14.03

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Zum Start: Ich bin heute auch wieder schockiert: Es hat sich offensichtlich seit einiger Zeit eingebürgert, dass KollegInnen der anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, freiheitliche Abgeordnete zu beleidigen oder zu beschimpfen, vor allem faktenfrei. Es ist Ihnen natür­lich unbenommen, das hier im Haus zu tun, aber Sie diskreditieren damit auch die Bevöl­kerung, denn es ist nicht so, dass es nur mehr eine Einheitsmeinung gibt oder geben darf, und das, Kollegin Tanda oder Kollege Reimon, möchte ich einmal kurz aufklären.

Das, was Sie mit der Weitergabe von Impfstoffen, die kurz vor dem Verfall stehen, ge­meint haben, haben wir im Ausschuss ausführlich erklärt, Sie sollten es verstanden ha­ben. Der Herr Minister hat es ja selber zugegeben: Wir mussten einen Großteil des Impfstoffes dann entsorgen. Vor allem geht es ja darum – und das ist, glaube ich, die Aufgabe, und gerade die ÖVP sollte das wissen –, mit Steuergeld grundsätzlich sparsam und zweckorientiert umzugehen. Das ist bis jetzt immer ÖVP-Meinung gewesen. Wenn Sie das anders sehen, sollten Sie es klar sagen.

Kollege Reimon sollte vielleicht wissen, dass der Impfstoff in jenen Ländern, in die wir ihn geschickt haben, aus technischen Gründen gar nicht verimpft werden konnte – aber wie gesagt, Sie finden es ja nicht der Mühe wert, sich zumindest im Nachhinein zu ent­schuldigen, wenn Sie falsche Behauptungen aufstellen oder jemanden beleidigen.

Beim Impfpflichtgesetz, beim Thema Impfen ist es ein Klassiker, wenn sich die ÖVP so wie heute plötzlich herstellt und sagt: Das Testen bringt nichts, das sollte man eigentlich einstellen. – Ich kann mich noch erinnern, die Bevölkerung wird es wissen, dass Sie mantramäßig gesagt haben: Testen, testen, testen!; und das zweite Mantra war: Impfen, impfen, impfen! – Also das erste Mantra lassen Sie jetzt offensichtlich fallen. Zu testen, das haben Sie erkannt, ist nicht der Weisheit letzter Schluss – das sagt die ÖVP jetzt plötzlich selber –, und auch beim Thema Impfen wird es so kommen, wie wir es Ihnen gesagt haben.

Was Ihre Expertenkommission, die Gecko, zur Wirksamkeit der Impfung meint, habe ich gestern schon gesagt; ich habe es auch vorgelesen – ich bitte jeden, auf der Homepage des Bundeskanzleramts nachzuschauen (einen mit Leuchtstift markierten Ausdruck in die Höhe haltend), was die Expertenkommission der Regierung sagt. Also ich werde es noch erleben, dass auch Sie vonseiten der ÖVP das Mantra: Impfen, impfen, impfen!, irgendwann einmal begraben werden. – So.

Wir stehen heute auch hier, um eben dieses ominöse Impfpflichtgesetz, das vier Par­teien – die SPÖ, die Grünen, die NEOS und die ÖVP – hier im Parlament durchge­peitscht haben, jetzt schon zu adaptieren, weil eben inhaltlich sehr viele Fehler drinnen sind, die Sie jetzt reparieren wollen.

Das ist vielleicht ganz interessant – einige Dinge möchte ich der Bevölkerung hier kurz erklären –: Der erste Teil war der Bereich Impfbefreiungen. Es gibt sehr, sehr viele Men­schen, die aus guten Gründen, medizinischen Gründen, eine Impfbefreiung haben, und das haben Sie in diesem Impfpflichtgesetz jetzt neu geregelt. Dank unseres Widerstands letzte Woche im Gesundheitsausschuss haben Sie jetzt einen Abänderungsantrag ein­gebracht, denn noch im Gesundheitsausschuss wollte der Minister, dass die alten Impf­befreiungen nicht mehr gelten. Jetzt schreiben Sie hinein: Die alten Impfbefreiungen bleiben – Gott sei Dank – aufrecht.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Wie bekommt man eine neue Impfbefreiung, wenn man keine alte, keine bestehende hat? – Da sind Sie auf die glorreiche Idee ge­kommen: Jedes Bundesland darf jetzt eine EDV-Stelle einrichten, wo man dann quasi, wenn man Betroffener ist, elektronisch seine Gesundheitsbefunde hinaufladen soll, an eine anonyme Stelle einschicken soll, und dann bekommt man eine Antwort, man be­kommt eine Impfbefreiung. Das haben jetzt einige schon versucht, mit dem Echo, dass dann einfach ein E-Mail ohne Absendernamen zurückgekommen ist: abgelehnt.

So gehen Sie mit der Bevölkerung in Österreich um, mit Menschen, die aus guten Grün­den diese Impfbefreiung wollen: Man hat nicht einmal mehr Anspruch auf einen persön­lichen Termin bei einem Arzt, und man muss das elektronisch hinaufladen, damit man so quasi gnädigerweise vielleicht eine Impfbefreiung bekommt. – Das ist das System ÖVP und Grüne, und das unterstützen leider die anderen Parteien. Wie Sie das der Bevölkerung erklären wollen, auch im Nachhinein, darauf bin ich gespannt.

Was auch interessant ist, wenn es stimmt – Herr Minister, vielleicht können Sie das heu­te klarstellen –: Wenn ich Ihre Abänderungsanträge richtig interpretiere, dann wollen Sie Antikörpertests jetzt wieder als Impfbefreiungsgrund gelten lassen. – Ich bitte um Aufklä­rung, Herr Minister, ob ich das richtig interpretiere. In Absatz 3, Punkt 5 steht das so drinnen – vielleicht können Sie das heute klarstellen. Ich würde es so interpretieren.

Es ist natürlich auch so, dass in diesem Impfpflichtgesetz weiters steht, dass man bei tätiger Reue keine Strafe zu zahlen braucht. Allein der Begriff ist schon ein Wahnsinn, aber gut, Sie wollen es ja unbedingt so durchziehen.

Der zweite Teil, das ist auch interessant: Sie wollten dann quasi diese Propagandama­schinerie noch einmal verstärken, am Leben erhalten – die berühmte Impflotterie ist ge­storben, wenn wir uns alle noch erinnern; das war ja auch eine glorreiche Idee, die ist begraben –, und jetzt machen Sie quasi noch über die Gemeinden eine Gemeindepropa­gandageschichte, wo also Gemeinden, wenn sie eine hohe Impfquote haben, mehr oder weniger Sondergeld bekommen. Für die Zuseher noch einmal: Für die Propaganda, sprich für Inserate in den Medien, stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung, und dann können die Gemeinden noch über eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen lukrieren, wenn sie sich quasi brav verhalten und eine hohe Impfquote haben.

Nun kommen wir zur Impfquote: Diese definieren Sie in Ihren Gesetzesanträgen bereits „ab 5 Jahren“. Das heißt, da ist für jeden klar, Sie wollen offensichtlich diese Impfquote auch für das Kleinkindalter durchziehen, weil sonst nicht „ab 5 Jahren“ drinstehen würde. Auch das, Herr Minister, könnten Sie klarstellen, aber es ist relativ eindeutig geschrie­ben: Die Impfquote zählt ab fünf Jahren. – Wir lehnen diesen Zwang zur Kinderimpfung kategorisch ab, und da sind wir leider Gottes momentan noch die Einzigen hier im Par­lament.

Was bei der Definition auch nicht klar ist: Wie definieren Sie die Impfquote? Ab dem zweiten Stich, dem dritten, dem vierten, dem fünften? – Das steht hier nicht drin. Das heißt, darauf können sich alle Österreicher einstellen: Offensichtlich wollen Sie die ganze Geschichte noch ins Unendliche weiterführen.

Herr Minister, Sie haben mir versprochen, Sie werden mir die Zahlen mitteilen – ich habe den Herrn Minister nämlich im Gesundheitsausschuss danach gefragt, da man doch ei­niges daraus herauslesen könnte –, wie viele Impfdosen für das Jahr 2022 für Österreich bestellt wurden. Der Herr Minister hat mir am Donnerstag gesagt, das kann er mir nicht sagen, er wird es mir schriftlich nachreichen. – Ich warte bis heute, Herr Minister, viel­leicht haben Sie die Zahlen, damit die Bevölkerung weiß, wie viele Impfdosen nun ein­gekauft wurden, weil man dann auch abschätzen kann, wie stark Sie diesen Impfdruck mit diesem Impfpflichtgesetz noch fortsetzen wollen.

Ich bin auf diese Antworten sehr gespannt, Herr Minister, und ich sage es noch einmal: Wir wollen nicht nur, dass dieses Impfpflichtgesetz ausgesetzt wird, sondern wir wollen es zu Fall bringen, wir wollen es abschaffen.

Ich kann Sie nur noch einmal ersuchen, diese Spaltung, die Sie in der österreichischen Gesellschaft leider Gottes mit Gewalt durchgeführt haben und die für viele in diesem Land sehr, sehr belastend ist, endlich zu beenden und alle Österreicher wieder ohne Diskriminierung als Bürger zu akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.