13.15

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Es wird heute wieder über weitere Zuschüsse für Impfungen, für Teststraßen debattiert. Man hat es jetzt gerade gesehen: Die einen wollen es unbedingt noch weiter aufrechterhalten, die anderen sind sich nicht sicher: Sollen wir jetzt endlich aufhören mit dem Testen, diesem sinnentleerten Testen? Zur Stadt Wien muss man schon auch sagen: Die Stadt Wien macht an einem Tag mehr Tests als die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Das mag zu einem be­stimmten Zeitpunkt vielleicht Sinn gehabt haben, jetzt hat es keinen Sinn mehr. Wir tes­ten uns hier irgendwelche Zahlen herbei, damit wir dann wieder Horrormeldungen schie­ben können. Ich glaube, die Zeit ist einfach reif dafür, zu sagen: Wir fahren das alles zurück.

Es gibt ja den angeblichen Freiheitstag – der mit Freiheit zwar nichts zu tun hat –, leider Gottes müssen wir bis zum 5. März noch warten, und dann braucht es das alles nicht mehr, denn wenn es kein 3G mehr gibt, braucht man auch keine unnötigen Tests mehr für alle, sondern dann kann das wieder auf jene Personen, die symptomatisch sind, re­duziert werden – das ist durchaus sinnvoll, das ist überhaupt nicht die Frage – oder auf jene Bereiche, die so sensibel sind, dass man es eben weiterhin braucht: Das sind die Krankenanstalten, das sind die Pflegeheime. Und dafür braucht es diese Weiterführung der Zuschusskredite bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag eigentlich nicht, weil es einfach nicht mehr notwendig ist.

Das Zweite sind die Impfungen. Auch das Impfkartenhaus steht ja kurz vor dem Zusam­menfall und vor dem Zusammenbruch. Ihre eigene Gecko-Kommission, Herr Minister, schreibt Ihnen ja schon, dass die Impfung sinnlos und unwirksam ist. Egal ob Sie einmal, zweimal, dreimal oder nicht geimpft sind – es kommt aufs Gleiche heraus. Das sage nicht ich, das sagt die Gecko. Auch das, glaube ich, bricht in sich zusammen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie so weit und in der Lage sind, das auch zuzugeben. Es ist wahrscheinlich nicht ganz einfach für Sie, meine Damen und Herren, und es ist auch wenig überraschend: Wir werden dem nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.