16.23

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ein spannendes Match zwischen ÖVP und SPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wer in den letzten Jahren mehr Schaden angerichtet hat, darüber will ich mir kein Urteil anmaßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross), aber ich glaube, für den Zuseher ist ganz klar (Zwischenrufe bei der SPÖ): Sehr toll war das nicht.

Ich glaube, wenn man sich jetzt ganz ehrlich damit beschäftigt, wird allen klar sein, dass die Situation derzeit extrem angespannt ist; das ist, glaube ich, uns allen klar. Man kann jetzt natürlich darüber nachdenken, was die Ursache ist. Ich gebe Ihnen schon recht: Natürlich gibt es Ursachen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, aber man muss auch einmal ganz klar sagen – und das haben wir in den letzten zwei Jahren auch angekündigt –: Diesen Kollateralschaden von 100 Milliarden Euro, den uns Corona in Österreich gebracht hat, zahlen wir teilweise jetzt schon als Konsumenten mit – vollkommen klar! Das war ja absehbar und ist international dasselbe. Was auch klar ist: Natürlich zahlen wir Fridays for Future auch schon mit – auch klar, das war ja auch mit Ansage.

Das, glaube ich, muss man hier einfach einmal deutlich machen: Es gibt auch Ursachen, die diese Regierung mitzuverantworten hat; und ich sage es noch einmal: Gerade bei Corona kann sich leider Gottes die SPÖ nicht aus dem Rennen nehmen. Sehr, sehr viele Maßnahmen haben sehr, sehr viel Geld gekostet – das wird der Konsument und Steuer­zahler in den nächsten Jahren zahlen müssen.

Wer ist überhaupt der Leidtragende? – Natürlich der klassische Mittelstand, das, was Österreich eigentlich ausgemacht hat. Es sind die kleinen Unternehmer, wo beide arbeiten gehen, Angestellte mit einem vernünftigen Einkommen, die versuchen, sich ein Eigenheim anzuschaffen, eine Wohnung, die jahrzehntelang arbeiten gehen, die das am stärksten spüren; und dann natürlich auch noch die Gruppe der sozial Schwachen, die wirklich – ich sage es bewusst – quasi ums Überleben kämpfen muss.

Auf der anderen Seite gibt es auch eine klare Aussage: In den letzten zwei Jahren haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen verdoppelt. Man kann natürlich auch darüber nachdenken, ob das alles Zufall ist.

Worauf ich schon hinweisen möchte, weil ja die SPÖ diesen Antrag heute eingebracht hat – ein bisschen spät, Frau Kollegin Rendi-Wagner –: Wir haben bereits im Mai 2020 einen Antrag eingebracht, weil damals schon klar war, dass die Inflation in Zeiten von Corona steigen wird. Ich darf es Ihnen noch einmal vorlesen – er ist vom 26. Mai 2020 –: Entschließungsantrag 625/A(E) „der Abg. Peter Wurm, [...] Dagmar Belakowitsch, Christian Ries [...] betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten“ (Zwischen­ruf bei der ÖVP), mit all diesen Maßnahmen, die wir heute diskutiert haben.

Jetzt darf ich die SPÖ an noch etwas erinnern: Sie sind halt auch relativ spät dran mit der Idee, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten entweder zu senken oder auszusetzen. Ich hatte mit Kollegen Schroll im Dezember eine Diskussion hier im Haus, bei „Politik am Ring“, da war die Position der SPÖ noch so, dass Sie nicht wollten, dass die Energie­versorger in Landeseigentum einen Preisstopp durchführen. Das war vor drei Monaten noch nicht SPÖ-Linie. Offensichtlich haben Sie jetzt, relativ spät, bemerkt, dass die nor­male Bevölkerung sehr wohl Probleme hat, ihren Lebensstandard zu halten und ihre Rechnungen zu bezahlen; im Grunde genommen aber: besser spät als gar nicht. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

Was ich schon auch erwähnen möchte, weil wir das Thema ja auch in den letzten Jahren hatten: Die Experten – ich darf darauf hinweisen, und das können Sie gerne nachlesen –, die Wirtschaftsexperten des Wifo und anderer Institute, haben vor einem Jahr noch voll­mundig erzählt und in allen Medien geschrieben, im ORF groß gebracht: Die Inflation ist nur kurzfristig, wir alle werden sehen: Das ist nur ein kleiner Peak und dann geht es wieder runter. – So, jetzt plötzlich ist offensichtlich, die Experten sagen es: Die Inflation bleibt hoch und sie wird möglicherweise länger hoch bleiben. – Auch die Wirtschafts­experten sind bitte einmal zu hinterfragen; wir haben, glaube ich, gelernt: Nicht jede Expertenmeinung muss auch wirklich fundiert sein und sich dann auch dement­sprechend bewahrheiten.

Ja, ich meine, wir haben es eh diskutiert: Dieser Gutschein über 150 Euro, den Sie da jetzt an die Haushalte ausschicken wollen beziehungsweise werden, das ist halt eine nette Idee, so ähnlich wie die Impflotterie. – Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie könnten ja auch einmal eine Pressekonferenz mit der Regierung – so wie Sie es bei der Impflotterie gemacht haben, die Sie jetzt plötzlich abstreiten – zum Thema Sozialhilfe oder soziale Unterstützung bei der Preisinflation machen. Da hätten Sie sich einmal wichtigmachen können. Sie aber haben gemeinsam mit der Regierung eine Pressekonferenz zum Impf­pflichtgesetz und zur Impflotterie gemacht, Frau Rendi-Wagner. Das wird Ihnen unserer­seits natürlich noch länger umgehängt werden. Sie haben keine Pressekonferenz zu den sozialen Problemen in diesem Land gemacht, Frau Rendi-Wagner (Zwischenruf bei der SPÖ), und das ist für eine Sozialdemokratie nicht gerade ideal. (Abg. Leichtfried: Die hat sie auch mit mir gemacht! Das passt besser wie mit der ÖVP!) – Kollege Leichtfried, Sie können mich gerne korrigieren, wenn Sie es anders sehen. (Abg. Leichtfried: Die war gestern, die Pressekonferenz!)

Wie gesagt: Das Match zwischen ÖVP und SPÖ in diesem Bereich geht, glaube ich, ganz klar aus – beide haben da verloren. Die einzige Partei, die sich wirklich für die Anliegen der Bürger und des Mittelstands interessiert (Zwischenruf bei der ÖVP) und auch versucht, Probleme aufzuzeigen, sind wir Freiheitliche. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg.

Die Probleme, die wir haben – wie gesagt, ganz wertfrei –, werden wir nicht leicht lösen können. Die Zusammenhänge sind sehr komplex, das ist uns, glaube ich, allen klar. Ich würde mich nicht hierherstellen, so wie es viele machen, und Wunderdinge versprechen, aber es wird ein ganz mühsamer Weg werden, dieses Land Österreich wieder in ein Land zu verwandeln, in dem man durch Leistung Wohlstand erarbeiten kann und durch Arbeit sein Leben wirklich sinnvoll verbringen kann, ohne jeden Tag mit den Lebens­haltungskosten kämpfen zu müssen.

Jeder ist eingeladen, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen, pragmatische Ideen umzusetzen, immer ganz klar mit dem Blickwinkel: Leistung muss sich lohnen. Das sollte in diesem Land auch wieder möglich sein. Gerechtigkeit ist auch ein Argument, das Sie bei Ihren Anträgen und Initiativen in dieser Funktion sehr oft vergessen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr.