14.21

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Leider: Die Pandemie ist nicht vorbei. Kinder, Jugendliche, auch viele Unternehmen, unter anderem Kleinstunternehmen, leiden noch darunter.

Die Lockerungen sind zwar schon spürbar, aber wir wissen nicht genau, wie es im Herbst weitergeht. Gleichzeitig wissen wir, dass die Impfung schützt, und zwar dann, wenn die Durchimpfungsrate hoch genug ist. Es ist die Rede von 90 Prozent als Zielwert, dann funktioniert das gesellschaftlich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Daher wurde im letzten Plenum ein Antrag für ein Gesetz zur Erhöhung der Inanspruch­nahme von Impfungen eingebracht. Unter den Titeln „Impflotterie“, „Impfkampagne“ und „Impfprämie“ sollten Anreize entwickelt werden. Das wurde auch im Gesundheitsaus­schuss diskutiert. Der Antrag wurde von der Koalition, also von Volkspartei und Grünen, sowie der SPÖ eingebracht und im Gesundheitsausschuss diskutiert.

Medial war zu vernehmen, die Impflotterie sei so nicht umsetzbar, leider auch nicht die Impfprämie. Da muss ich leider in Richtung Sozialdemokratie schauen. Es ist so, dass die Impfprämie eine Verfassungsmehrheit zur Voraussetzung hätte (Ruf: Stimmt ja gar nicht!), sagen die Juristinnen und Juristen. Die ist derzeit nicht darstellbar. Ich finde das sehr schade, weil sie die Anstrengungen, die viele Gemeinden wirklich unternehmen, mit, wenn man so will, Zweckzuschüssen, die die Gemeinden gut brauchen können, kombiniert hätte. Also das, was die Gemeinden sowieso tun, hätten wir damit quasi belohnen können. Das ist derzeit in der Finanzverfassung noch nicht vorgesehen. Aus Betrieben kennen wir das schon.

Das, was wir heute immerhin bekommen, sind Gelder für Impfkampagnen in den Ge­meinden: 75 Millionen Euro. Das ist schon ganz schön viel. Die Gemeinden können das gut brauchen, weil sie damit zielgerichtet das anbieten können, was vor Ort Sinn macht, wie beispielsweise Broschüren, Social-Media-Kampagnen, Printmedien, aber auch Ver­anstaltungen, zum Beispiel mit dem örtlichen Gemeindearzt oder der Gemeindeärztin. Also das, was vor Ort sozusagen passend ist, können Bürgermeisterinnen, Bürgermeis­ter anbieten und machen. Das finde ich sehr sinnvoll.

Übrigens wird das Geld im April automatisch ausgeschüttet. Dann können die Gemein­den damit tun, was auch immer sie tun wollen. Sollten sie es aus irgendwelchen Gründen nicht in Anspruch nehmen wollen, dann wird Ende des Jahres mit den Ertragsanteilen rückverrechnet.

Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen: In Laab im Walde, meiner Heimatregion im Wienerwald, gibt es ein sehr gutes, ambitioniertes Gemeindeteam, das schon ganz viel macht, wobei man zugegebenermaßen sagen muss, der Bürgermeister ist zufälligerwei­se auch Arzt. Er hat sehr früh mit persönlichen Informationskampagnen begonnen bezie­hungsweise hat er die Leute angeredet. Er hat es Communityeffekt genannt, und er hat so eine riesige, also eine wirklich sehr beachtenswerte Impfquote erreicht.

Das ist das, was wir glaube ich brauchen: dieses persönliche Engagement vor Ort. Das wollen wir unterstützen, und dafür bitte ich auch hier um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mückstein zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Minister.