15.24

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Hohen Haus! Beim Kollegen Lopatka hätte es mich auch gewundert, wenn er nicht schon wieder un­zufrieden gewesen wäre, dass die Opposition eine Initiative hier im Hohen Haus setzt, und das vielleicht zu einem unpassenden Zeitpunkt. Es geht ja nicht um die Person des Botschafters, mit dem der Posten besetzt wurde, und das hat Kollege Kassegger auch betont; es gibt überaus qualifizierte und sehr gute Botschafter und Botschafterinnen und das Personal ist sehr gut. Da geht es um die politische Verantwortung bei einer Posten­besetzung, die rechtswidrig durchgeführt wurde, und dafür trägt der Herr Bundesminister nun einmal die Verantwortung, ob wir das jetzt für gut empfinden oder nicht – aber disku­tieren werden wir das wohl schon noch dürfen!

Es stimmt ja nicht, so wie Kollege Lopatka gesagt hat, dass der Fehler sofort repariert wurde, der da offensichtlich als Eintagsfliege erstmalig vorgekommen ist. Nein, mitnich­ten! In der Anfragebeantwortung, hätte sie Lopatka je gelesen, steht nämlich überhaupt nichts davon, dass man die missglückte Bewerbung beziehungsweise Ausschreibung oder letztlich Bestellung reparieren möchte. Die Anfragebeantwortung, von der ersten bis zur letzten Beantwortung, versucht, das einzuzementieren und zu begründen, dass die Personalentscheidung richtig und rechtens gewesen ist. Da steht nicht, dass die Neuausschreibung erfolgt, wobei ich mich frage, Herr Bundesminister: Warum Neuaus­schreibung? Es gab ja eine Ausschreibung. Sie haben selber in der Anfragebeantwor­tung geschrieben, dass es 14 geeignete Bewerber und Bewerberinnen gegeben hat. Wozu brauchen wir da eine neue Ausschreibung? Sie brauchen nur zu bestellen, näm­lich die Richtigen, die sich korrekt, gesetzeskonform beworben haben und qualifiziert sind. Da gibt es sehr, sehr viele gute Kandidaten. So lange ausschreiben zu lassen, bis die richtige Person rauskommt: Das ist genau das, was wir in dieser Republik nicht wollen.

Es ist ein Alarmsignal, wenn Sie noch in die Anfragebeantwortung hineinschreiben: Sie waren der Meinung, dass die allgemeine Formulierung in der Ausschreibung drinnen gewesen wäre, dass man bei der Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland entsprechend dem Mobilitätsprinzip des Bundesministeriums auch jemanden benennen kann, der sich nicht für eine Funktion beworben hat. Sie waren der Meinung, das steht immer drin. – Na hoffentlich steht das in Zukunft nicht drinnen, denn das wäre ja der Blankoscheck, jenseits einer Ausschreibung etwas vorzunehmen. Genau das wollen wir eben nicht!

Diese Anfragebeantwortung ist fast ein Alarmsignal. Sie sind erst klüger geworden, nachdem die Medien aufgesprungen sind und Sie, der schon ertappt gewesen ist, dann mehrfach darauf angesprochen haben. Erst dann haben Sie gesagt: Wir werden es reparieren. – Sie reparieren einen Fall, den Sie gar nicht zu reparieren brauchen, denn es ist nichts kaputtgegangen. Es haben sich 14 qualifizierte Leute beworben, die Sie nicht bestellen wollen, gesetzwidrig, würde ich jetzt einmal sagen. Sie sind nicht nur Au­ßenminister, sondern waren einmal Kanzler dieser Republik. Da erwarten wir uns als Österreicher und Volksvertreter schon, dass man sich an die Gesetze hält.

Dann haben Sie in der Öffentlichkeit noch etwas Falsches gesagt. Das ist auch ein Grund, warum man das hier bespricht. Sie haben gesagt, es war ein einzelner verirrter Fall. (Abg. Rauch: ... in seinem Leben!) Herr Bundesminister, Sie sind offensichtlich der einzige verirrte Fall in dieser Bundesregierung, der das glaubt; aber in diesem Land glaubt das niemand. Kollege Kassegger hat es gesagt, Sie werden die Anfrage auch noch kriegen: Der damalige Büro- und Pressesprecher von Herrn Bundeskanzler Kurz, der immer noch im Bundeskanzleramt arbeitet, hat sich auch nicht beworben und ist am 15. Dezember ohne Bewerbung zum Botschafter ernannt worden – ein zweiter einzelner verirrter Fall, alle aus dem Dunstkreis des Ministeriums, von Herrn Kurz und seinen Leu­ten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Rauch.)

Darum geht es letztlich. Es geht nicht darum, ob Kollege Linhart qualifiziert ist oder nicht, sondern es geht darum, ob sich der Herr Minister an Gesetze hält oder nicht. Das re­levieren wir hier, und hier ist auch der richtige Platz, das zu besprechen.

Die Grünen haben ja mitgewirkt. In der Vorbesprechung zum Ministerrat haben Sie es durchgewunken und im Ministerrat haben Sie es noch mitbeschlossen. Die ehemals sich immer an die Fahnen heftenden Antikorruption...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei! Die 5 Minuten sind vorbei! (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich bringe noch den Antrag ein, dass diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis genommen wird; er ist auch schriftlich gestellt worden.

Herr Präsident, ich ersuche, diesen Antrag auf Nichtkenntnisnahme zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der soeben eingebrachte Antrag steht am Ende der Debatte über die Anfragebeantwortung zur Abstimmung.

Wir kommen zur nächsten Rednerin, das ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.