16.54

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Wer kann sich noch zurückerinnern? Vor zwei Jahren ist uns das Beste aus beiden Welten versprochen worden. Das Beste aus beiden Welten ist nun in den Haushalten angekommen: eine galoppierende Inflation und eine Kostenlawine. Und das Beste aus beiden Welten hat uns allen rund 50 Milliarden Euro neue Schulden hinterlassen.

Ich glaube, bei allen Maßnahmen, die man heute zu Recht fordert und beschließt, weil man den Menschen draußen natürlich helfen muss, weil man den Menschen helfen muss, dass sie ihr eigenes Leben wieder finanzieren können, sollte man sich im Klaren sein und muss man auch dazusagen: Die muss ja irgendjemand zahlen! Und das werden wieder die Gleichen sein, denen diese Hilfen zugutekommen werden. Das heißt, der Steuerzahler wird diese Kosten tragen müssen.

Herr Koza hat gemeint: Was wir schon alles beschlossen haben! – Das stimmt: Was haben Sie schon alles in diesem Haus beschlossen? Wir erinnern uns an das Kaufhaus Österreich zurück – ein toller Beschluss; die Impflotterie; 47 Millionen Impfdosen haben Sie bestellt, die Sie noch irgendwie loswerden müssen; ein Impfzwanggesetz, über das mit Experten am Tag danach beraten wird, ob man es noch braucht oder ob man es wieder abschafft; eine Coronaapp, die im Sand verlaufen ist und, und, und. Sie haben also tolle Beschlüsse gefasst, die alle dazu geführt haben, dass wir heute diese Situation haben.

Es ist auch heute schon von Kollegen Rauch die grüne Inflation genannt worden. Die grüne Inflation ist durch eine völlig verfehlte Energiepolitik auch bei uns in den Häusern angekommen. Wir haben auch bewusst gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gestimmt und auch schon damals, vor einem Jahr, gewarnt, dass die Kosten, die dadurch entstehen werden, natürlich die Haushalte und vor allem auch unsere Wirtschaft tragen müssen, weil einfach die Nachfrage den Preis regelt.

Wenn ich ohne Rücksicht den Rohstoff verknappe und gewisse fossile Energien abdrehe und versuche, das mit erneuerbarer Energie, die wir nicht haben, zu kompensieren, dann wird es halt Probleme geben. Auch wenn ich jetzt in einer Krise hergehe und als Erstes wieder einmal Sanktionen gegen unseren größten Gaslieferanten ins Leben rufe, wird das am Ende – und das ist ja auch schon angekündigt worden – wiederum bei der Wirtschaft und bei den Betroffenen ankommen.

Im Sommer, genauer im Juni, tritt dann die CO₂-Bepreisung in Kraft, auch ein tolles Projekt, 30 Euro kostet jede Tonne ausgestoßenes CO₂. Es wird bei den extremen Preisentwicklungen, die wir jetzt schon im Energiebereich haben, wieder einen Preisschub geben, der wieder die Haushalte und die energieintensive Industrie treffen wird.

Alleine bei den Düngemitteln in der Landwirtschaft, die sehr energieintensiv sind, gibt es mittlerweile 300 Prozent Preissteigerung. Wo wird diese wieder ankommen? – Natürlich beim Endkonsumenten, der die Lebensmittel im Geschäft kauft. Diese indirekte Verteuerung entsteht durch die Beschlüsse, die Sie in diesem Haus fassen.

Es wird leider noch etwas auf uns zukommen, und das ist leider keine gute Botschaft, keine gute Nachricht, die ich den Österreicherinnen und Österreichern mit auf den Weg geben muss. Es wurde in Amerika schon angekündigt, und die Europäische Zentralbank wird dem wahrscheinlich folgen: Die Leitzinsen werden natürlich erhöht! Es werden die Zinsen angehoben werden, die Kreditkosten werden steigen, und jeder Häuslbauer, der heute einen Kredit hat, kann sich schon darauf gefasst machen, dass er wiederum zusätzlich belastet wird. Man geht davon aus, dass es in einem Jahr eine Monatslohnsteigerung sein wird. Da frage ich mich, wie sich die Leute das noch leisten können.

Es braucht also nicht nur Maßnahmen, die den Betroffenen jetzt helfen, es braucht einen Strategiewechsel in der Politik. Ich gehe davon aus, dass die beiden Parteien aus den besten Welten das nicht mehr schaffen werden. Es wäre also am gescheitesten, wir machen Neuwahlen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.