preistreiberei bei Rohstoffen und Großhandelsgütern weltweit geschaffen, die jetzt mit voller Wucht die Konsumenten treffen.

Die türkis-grüne Steuerreform hat keine Maßnahmen hervorgebracht, die zu einer Ent­lastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft tatsächlich geeignet sind, ganz im Gegenteil, es kommt zu einer „grünen“ Preistreiberei durch Steuern und Abgaben unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes.

Aktuell führt die weltpolitische Lage, insbesondere der Ukraine-Konflikt und die wech­selseitigen Wirtschaftssanktionen zu einer weiteren Verknappung von Rohstoffen und Welthandelsprodukten, die zu einem fortgesetzten Preisanstieg führen.

All das führt zu einer fortgesetzten Inflation und damit schlussendlich zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Die FPÖ setzt dem ein Maßnahmenpaket entgegen, das zu einer Kaufkraftstärkung, einem Teuerungsstopp und Inflationsausgleich führt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket zu einem Preismonitoring und einem Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten beinhaltet:

-Schaffung eines COVID-19-Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Sprit­preise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet.

- Bereitstellung der Daten zur Schaffung des COVID-19-Warenkorbs durch die Statistik Austria.

-Schaffung eines COVID-19-Preisbandes, das beim Abweichen einzelner Endverbraucher­preise, d.h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats auslöst.

-Verpflichtung des Konsumentenschutzministers, die Erlassung eines Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen mit einer Befristung von 30, 60, 90 bzw. 120 Tagen je nach Anlassfall vorzunehmen.

-Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff.

- Keine Umsatzsteuer auf Umsätze mit Strom und Gas zumindest bis 31.03.2023.

-Eine monatliche Inflationsanpassung aller Sozialleistungen (Pensionen, Sozialhilfe, Fa­milienbeihilfe, Arbeitslosengeld&Notstandshilfe usw.) auf der Grundlage der aktuellen Preisentwicklung.

-Jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 30. Juni 2022 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Belakowitsch, ich darf Sie nur informieren: Sie haben die Ihnen zu­gestandene Redezeit von 10 Minuten ausgeschöpft. Sie haben nur 4 Minuten einge­meldet, und am Anfang war ich mit Ihrem Entschließungsantrag beschäftigt, darum habe ich die Uhr zu spät eingestellt. Es gibt zwei Uhren, Sie werden nie um Ihre Redezeit umfallen (Abg. Belakowitsch: Aber es hat geblinkt!), das gibt es nicht. Ihre Unter­stel­lung, dass ich jemandem das Wort wegnehme, möchte ich deutlich zurückweisen. (Abg. Angerer: Sicher ist sicher!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.