21.50

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Zu später Stunde sind wir hier in einer sehr komfortablen Situation. Niemand hat mir einen Eisbrocken auf den Kopf geworfen, wiewohl ich kurz den Hinweis versäumt habe, dass ich dran bin. Niemand reißt mir meine Unterlagen aus der Hand. Niemand schreit Lügenpresse, nicht einmal die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für Journalistinnen und Journalisten sieht dieser Alltag aber oft anders aus. Wir sehen seit Längerem, dass Extremisten aller Richtungen die Pressefreiheit (Abg. Hafenecker: Die Linksextremisten sitzen sogar in der Regierung!), eines unserer wichtigsten Grund­rechte, buchstäblich mit Füßen treten. – Ich habe „Extremisten“  gesagt, Herr Kollege, und nicht Rechtsextremisten, auch nicht Linksextremisten.

Es hat noch nie zuvor so viele Angriffe auf die Medienfreiheit, auf Medienschaffende wie im letzten Jahr gegeben. Die Aggressionen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen zu, allen voran die Aggressionen bei den sogenannten Querdenkerprotesten. Da werden Medienschaffende beleidigt und bedroht. Sie werden in Hauseingänge geschubst und beschimpft. Sie werden über Megafone ausgerufen. Wir kennen Videos, auf denen man sieht, wie Demonstranten Medienleute attackieren, ihnen sogar die Kameras aus der Hand treten.

Journalistinnen und Journalisten berichten auch davon, dass sie teilweise bis nach Hause verfolgt werden und am nächsten Tag dann die Adressen in den einschlägigen Kanälen kursieren. Es werden auch immer häufiger Kameras geblendet, damit keine adäquaten Bilder gemacht werden können, und das sind ja nur ein paar Streiflichter, die eines zeigen: Medienfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir müssen über jeden Angriff auf die Pressefreiheit reden, und wir müssen uns dagegen wehren, wenn die Medienfreiheit beschädigt wird. Denn: Welche Auswirkungen haben denn diese Übergriffe? – Medienteams müssen sich mittlerweile gesondert schützen, sie müssen teilweise Securitys engagieren, etwas, das viele Redaktionen finanziell überhaupt nicht stemmen können.

Es wird nicht nur die Arbeit in der Redaktion erschwert, es wird auch die Beobachtung vor Ort erschwert. Im schlimmsten Fall ziehen sich die Journalistinnen und Journalisten dann ja zurück und berichten überhaupt nicht mehr von Demonstrationen oder meiden diese. Damit entsteht aber auch ein blinder Fleck in der Berichterstattung und das ist eine Einschränkung der Pressefreiheit. Mittlerweile sind pandemiebezogene Demonstra­tionen einer der gefährlichsten Orte für Journalisten, um dort zu arbeiten. Gefährdeter sind dann nur mehr Kriegsberichterstatter (Ruf bei der FPÖ: Jetzt übertreiben Sie aber!), und deshalb brauchen wir auch einen verbesserten Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen, damit sie ihre Arbeit machen können, damit die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird; darauf zielt auch dieser gemeinsame Antrag ab. (Abg. Hafenecker: Sie tun so, als ob wir im Irak wären!) – Wir, Herr Kollege, wollen einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb brauchen wir gemeinsame Verhaltensgrundsätze von Medien und Polizei, damit die Presse eben frei berichten kann. Es kann auch nicht sein, dass die Polizei teilweise tatenlos zusieht (Abg. Michael Hammer: ... im esoterischen Kreis, oder was!?), wenn Journalistinnen und Journalisten drangsaliert werden. Wir brauchen eine enge, wertschätzende Kooperation von Polizei und Journalisten. Bei Einsätzen muss auch der Schutz von Medienschaffenden garantiert werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es muss die Freiheit der Berichterstattung durch die Beamten gewährleistet sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Darauf zielt dieser Antrag ab. Ich hoffe, dass er rasch mit Leben erfüllt wird, schneller zur Umsetzung kommt als beispielsweise das neue ORF-Gesetz oder das Ende von Inseratenkorruption, das ja auch noch immer einer Umsetzung harrt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Unnötige Rede!)

21.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte sehr.