21.09

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte in einer Debatte, in der es, glaube ich, Sachlichkeit braucht, weniger überhitzt beginnen. Klimaschutz bedeutet die Sicherung der Lebensgrundlagen, und Klimaschutz ist auch die Grundlage und muss die Grundlage jeglicher zukünftiger Entscheidung sein, jeglicher Lenkung, vieler Anreize, die wir brauchen, und sämtlicher Debatten, wenn es darum geht, Infrastruktur für Österreich zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Was es allerdings nicht braucht, ist, dass wir überhitzte Debatten führen, dass wir über­schießende blaue Ministerklagen hier ins Haus bekommen. Es helfen uns auch keine blauen Klimaleugner. Es hilft uns auch nicht, hier Fakenews zu verteilen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es geht hier um eine evidenzbasierte Basis, auf deren Grundlage wir zu handeln haben.

Der Mobilitätsmasterplan ist eine dieser Grundlagen. Es ist ein gemeinsamer Auftrag der Bewegung draußen – nicht nur ein Auftrag der Grünen –, vieler junger Menschen, die für den Klimaschutz einstehen, demonstrieren, etwas riskieren und sich täglich enga­gieren. – An dieser Stelle einen herzlichen Dank! – Diese Leute müssen wir unterstützen und die brauchen Rückhalt aus dem Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen.)

Die Überschrift könnte sein: Mit Weitblick handeln anstatt Chancen langfristig verbauen! Das ist die Verantwortung. Das ist auch die Verantwortung, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wahrnimmt. Diese Verantwortung müssen wir alle hier im Hohen Haus auch wahrnehmen.

Ich möchte kurz zwei Fakten bringen: Die Reduktion des motorisierten Individual­ver­kehrs ist eine Aufgabe aus dem Mobilitätsmasterplan – eine wichtige Aufgabe. Es ist die Aufgabe Österreichs, dass wir von 61 Prozent im Jahr 2018 Stück für Stück mit den vernünftigen Lösungen auf die Ziele – nämlich auf 42 Prozent im Jahr 2040 – kommen.

Wenn ich heute von der SPÖ hier ein Verkehrszielegesetz vorgelegt bekomme, dann ist das ein ganz wichtiges Ziel. Da braucht es keine Autobahnen durch die Lobau, da braucht es keine Betonpolitik, sondern da braucht es genau diese Alternativen, um zu diesen Reduktionspotenzialen zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Abgeordnete, rechtlich – denn das wird heute auch noch ein Thema sein – ist der Befund relativ klar und deutlich. Damals, bei der Auslagerung der Straßen­agen­den – der Planung, des Baues, der Erhaltung von Bundesstraßen – an die Asfinag 1997, waren die Konvergenzkriterien und auch die budgetären Fragen von großer Bedeutung. Es stand aber nie infrage, dass die Einflussmöglichkeiten des Bundes weiterhin gegeben sein sollten. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes, des Gesetzgebers werden da nicht eingeschränkt.

Dazu gibt es das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz, dazu gibt es den Fruchtgenussver­trag, also eine rechtliche Konstruktion, die auch die Möglichkeiten gibt, dass es da ein Einvernehmen zwischen der Asfinag und der Bundesministerin braucht, wenn es darum geht, das Ausbauprogramm abzustimmen. Das ist passiert. Es geht da nicht um eine gesellschaftsrechtliche Weisung, sondern es geht da um einen Abstimmungsprozess zwischen der Frau Bundesministerin und der Asfinag. Da liegen die rechtlichen Gut­achten auch vor – diese bitte sich auch durchzulesen. Ich glaube, der Befund ist ein­deutig und klar.

Was wir allerdings brauchen – und dazu sind wir alle aufgerufen und daran arbeiten wir, genau in diesen Bereichen, ob es jetzt um die S 34, die S 37, die S 1 und andere Projekte geht –, ist die gemeinsame Arbeit an Alternativen. Diese Alternativen müssen wir ge­meinsam mit dem Bund, mit den Ländern und mit den betroffenen Gemeinden, und ich hoffe, auch mit den dort angrenzenden AnrainerInnen und BürgerInnen, erarbeiten. Das ist unsere Aufgabe. Eine gelungene BürgerInnenbeteiligung bei all diesen Projekten ist, glaube ich, die Grundlage für einen aktiven Klimaschutz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. – Es sind nur mehr 3 Minuten, ja?