21.25

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Ministeranklage ist eine scharfe Waffe. Sie wurde in der Zweiten Republik bisher erst einmal eingesetzt, das war in den Achtzigerjahren gegen den alten Haslauer, den damaligen Landeshauptmann von Salzburg. Es ging darum, dass er angeordnet hat, dass am 8. Dezember die Geschäfte in Salzburg offen bleiben dürfen. Das war damals eine Rechtswidrigkeit und wurde vom Verfassungs­gerichtshof so festgestellt. (Abg. Haubner: Er ist aber nicht verurteilt worden!) – Ja, aber die Rechtsverletzung wurde festgestellt. Da ist der Unterschied. Wir NEOS werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir eben noch keinen verwirklichten Rechtsbruch sehen. Allenfalls kann man den Versuch eines Rechtsbruches sehen, Frau Ministerin, indem Sie mit sehr großer Konsequenz diese Straßenbauvorhaben in einer Art und Weise gestoppt haben, die rechtlich noch ergänzungsbedürftig und diskussionswürdig ist.

Frau Ministerin, ich will diesen Tagesordnungspunkt aber doch zum Anlass nehmen, eine Frage an Sie zu stellen, denn dieses Vorgehen und weitere Indizien – zum Beispiel wie der Klimarat etabliert wird – stoßen auch in der Presse auf Widerspruch. (Abg. Hörl: Ständestaat!) Im „Standard“ hat ein Kommentator geschrieben, die Grünen befänden sich schon in der Postdemokratie. Man hört auch immer wieder das Argument, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes so groß sind, dass man sie demokratisch nicht lösen könnte. Und das in Verbindung mit der Präambel – ich habe es Ihnen im Ver­kehrsausschuss schon vorgelesen – einer Anfragebeantwortung, wo Sie schreiben, dass die Erderhitzung das Erfordernis nach einer raschen und tiefgreifenden Umge­staltung des globalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems unterstreicht.

Da möchte ich doch die Frage stellen: Frau Ministerin, wie halten Sie es mit der Demokratie? Ich glaube, das ist erklärungsbedürftig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Gewessler. – Bitte.