13.17

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Angesichts der Situation in der Ukraine fällt es mir persönlich heute sehr schwer, Emo­tionen für Alltagsdiskussionen zu entfachen. Meine Gedanken sind derzeit bei den Men­schen in der Ukraine. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kommen wir zum Thema. Wir sind wieder einmal Weltmeister – das sind wir in Öster­reich ja so gerne –, aber nicht nur im Skisport, sondern auch in einer anderen Disziplin, beim Coronatesten. Ja, Österreich ist Weltmeister beim Coronatesten. Kein anderes Land der Welt gibt pro Kopf mehr Geld für Tests aus als wir. Wissen Sie, was das Testen bisher gekostet hat? – Eine Summe, die unfassbar ist: 2,6 Milliarden Euro flossen 2020 und 2021 aus dem Budget in Tests. 2,6 Milliarden Euro, diese Summe muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für das Impfen haben wir einen Bruchteil ausge­geben: 350 Millionen Euro – ein krasses Missverhältnis, finde ich, das steht in keiner Re­lation.

Ein paar weitere Zahlen, die ganz interessant sind: Seit Pandemiebeginn haben wir in Österreich 97 Millionen PCR-Tests und 189 Millionen Antigentests bezahlt, also insge­samt 286 Millionen Tests, das sind 32 Tests pro Einwohner.

Für mich stellt sich nach zwei Jahren Pandemie nun schon die Frage, ob es nicht über­trieben ist, dass die Gratistests an jeder Ecke zu haben sind, und ob sie nicht auch etwas zur niedrigen Impfquote beigetragen haben. Ein Patient hat zum Beispiel vorige Woche zu mir gesagt: Herr Doktor, wozu denn impfen? Ich teste mich eh alle zwei bis drei Ta­ge. – Dann habe ich gesagt: Junger Mann, das ist ein Irrtum, da sind Sie auf dem Holz­weg. Ein negativer Test ist nur eine Momentaufnahme, kein Freifahrtschein, schützt Sie natürlich nicht, schützt auch die anderen nicht, und in einigen Stunden kann der Test schon wieder positiv ausfallen. Dieser falschen Annahme – Test ist gleich Ersatz für Impfung – sitzen manche auf, wie auch mein Patient. Ich habe dann lange mit ihm disku­tiert.

Das wesentliche Mittel zur Pandemiebekämpfung, sehr geehrte Damen und Herren, ist und bleibt die Impfung, und die Impfung wird immer kostenlos sein. Das ist ganz wichtig, vernünftig, und dazu stehen auch die Bundesregierung und die Koalition. (Abg. Belako­witsch: Aber nicht mehr ...!)

Eines ist klar: Coronatests sind nach wie vor ein wichtiger Bestandteil in der Pandemie­bekämpfung, und die Tests haben ihre Berechtigung und Bedeutung, ersetzen aber na­türlich keine Impfung, keine Händehygiene, keinen Mund-Nasen-Schutz. Meine Frage ist aber: Müssen wir wirklich Testweltmeister sein, wenn es eine wirksame, kostenlose Impfung gibt? Bringt uns das so viel? (Abg. Belakowitsch: Wo ist denn die wirksam? – Abg. Wurm: Vor einem Jahr hat es geheißen: testen, testen, testen!) Der Slogan vom Herrn Minister ist: Gezieltes Testen macht Sinn, ungezieltes Testen ist nach zwei Jahren Pandemie im Moment zu hinterfragen.

Es braucht keine Massentests, um das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten. Es gibt mittlerweile andere Instrumente wie Abwasseranalysen oder Sequenzierungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und es ist durchaus legitim und auch vernünftig und nötig, die Teststrategie jetzt, nach zwei Jahren, zu überdenken, und mit diesem Antrag, den wir heute einbringen, und einem positiven Beschluss wird eine Än­derung ermöglicht. Das ist gut so.

Ganz interessant – vielleicht wissen das viele Zuseher und Zuseherinnen nicht –: Wie viel kostet denn so ein Einzeltest? – Da gibt es große Unterschiede, es hängt auch davon ab, ob man bei der Probenabnahme Personal benötigt. Ein Test bei Alles gurgelt kostet zum Beispiel 6 bis 7 Euro, in der Apotheke 25 Euro. Es gibt auch PCR-Tests, die bis zu 50 Euro kosten. In Wien – das haben wir heute schon gehört – werden zum Beispiel 345 000 Tests pro Tag ausgewertet, das sind 70 Prozent aller Tests in Österreich.

Um eines gleich klar zu sagen und um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen: Es gibt Gruppen, für die Tests mit Sicherheit weiterhin kostenlos bleiben müssen. Das sind me­dizinische Institutionen wie Krankenhäuser, das sind Alters- und Pflegeheime, das sind Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten (Abg. Belakowitsch: Bitte lassts die Kinder in Frieden!), und das sind auch Tests von symptomatischen Patienten und behördliche Tests.

Ich sage es noch einmal: Massentests haben meiner Meinung nach jetzt nach zwei Jahren ausgesorgt. Gezieltes Testen macht Sinn, ungezieltes Testen ist zu hinterfragen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung dieses Antrages, die Teststrategie überar­beiten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.