15.40

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Ausflug und dem Einblick in das System ÖVP – das sehe ich ein bisschen anders als Kollege Brandstätter, das ist kein reines System Kurz gewesen, das war oder ist ein System ÖVP, Postenbesetzungen so freihändig zu vergeben – kom­men wir zurück zur Debatte über Materien des Gesundheitsausschusses.

Wir haben gerade über das Impfpflichtgesetz debattiert, das heute repariert werden muss. Meine Vorrednerin vor dieser kurzen Debatte, vor diesem Einschub war Frau Kol­legin Tanda. Ich habe mitgeschrieben, sie hat nämlich gesagt: „Je mehr wir wissen“, je besser wir informiert sind, umso besser können wir Entscheidungen treffen. – Mit diesem Satz hat sie mit Sicherheit recht, dem ist nichts hinzuzufügen. Genau aus diesem Grund möchte ich noch einmal ein bisschen informieren.

Da gibt es einmal die Geschichte: Die Impfung wirkt! Ich habe es bereits gestern hier herinnen erwähnt – es kam da ein bisschen ein Widerspruch –, es gibt einen Bericht der Gecko-Kommission, das ist der „Executive Report der Kommission zur gesamtstaatli­chen COVID-Krisenkoordination“, also Gecko, vom 18. Februar 2022, abzurufen auf der Homepage des Bundeskanzleramts. Dort steht auf der Seite 7 – ich wiederhole das noch einmal – geschrieben: „Nach allen bisherigen wissenschaftlichen Ergebnissen schützt weder eine oder mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion und Transmission des Virus.“

Also die Impfung bietet eben keinen Schutz. Es erscheint auch zum gegen- - (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Warum fangen Sie zu lachen an? (Abg. Michael Hammer: Ja, weil’s lächerlich ist!) – Das müssen Sie der Gecko sagen, dass das lächerlich ist. Das geht noch weiter, ich könnte Ihnen den Text noch ein bisschen weiter vorlesen. Offensichtlich sind Sie noch nicht in der Lage, das wirklich so richtig sinnerfassend zu begreifen: „zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich“ ist, „dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist“ – das schreibt die Gecko, das ist alles aus dem Bericht der Gecko vorgelesen – und „damit durch einen kollektiven Schutz es auch tatsächlich gelingen könnte, die Infektion zu eliminieren. Eine echte Eliminationsstrategie wäre hin­gegen nur bei“ der „Entwicklung von Impfstoffen möglich, die primär durch Antikörper gegen hochkonservierte Strukturen des SARS-CoV-2 Virus wirken“, und so weiter und so fort. Das heißt: Diese Impfungen wirken eben nicht dauerhaft.

Auf der Seite 8 geht die Geschichte weiter. Da steht dann auch noch, dass eine Covid-Infektion „zum Immunitätsaufbau ähnlich beiträgt wie eine Teilimpfung“ – da geht es jetzt um die Infektionen –, und dann wird darüber geschrieben, wie das denn mit den Auffri­schungen ausschaut: „Setzt man“ die „Auffrischung zeitlich klug“, also „Ende September“ bis „spätestens [...] Mitte Oktober“ – da geht es dann um den vierten Stich im Herbst –, dann „erreicht man einen passageren Nebeneffekt: Für einige Wochen postvakzinal wird durch die besonders hohen Antikörperspiegel auch bei weniger empfindlichen Varianten vorübergehend auch ein partieller“ – ein partieller! – „Transmissionsschutz und Infek­tionsschutz erreicht.“ – Vorübergehend! – „Dieser Effekt könnte zumindest helfen“ – könnte! –, „die Herbstwellen im November/Dezember deutlich stärker zu dämpfen.“ – Er könnte helfen, im November und Dezember zu dämpfen. – „Im Jänner/Februar“ ist „die­ser Effekt nach gegenwärtigem Kenntnisstand“ nicht „mehr wirksam“. – Das sagt die Gecko.

Also was heißt denn das? – Sie reden jetzt von einer Impfpflicht: Die brauchen wir für den Herbst! – Wir wissen gar nicht, kommt überhaupt im Herbst noch etwas? Nur, weil es Herr Lauterbach sagt und weil Sie mit Herrn Lauterbach konferieren, heißt das ja noch gar nichts.

Ich möchte jetzt weiter informieren, warum wir so vehement gegen diesen Impfzwang sind. Ich sage Ihnen eines: Die Wahrheit kommt ans Tageslicht, und es kommt immer mehr.

In Deutschland gibt es eine Krankenkasse, eine Betriebskrankenkasse, die hat sich ihre zehn Millionen Versicherten angeschaut, und ist zu der Erkenntnis, zu dem Schluss ge­kommen: „Gemäß unserer Berechnungen“, schreiben die dort, „halten wir“ bei „400.000 Arzt­besuche unserer Versicherten“ – also dieser zehn Millionen Versicherten in Deutsch­land – „wegen Impfkomplikationen bis zum heutigen Tag“.

Die haben 7,5 Monate hergenommen und haben sich angeschaut, wie viele ihrer Versi­cherten wegen Impfkomplikationen zum Arzt mussten – nicht irgendwelche Impfreak­tionen, Herr Minister, Impfkomplikationen, die tatsächlich die Intervention eines Arztes benötigt haben.

Der Leiter dieser BKK, ein gewisser Andreas Schöfbeck, schreibt dann weiter: „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach der Corona Impfung“. „Der Verfas­ser erklärt darin, man sehe die Zahlen ,als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss‘.“ – Das schreibt Herr Schöfbeck, der Chef der BKK. – Ich „erwarte schnelle Antworten“ – also die erwartet er vom Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland – „weil eine ‚Gefahr für das Leben von Men­schen‘ nicht ausgeschlossen werden könne“.

Herr Bundesminister, es ist schön, dass Sie gerade ins Telefon tippen. Da geht es da­rum, dass diese Impfung massivste Nebenwirkungen hat. Sie haben sich heute wieder hierhergestellt und haben gesagt: Die Impfung ist sicher! Wir haben vor wenigen Tagen ein 12-jähriges Kind in Tirol verloren, das drei Tage nach der Impfung an einem Multior­ganversagen verstorben ist – ein vollkommen gesundes Kind, drei Tage nach der Imp­fung tot. Wir wissen von einem 17-Jährigen, der aufgrund der Impfung verstorben ist. In Deutschland, in Bayern, ist ein 17-jähriges Mädchen verstorben, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als sich hierherzustellen und zu sagen: Die Impfung ist sicher! Impfen, impfen, impfen! Wir halten daran fest! (Ruf bei den Grünen: Ja, natürlich!) Und wenn ich Ihnen das vorlese, was in Deutschland ein engagierter Leiter einer Krankenkasse aus­gearbeitet hat, dann gehen Sie her und tippen am Handy!

Schämen Sie sich, hören Sie auf, die Menschen an der Nase herumzuführen! Informie­ren Sie endlich umfassend und hören Sie mit dieser Impfpflicht für ein Virus auf, das es überhaupt nicht mehr gibt! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na ja gut, was soll man da sagen? Diese Impfung, meine Damen und Herren der Grünen, wurde für ein Wuhanvirus entwickelt, das seit über einem Jahr nicht mehr zirkuliert. Informieren Sie sich besser, bevor Sie dämlich lachen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Offensichtlich sind Ihnen die Impfopfer, offensichtlich ist Ihnen ein 12-jähriges totes Kind egal. – Ja, Frau Maurer, greifen Sie sich an den Kopf! Die Verantwortung tragen auch Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte.