14.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nun werden zu diesen Tagesordnungspunkten die Abän­derungsanträge verteilt, und es ist mehr Substanz in den Abänderungsanträgen als in den eigentlichen Anträgen. Das ist eine Arbeitsweise (Abg. Belakowitsch: Die wir ge­wohnt sind!), die des Hohen Hauses nicht würdig ist. Wir sollten uns nicht daran ge­wöhnen, so weiterzuschludern, wie sich das in der Pandemie eingeschlichen hat. Wenn zum Beispiel nun im Impfpflichtgesetz eine neue Datenbank aufgenommen wird, dann muss das gesetzlich dem Datenschutzrat zur Stellungnahme vorgelegt werden – und das haben Sie nicht getan. Sie haben das Gesetz nicht eingehalten. Wir können einer solchen Vorgangsweise dann auch nicht zustimmen.

Es ist schon bemerkenswert, dass die mit Pomp und Gloria angekündigte Impflotterie nicht stattfindet und auch das Geld für die Gemeinden mit diesem Prozentsatz, wie es eigentlich versprochen war, nicht fließt – weil Sie es nicht hinbekommen. Wir haben also eine Regierung, die nicht einmal imstande ist, Geld zu verteilen, so neben der Spur ist sie inzwischen.

Das Gefährliche für die Bürgerinnen und Bürger, für die Patientinnen und Patienten in Österreich findet sich aber im Abänderungsantrag zum TOP 7; und zwar werden da die gesetzlichen Grenzen für die Preise eingezogen, die für Medikamente bezahlt werden. Für No-Box-Medikamente – also für solche, die nicht im Erstattungskodex gelistet sind – wird nun ein Abschlag von 6,5 Prozent vom EU-Durchschnittspreis eingeführt. Nun bitte, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, denken Sie einmal nach: EU-Durchschnitts­preis! Das, was die Bulgaren, Rumänen und Litauer und so weiter zahlen, haut man mit Frankreich, Deutschland und Österreich in einen Topf, und von diesem EU-Durch­schnittspreis wird dann noch einmal etwas abgezogen. Österreich ist ein kleines Land, ein kleiner Nachfrager, und bietet nun auch noch schlechte Preise. Wenn Sie ein Unter­nehmen mit einem innovativen Medikament haben, in welche Länder werden Sie es zuerst liefern? – In die Länder, die gut zahlen, und nicht in die, die schlecht zahlen. Wir haben da einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, der Österreich zu einem schlech­ten Zahler macht.

Also wie sehr ideologisch verblendet kann man eigentlich sein, dass man nach zwei Jahren Coronapandemie immer noch so eine Pharmafeindlichkeit an den Tag legt, dass man glaubt, diese bösen Pharmafirmen würden da ein ihnen nicht zustehendes Geschäft machen?

Sie sparen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Das ist unverantwortlich. Es werden die modernsten Therapien in Österreich nicht mehr zur Verfügung stehen, weil Sie nicht bereit sind, für gute, moderne Produkte einen anständigen Preis zu bezah­len, sondern unter dem Durchschnitt zahlen wollen. Ich halte es für skandalös, so etwas in einem Abänderungsantrag en passant hineinzuschmieren.

Dann muss man sich auch noch Folgendes anschauen: Ihre Regierungskollegin, Frau Ministerin Schramböck, posaunt ja immer laut irgendetwas von Pharmastandort stärken. Wird ein Pharmaunternehmen seine Betriebsstätten in einem Land stärken, das beson­ders schlechte Preise zahlt? Glauben Sie, Sie tun dem österreichischen Pharmastandort einen Gefallen, wenn Sie die Preise unter das europäische Durchschnittsniveau drü­cken? Also da arbeitet ja der Gesundheitsminister gezielt gegen die Wirtschaftsminis­terin – an der es auch viel zu kritisieren gibt.

Wenn es darum geht, dass die Patientinnen und Patienten in Österreich, die verdammt hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen, das Beste bekommen, dann muss man sa­gen: Das, was Sie liefern, ist genau das Gegenteil. (Beifall bei den NEOS.)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.