13.22

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muss dann noch mit unserer Klubvorsitzenden sprechen, aber ich würde Kollegen Saxinger gerne anbieten, bei uns mitzuarbeiten. Er hat jetzt nicht nur aus meiner Anfragebeantwortung zitiert, wie viel diese Testerei kostet, sondern sich end­lich auch dahin entwickelt, dass wir nicht mehr planlos durch die Gegend testen. Das ist erfreulich.

Zu Recht und sehr konkret hat Kollege Saxinger ausgeführt, dieser Gesetzesvorschlag ermöglicht nur, das Testregime zu ändern. Er schreibt aber nicht fest, dass es geändert wird, das liegt nämlich beim Herrn Bundesminister. Und, Herr Minister, mit großer Ent­schlossenheit sind Sie in den letzten Wochen nicht aufgefallen, sondern man hat eher das Gefühl, dass Sie der Passagier des Geschehens und nicht der Pilot sind. So kann es passieren, dass Sie am Mittag nicht dasselbe wie am Nachmittag sagen. Mit großer Spannung warten wir darauf, was Sie zum Testen noch alles sagen werden.

Wenn über 2 Milliarden Euro vertestet worden sind, allein in Wien eine halbe Milliarde Euro vergurgelt worden ist, muss man sich im internationalen Vergleich fragen: Was hat das Österreich gebracht? Wenn wir in die Nachbarländer schauen, wo die Tests etwas kosten, dann stellen wir fest, dass wir mit diesem vielen Testen keinen Vorsprung he­rausarbeiten konnten.

Was übrig bleibt, ist, dass natürlich einige Leute super verdient haben. Ich meine, um 25 Euro für einen Antigentest in der Apotheke hat sich manch einer ein neues Auto oder einen schönen Urlaub finanzieren können. Ich glaube, auf der Baumgartner Höhe blickt man auch mit einiger Begeisterung auf die Zahlen, die dort hereingespielt werden.

Jetzt fehlt aber einmal eine Ansage des Herrn Ministers, wie es weitergeht. Die Bürger haben schon verdient, dass man ihnen frühzeitig und konkret sagt, ab wann und für wen die Tests wie viel kosten werden, und nicht sagt: Ja, wir schauen jetzt einmal bis Ende März!, und dann machen Sie vielleicht am 31. März eine Pressekonferenz und erklären dann, was gilt. Das funktioniert nicht.

Falls Sie den Nachdenkprozess beginnen, würde ich Ihnen gerne noch ein Anliegen mit­geben, worüber man auch nachdenken muss: Das sind die Quarantäneregeln, weil wir ganz viele Leute über Wochen in Quarantäne halten, und das hält diese Menschen vom Arbeitsmarkt fern. Kinder werden in Quarantäne geschickt, das hält deren Eltern vom Arbeitsmarkt fern, und zwar viel zu lange. Wir haben symptomfreie Leute zu Hause sit­zen (Abg. Belakowitsch: Wir haben K1 zu Hause sitzen!), die weder gefährdend noch gefährdet sind und am Arbeitsprozess teilnehmen könnten. Weil die Regeln zu streng sind, nehmen sie nicht teil, und das bewirkt einen volkswirtschaftlichen Schaden, der auf Ihre Kappe geht. Die Schulden, die Sie mit dem sinnlosen Massentesten und mit der überzogenen Quarantäne aufhäufen, sind Schulden, die die nächsten Generationen be­zahlen müssen. Und Sie machen sich dafür verantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister Mückstein.