20.14

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über die Themen des Verkehrsausschusses berichten sollen, dann möchte ich Ihnen dazu mitteilen, dass wir im Verkehrsausschuss 14 Tagesordnungspunkte auf der Tagesord­nung gehabt haben. Leider wurden neun Tagesordnungspunkte vonseiten der Regie­rungsparteien vertagt. (Abg. Michael Hammer: Ist doch eh eine gute Quote! Was regst du dich da auf?) Das zeigt auch, dass die Regierung nicht dazu bereit ist, die Zusam­menarbeit mit dem Parlament zu stärken.

Zum Prozess: Wir haben heute zwei Gesetze auf der Tagesordnung, mit denen man europäische Regeln umsetzt, die man in Wirklichkeit schon seit zwei Jahren umsetzen hätte sollen. Ich sage das nur so dazu. Heute ist dazu ein Abänderungsantrag gekom­men. Der ist bei uns eingelangt, als wir gerade den Dringlichen Antrag behandelt haben. Das ist schon ein bisschen kurzfristig und eigentlich nicht die Art, wie man im Parlament arbeiten soll.

Damit Sie eine Möglichkeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch darüber informiert zu werden, worum es im Verkehrsausschuss geht, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, was dort so die Themen waren. Wir haben im Nationalrat ein Ver­kehrszielegesetz eingebracht, in dem es darum geht, die Verkehrswende auch umzu­setzen. Was waren die wesentlichen Eckpunkte? – Die Eckpunkte waren, dass man, wenn man Verkehrspolitik machen will, ein Grundangebot für den öffentlichen Verkehr, im Wesentlichen sieben Tage die Woche einen Halbstundentakt, braucht.

Wir haben im Verkehrszielegesetz sehr klar gesagt, dass wir eine Schnellverbindung zwischen den Landeshauptstädten brauchen, die zeitlich um 20 Prozent schneller sein muss, als man das mit dem Auto zustande bringt. Die Sozialdemokratie hat es zustande gebracht, das zwischen Salzburg, Linz, St. Pölten und Wien umzusetzen. Wenn wir die Verkehrsziele im Süden umgesetzt haben, die ersten Schritte sind bereits gesetzt, geht das auch dort.

Wir haben sehr deutlich gemacht, dass auch die Bezirkshauptstädte an den öffentlichen Verkehr angebunden sein müssen, dass Waren, die in Europa 500 Kilometer trans­portiert werden, 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene erbringen müssen.

Wir haben uns mit dem Fahrradverkehr auseinandergesetzt. Wenn auf einer Straße 10 000 Fahrzeuge täglich verkehren, dann muss es sowohl in der Stadt als auch entlang von Landstraßen einen alternativen Radweg geben.

Wir haben auch über soziale Ziele gesprochen. Menschen, die im Verkehrsbereich arbeiten, sollen im Verkehrsnetz entsprechende Einrichtungen vorfinden. Wir haben uns auch damit auseinandergesetzt, dass die Gemeinden die Finanzmittel haben müssen, um diese Verkehrsmaßnahmen auch umzusetzen. Das alles wurde vertagt, aber es wäre gut, wenn wir hier darüber eine öffentliche Diskussion führen könnten.

Dazu, wie ihr in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz umgegangen seid – Kollege Schroll wird ausführen, worum es inhaltlich geht (Abg. Michael Hammer: Mach das gleich mit, dann spart ihr euch einen Redner!) –, ist mir wichtig, klar und deutlich zu sagen, dass wir nicht Funda­mentalopposition machen. Wir hätten allerdings gute Lust dazu, weil ihr den notwen­digen parlamentarischen Prozess nicht einhaltet. Wir werden heute die Zustimmung erteilen, weil das sachlich durchaus nachvollziehbar ist, aber Parlamentarismus braucht eben auch Zeit. Ich bitte die Regierung und die Regierungsparteien, den parlamen­tarischen Prozess einzuhalten. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.