12.52

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Dieser Krieg in der Ukraine, der seit mehreren Stunden tobt, ist von freiheitlicher Seite vollkommen abzulehnen. Un­ser Klubobmann und alle anderen Redner haben das schon betont, und ich tue das auch.

Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass das kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist, sondern ein Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Der Westen wird im Wesentlichen durch die Nato repräsentiert. Es ist ganz klar, dass wir diesem Spielball Ukraine, der jetzt unter die Räder kommt, solidarisch gegenüberstehen. Das tun auch wir Freiheitlichen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir euro­päische Solidarität brauchen. Wir haben schon während unserer Regierungszeit immer bedauert, dass die Europäische Union eine schwache Union ist – beginnend bei der Sicherung der EU-Außengrenze, hingehend zur Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei­digungspolitik, die vollkommen unzureichend ist.

Wir haben dieses Sanktionsregime auf europäischer Ebene begonnen, aber wir rufen die österreichische Bundesregierung dazu auf, ihre Stärke auszuspielen, auch im Rah­men der Weiterentwicklung dieser Sanktionen. Die Stärke der österreichischen Bundes­regierung, der Republik Österreich ist nicht nur die Neutralität – darauf wurde schon eingegangen –, sondern vor allem das Faktum, dass wir nicht Nato-Mitglied sind. Dieses Faktum, dass wir nicht Nato-Mitglied sind, gibt uns die Möglichkeit, weiterhin in diesem Konflikt vermittelnd tätig zu sein.

Wir sind ein Nicht-Nato-Land und ein EU-Mitgliedsland im Herzen Europas, das auf poli­tischer Ebene wirksam tätig werden sollte. Wir sollten diese Sanktionen, die in Kraft gesetzt wurden, mit dem notwendigen wirtschaftlichen Hausverstand verfolgen, weil uns klar sein muss, dass diese Sanktionen nicht nur Russland schaden, sondern in weiterer Folge auch Europa. Dabei geht es nicht nur um die Energieversorgung, die natürlich wesentlich ist, es geht dabei auch um weitere Bereiche wie die Teuerung, die Inflation und die Situation im Bankenbereich überhaupt, die wir alle im Auge haben müssen. Deshalb halten wir Freiheitliche es auch für wichtig, dass wir die weitere Entwicklung mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten jetzt einmal davon ausgehen, dass es zu keinem totalen Krieg in Europa kommt. Ein totaler Krieg würde durch den Einsatz der Nato, durch einen Gegenangriff der Nato entstehen. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird. Dieser totale Krieg würde auch die Gefahr einer atomaren Bedrohung in sich tragen, und das kann Europa nicht dulden. Wir müssen alle Schritte setzen, um diese Bedrohung von Europa fern­zuhalten. Auch in diesem Bereich, glaube ich, ist die Republik Österreich im Rahmen der Europäischen Union weiterhin gefordert. Sie kann die Guten Dienste anbieten: Soll­ten die Waffen schweigen, sollte die Republik eine Gesprächsebene anbieten, sie sollte anbieten, diese Kompromissebene wieder zu begehen, und klarmachen, dass man die­se Konflikte in Verhandlungen wird lösen müssen. Das, glaube ich, sollte die politische Linie der Republik Österreich auf europäischer Ebene sein. Wir sollten das Ziel, die Er­haltung des Friedens in Europa, immer im Auge haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Konflikt macht uns aber auch deutlich, dass wir große nationale Defizite im Be­reich der umfassenden Landesverteidigung haben. Die umfassende Landesverteidigung besteht aus der zivilen, der geistigen, der wirtschaftlichen und der militärischen Landes­verteidigung. In all diesen Bereichen hat die Republik Österreich in den letzten Jahrzehn­ten dramatische Defizite angehäuft. Es gibt jetzt Bemühungen vonseiten der Bundesre­gierung, Sicherheitsinseln einzurichten – etwas, das wir schon in unserer gemeinsamen Regierungszeit begonnen haben – und eine Miliz aufzubauen.

Wir von der FPÖ möchten das unterstützen, indem ich folgenden Entschließungsantrag einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer zur Sicherung der öster­reichischen Neutralität“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger und für den Erhalt eines neutralen Österreichs sofort ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung

- der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Panzerbatail­lons 14,

- der Restrukturierung des ehemaligen Panzerbataillons 33 mit Kampfpanzern,

- der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Schützenpan­zers Ulan und

- der notwendigen und angemessenen Modernisierung und Ergänzung der Panzerab­wehrlenkwaffen für eine zeitgemäße Panzerabwehr unterschiedlicher Reichweiten so­wie

- von ausreichend Munition und logistischer Grundabsicherung für alle Waffensysteme des Österreichischen Bundesheeres

zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2023 ist das jährliche Regelbudget ‚UG-14 Militä­rische Angelegenheiten‘ um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um einen verfassungskon­formen Zustand des Österreichischen Bundesheeres wieder herzustellen.“

*****

Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer zur Sicherung der österreichischen Neutralität

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der

Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine in der 143. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. Februar 2022

Krieg vor der Haustür

Der Standard berichtete am 21. Februar 2022 über den aktuellen Ukraine-Konflikt, dass am selben Tag der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine massiv eskaliert ist: „Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete die Entsendung von Truppen in die Ostukrai­ne an. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkann­ten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret vom Montag hervorgeht. Demnach darf Russland dort auch Militärbasen eröffnen.“

Heute, 24.02.2022, berichtet „Die Presse“ auf ihrer Homepage:

„Russland greift Ukraine an, Bodentruppen dringen vor

Russland führt Raketenangriffe auf Ziele im ganzen Land durch. Bodentruppen haben die ukrainische Grenze passiert. Die Ukraine vermeldet erste Tote. Die internationalen Reaktionen sind scharf. Die EU will neue Sanktionen beschließen.“

Wie auch die Österreichische Sicherheitsstrategie klar festhält, ist die sicherheits-politi­sche Situation in Europa durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen be­stimmt. Zur Erinnerung: Die Entfernung von Wien zur ukrainischen Grenze ist geringer als von Wien nach Bregenz.

Der aufflammende Ukraine-Konflikt muss für die Bundesregierung ein eindringliches Warnsignal für die schnelle Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres und den Fähigkeitserhalt des Kampfes der verbundenen Waffen sein.

Notwendige Fähigkeiten des Bundesheeres

Das Bundesheer ist durch die jahrzehntelange dramatische Unterfinanzierung zurzeit leider weit davon entfernt seine von der Bundes-Verfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, erfüllen zu können.

Dem Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung „Unser Heer 2030“ von 2019 beinhaltet zum Zustand unseres Heeres unter anderem folgendes:

„Das ÖBH braucht eine ausreichende Anzahl an geschützten und gepanzerten Fahrzeu­gen, um den Auftrag zu erfüllen und das Leben der eingesetzten Soldatinnen und Sol­daten nicht unnötig zu gefährden.

(…)

Damit das Bundesheer alle Aufgaben erfüllen kann, muss es folgende Fähigkeiten be­sitzen:

(…)

•     Räume und Verkehrswege werden durch Infanterie in unterschiedlichen Ausprä­gungen, die Panzer- und Aufklärungstruppe, sowie Luftunterstützung, EloKa- und Cyberkräfte aufgeklärt und überwacht.

•     Gegnerische Handlungsfreiheit wird durch Aufklärung, Infanterie, Artillerie-, Pionier- und Panzerkräfte, Jagdkommandokräfte, Luftunterstützung und Kampfflieger, elek­tronische Kampfführung (EloKa), Cyber und Militärpolizei eingeschränkt und neutra­lisiert.

•     Alle Kräfte des ÖBH, die in engen Kontakt mit feindlichen Gruppierungen kommen, müssen über die nötige geschützte Mobilität verfügen.

•     Der Angriff zur Neutralisierung des Gegners und Wiederherstellung der Souveränität wird durch Infanterie, Panzer, Luftunterstützungs- und Kampffliegerkräfte geführt und durch EloKa, PSYOPS und Artillerie unterstützt.

•     Den Schutz von wichtigen Objekten gegen Bedrohungen am Boden gewährleistet die Infanterie-, die Panzer- und Aufklärungstruppe sowie die bodengebundene Luft­abwehr.

•     Schutz der Grenzen ist eine der Hauptaufgaben der Aufklärer, Infanterie, Panzer und der Militärpolizei.

•     Präzise weitreichende Flach- und Steilfeuerunterstützung wird durch Artillerie, Flach- und Steilfeuer der Infanterie und die Kanonen der Kampfpanzer erzielt.

(…)

Dringender Investitionsbedarf

„In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der

Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.“

(Bundespräsident Alexander Van der Bellen, 26. Oktober 2018)

Der Bericht „Unser Heer 2030“ stellt dazu fest:

Die Systeme der Fliegerabwehr erreichen ebenso ihr Lebensende wie die

Panzerabwehrlenkwaffen.

(…)

Ohne Kampfwertsteigerung der Kampfpanzer und Schützenpanzer gehen diese Fähig­keiten verloren. Die Wiederinbesitznahme eines verlorenen Staatsgebiets oder eine Neutralisierung von Gegnern mit erbeutetem Kriegsgerat wäre nur unter größtem Risiko für die eigenen Soldaten möglich.

Zusätzlich erhöht sich das Risiko für eingesetzte Kräfte durch fehlende weitrechende Feuerunterstützung sowie Panzerschutz im urbanen Kampf.

Die territoriale Integrität kann nicht wiederhergestellt werden. Die Souveränität

und die glaubwürdige Neutralität wären verloren.

(…)

Ohne Panzerabwehr mittlerer und großer Reichweite können gepanzerte oder behelfs­mäßig gepanzerte Fahrzeuge nicht effektiv bekämpft werden.

Es ist kein ausreichender Schutz für Objekte sicherstellbar. Feindliche gepanzerte

Fahrzeuge werden zur erhöhten Gefährdung für die eingesetzten Kräfte.

(…)

Ohne Kampfwertsteigerung der Kampfpanzer ist keine weitreichende stoßkräftige An­griffsführung im offenen oder teilbedeckten Gelände möglich.

Verlorenes Gelände kann nicht wieder in Besitz genommen werden und das Risiko für dort eingesetzte Kräfte erhöht sich durch fehlende Feuerunterstützung. Gegnerische gepanzerte Fahrzeuge sind nicht aktiv bekämpfbar. Die Fähigkeit geht verloren. Im Falle einer Abwehroperation ist kein Aufwuchs mehr möglich.

(…)

Ohne Kampfwertsteigerung der Schützenpanzer verliert das ÖBH die offensive Fähigkeit im offenen und teilverbauten Gelände. Das bedeutet keine infanteristische, stoßkräftige Fähigkeit unter Panzerschutz gegen feindliche Kräfte im offenen und teilverbauten Gebiet. Dies erhöht das Risiko unnötiger Verluste, es müssen weniger qualifizierte Ele­mente – wie beispielsweise ungepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Eine Wiederin­besitznahme verlorener Raume ist eingeschränkt. Gegnerische leicht gepanzerte Fahr­zeuge sind nicht aktiv bekämpfbar. Die Fähigkeit geht verloren. Im Falle einer Abwehr­operation ist ein Aufwuchs nicht mehr möglich.

INFANTERIETRUPPE / GRENADIERE

Status Quo

Derzeit gibt es im ÖBH zwei Panzergrenadierbataillone. Die Panzergrenadiere sind die infanteristischen Kampfelemente der 4. Panzergrenadierbrigade. Das Hauptgerat ist der Schützenpanzer Ulan mit einer 30mm Maschinenkanone. Der Grenadier ist mit Sturm­gewehr oder Maschinengewehr ausgestattet. Zusätzlich verfügen die Grenadiere über Panzerabwehrrohre, Panzerabwehrlenkwaffen und schwere Granatwerfer.

Investitionsbedarf

Der Individualschutz inkl. Ballistischem Schutz / Stichschutz und auch ABCSchutz aller Soldaten muss auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben werden. Eine Kampfwertsteige­rung und Grundüberholung des Schützenpanzers ULAN ist zwingend erforderlich. Die Panzerabwehrkapazität (fahrzeuggebunden und tragbar) muss erhalten und erhöht werden.

PANZERTRUPPE

Status Quo

Die Panzertruppe im OBH ist durch ein Panzerbataillon abgebildet. Es stellt in der 4. Pan­zergrenadierbrigade die weitreichende, stoßkräftige Unterstützung sicher. Das Haupt­waffensystem ist der Kampfpanzer Leopard 2 A4 mit einer 120 mm Glattrohrkanone, welches jedoch dringend eine Kampfwertsteigerung benötigt.

Investitionsbedarf

Der Individualschutz inkl. ABC-Schutz aller Soldaten muss auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben werden. Berge- und Transportsysteme sind zu beschaffen. Der Kampfpanzer Leopard 2A4 ist unter anderem durch Einführung optronischer Systeme und Beschaf­fung der Zusatzausstattung für den Kampf im urbanen Raum zu modernisieren.

Risiko

Der Verlust von Fähigkeiten im Bereich der Panzertruppe bedeutet den Wegfall der stoß­kräftigen und geschützten Feuerkraft in allen Einsatzarten. Die fehlende Unterstützung beim Angriff zur Wiederinbesitznahme von urbanen Geländeteilen führt zu hohen eige­nen Verlusten der Infanterie. Die Bekämpfung von geharteten oder gepanzerten Zielen ist nur eingeschränkt möglich. Die Fähigkeit, den mechanisierten Kampf zu fuhren, geht verloren. Sollte sich die Bedrohungslage verschlechtern, besteht keine Möglichkeit des Aufwuchses zur Abwehroperation gegen konventionelle Gegner.“

Zum Vergleich mit anderen Nachbarstaaten:

•     Die ebenfalls neutrale Schweiz besitzt 134 Kampfpanzer Leopard, ca. 500 Schüt­zenpanzer und über 900 Radpanzer.

https://www.vbs.admin.ch/de/vbs/zahlen-fakten/armee.html

•     Das ungarische Verteidigungsministerium hat den Rüstungskonzern Rheinmetall mit der Lieferung von 218 Lynx Schützenpanzern beauftragt.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/milliardenauftrag-ungarn-bestellt-218-panzer-von-rheinmetall-16946639.html

•     Polen hat den Kauf von 250 US-Kampfpanzern vom Typ „Abrams“ angekün­digt.2021

https://orf.at/stories/3221038/

•     „Auf der Suche nach einem Ersatz für den Schützenpanzer BVP-2 und den Kampf­panzer T72 hat jetzt in Tschechien die nächste Stufe begonnen. Der Beschaffungs­umfang wird auf bis zu 210 Schützenpanzer geschätzt. Dafür sollen 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden.“

https://esut.de/2021/04/meldungen/26971/schuetzenpanzer-trio-im-wettbewerb-in-tschechien/

Warum unser Heer auch in Zukunft Panzer braucht

Franz-Stefan Gady, Senior Advisor des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), dessen Präsident Bundesminister für Landesverteidigung außer Dienst Dr. Wer­ner Fasslabend ist, schrieb im Februar 2020 unter dem Titel „Warum unser Heer auch in Zukunft Panzer braucht“ in der Zeitung „Die Presse“:

„(…)

Paradoxerweise aber macht gerade die Abrüstung schwerer Waffensysteme deren Einsatz und einen „konventionellen“ Schlagabtausch in den 2020er-Jahren wahrschein­licher.

Drohnenangriffe, Cyberattacken, Desinformationskampagnen und der Einsatz von irre­gulären Truppen sind nämlich eine asymmetrische Antwort der „Schwachen“ – Ländern wie Russland und Iran – auf die militärische Übermacht der „Starken“. Gegner des Wes­tens setzen auf die Entwicklung solcher Kapazitäten, um einen offenen, symmetrischen Krieg – Panzer gegen Panzer, Flugzeug gegen Flugzeug – zu vermeiden.

Sollte der Westen aber in diesen Kernkompetenzen Schwäche zeigen und sich haupt­sächlich auf neue asymmetrische Bedrohungen konzentrieren, würde ein offener Konflikt wieder interessant für etwaige Gegenspieler, weil die dann denken könnten, dass sie eine symmetrische Auseinandersetzung gewinnen könnten. Denn mit Cyber- und Droh­nenabwehr ist ein Panzerangriff schwer zurückzuschlagen. Gegen Panzer werden daher auch in zehn Jahren noch eigene Panzer und Panzerabwehrraketen das beste Mittel sein. Gleichzeitig werden Drohnen auch künftig enorm verwundbar bleiben.

Der Grundbaustein jeder militärischen Planung in den 2020er-Jahren muss deshalb wei­ter der Erhalt regulärer Streitkräfte sein. Nur wenn die militärischen Kernfähigkeiten ab­gesichert sind, macht es überhaupt Sinn, andere Kapazitäten aufzubauen. Schwere Waffensysteme haben also keineswegs ausgedient. So gesehen bauen Länder wie Ös­terreich, die sich auf die Abwehr asymmetrischer Bedrohungen konzentrieren und schwere Waffensysteme vernachlässigen, ein Fass ohne Boden.

Um militärisch wirksam zu sein, benötigt man beides: reguläre Streitkräfte und Einheiten mit neuen technologischen Fähigkeiten. Nur durch ihr Zusammenwirken kann man effek­tiv einen potenziellen Aggressor abschrecken.

Viele Österreicher mögen das als plumpe Kriegsspielerei abtun; eine Geldverschwen­dung, weil die neuen Waffen wahrscheinlich nie zum Einsatz kommen. Das Ziel jeder nachhaltigen Verteidigungspolitik und Streitkräftereform ist jedoch genau das: nicht Kriegsspielen, sondern eine militärische Konfrontation durch „Abschreckung“ vermeiden. So abwegig es klingt: Investitionen in schwere Waffen erhöhen die Chance, dass diese nicht eingesetzt werden, weil sie ein größeres Abschreckungspotenzial gegenüber Aggressoren haben als andere Waffensysteme. Deshalb ist ihre Reduktion oder Ab­schaffung nicht ratsam und verteidigungspolitisch langfristig sogar gefährlich.“

https://www.diepresse.com/5763698/warum-unser-heer-auch-in-zukunft-panzer-braucht

Zu geringes Budget für das Bundesheer

Dem Bundesfinanzrahmengesetz 2022 ist das Budget für das Bundesheer bis 2025 zu entnehmen. Die Obergrenzen für Auszahlungen „Militärische Angelegenheiten“ sind festgelegt mit 2,7 Milliarden Euro für 2022, 2.6 Milliarden Euro für 2023, 2.6 Milliarden Euro für 2024 und 2.7 Milliarden Euro für 2025. Mit diesen Budgets sind aber die bestehenden Mängel und Fehlstände in der Ausrüstung und Bewaffnung des Bundes­heeres nicht behebbar.

Dem Bericht „Unser Heer 2030“ ist dazu zu entnehmen:

„Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest.

Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs, Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger und für den Erhalt eines neutralen Österreichs sofort ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung

•     der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Panzerba­taillons 14,

•     der Restrukturierung des ehemaligen Panzerbataillons 33 mit Kampfpanzern,

•     der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Schützen­panzers Ulan und

•     der notwendigen und angemessenen Modernisierung und Ergänzung der Panzerab­wehrlenkwaffen für eine zeitgemäße Panzerabwehr unterschiedlicher Reichweiten sowie

•     von ausreichend Munition und logistischer Grundabsicherung für alle Waffensyste­me des Österreichischen Bundesheeres

zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2023 ist das jährliche Regelbudget „UG-14 Mili­tärische Angelegenheiten“ um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um einen verfassungs­konformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres wieder herzustellen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak, Sie gelangen zu Wort. Bitte.