13.46

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte KollegInnen! Ich muss mich kurz entschuldigen, dass ich vor ein paar Minuten nicht hier war. Es geht ein bisschen drunter und drüber, auch in Bezug auf die Ukraine und die humanitäre Hilfe. Da kommen wir gleich zu diesem Thema. Ich habe vorhin, als wir noch die Lage in der Ukraine diskutiert haben, gesagt, es ist feig, sich in einem Konflikt nicht auf die Seite von Kindern und Familien zu stellen; aber das kann man noch toppen, indem man einen Antrag einbringt, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht gespendet werden sollen. Impf­stoffe, die ablaufen und weggeworfen werden würden, sollen nicht Menschen im globa­len Süden zur Verfügung gestellt werden, um sie zu retten, sondern in die Mülltonne wandern. Wie kann man überhaupt etwas derart Unmenschliches schreiben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir fällt keine Steigerung mehr zu: Helfen wir nicht!, ein – das ist ja schon schlimm ge­nug. Aber: Schmeißen wir die Hilfe in die Mülltonne, bevor sie jemand im Ausland be­kommt!, das ist das Allerunmenschlichste, was ich jemals gelesen habe. Das ist nicht nur feig, sondern verachtenswert. Wir werden das selbstverständlich nicht machen, wir werden spenden. (Abg. Deimek: ... was er oben übrig hat!) – Ja, genau, übrig bleiben: Die Regierung hat natürlich mehr Impfstoffe gekauft als notwendig. Das ist sorgfältig und dient dem Schutz der Bevölkerung, und ihr führt noch eine Kampagne mit dem Ziel, dass möglichst wenige geimpft werden.

Gibt es eigentlich einen Ordnungsruf, wenn er (auf die Reihen der FPÖ weisend) einem den Vogel zeigt, weil er ja sonst nichts mehr kann?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde überhaupt auch Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Wurm: Danke, Frau Präsidentin!) Sie wissen, in Bezug auf „feig“ und „verachtenswert“ ersuche ich Sie um Mäßigung.

Sie haben recht, es gelten aber nicht nur Worte, sondern auch Mimik und Gestik. Ich habe es nicht gesehen, aber auch das hat natürlich im Hohen Haus keinen Platz, wenn man herabwürdigende Handbewegungen macht. (Abg. Wurm: Unterirdisches Beneh­men! Kein Charakter! Charakterlos! Fehlende ...!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (fortsetzend): Jedenfalls werden wir spenden. Wir werden so viel wie möglich machen, um Covid weltweit zu bekämpfen, und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass über die Patente der Impfstoffe gesprochen wird. Die müssen in absehbarer Zeit so verfügbar gemacht werden, dass die ganze Welt Zugang zu diesen Impfstoffen bekommt. Afrika, Asien, Südamerika (Abg. Belakowitsch: Die wollen es ja gar nicht!), alle armen Regionen dieser Welt müssen die Möglichkeit haben, billig, am besten kostenlos, Zugang zu Impfstoffen zu bekommen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Mir liegt nun keine Wortmeldung mehr dazu vor. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen zu diesen Tagesordnungspunkten an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.

Ich fahre in der Tagesordnung fort.