Ansprache des Präsidenten anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Heute ist sicherlich ein ganz besonderer Tag. Wenn man die Nachrichten ab 5 Uhr Früh mitbekommen hat, dann weiß man, dass das natürlich auch auf Österreich, auf das österreichische Parlament, auf die Bevölkerung gravierende Auswirkungen hat. Viele machen sich Sorgen und fragen, wie es weitergeht, was die nächsten Schritte sind.

Ich glaube, das, was wir in dieser besonderen Stunde tun können – ich darf daran erinnern, dass sich heute die Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine trifft, der Vorsitzende, Abgeordneter Brandstätter, hat für 14 Uhr in das Lokal V eingeladen –, ist, dass wir dort in dieser Frage des Rechtsbruches, eines Rechtsbruches, wie wir ihn uns eigentlich nicht vorstellen wollen und auch nicht vorstellen können, Solidarität zeigen, auch hier Haltung bewahren. Ich glaube, das ist das, was Parlamentarier machen können, auch den Kommunikationsfluss nach allen Seiten aufrechtzuerhalten, sodass auch Möglichkeiten gegeben sind, wieder zum Gespräch zurückzukommen.

Umso bewusster sollte uns sein, dass das, was wir haben und was wir leidenschaftlich verteidigen – unsere demokratische Verfasstheit –, das höchste Gut ist, das ein Staat haben kann. Für mich ist es trotz aller Divergenzen, die wir haben, immer eine Freude, hierher in das Parlament zu kommen und zu sehen, wie wir trotz aller Meinungsunterschiede an einem Strang ziehen in unserer demokratischen Republik Österreich und dass das für uns auch die Leitschnur unseres Handelns ist, in unserer Verfassung und unserer Gesetzmäßigkeit.

Mir ist es deshalb auch wichtig, dass unsere Zuseher wissen, dass wir hier gemeinsam zu einer Haltung stehen und das verurteilen, was dort passiert ist. Ein Einmarsch in ein fremdes Land und dort militärische Gewalt auszuüben kann nie ein Mittel sein, um Konflikte zu lösen. (Allgemeiner Beifall.)