Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 9

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich komme jetzt zu den verlegten Abstimmungen. – SPÖ? Grüne? FPÖ? – Gut, dann kommen wir zu den verlegten Abstimmungen, die wir wie immer getrennt vornehmen.

Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1350 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich wieder um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 3: Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, in 1353 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Wir stimmen zuerst über den Zusatz- und Abänderungsantrag und dann über die restlichen Teile ab.

Also: Abstimmung über den Zusatz- und Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2, die daraus resultierenden Umnummerierungen sowie Änderungen der neuen Ziffern 4 und 5.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wirksame Teststrategie“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1356 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bejahen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird, in 1351 der Beilagen.

Dazu gibt es wieder einen Abänderungsantrag der Kollegen Schwarz und Schallmeiner.

Wir stimmen zuerst wieder über den Abänderungsantrag ab, und zwar über einen Zusatz betreffend Änderung der Ziffern 1 und 2 und Neunummerierung der Ziffern 4 bis 13 sowie Einfügungen neuer Ziffern.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das gleiche Stimmverhalten.

In dritter Lesung ebenfalls das gleiche Stimmverhalten. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in 1352 der Beilagen.

Diesbezüglich haben die Abgeordneten Diesner-Wais, Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, darf ich zuerst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststellen.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über den Rest der noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderungen in den §§ 1 und 3 sowie Entfall des § 2 samt Überschrift eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „individuelle Impfanreize für eine möglichst rasche Durchimpfung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 1354 der Beilagen.

Auch dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner.

Ich lasse wie gehabt über den Abänderungsantrag abstimmen. Die Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a bis 1c sowie Änderung der Ziffer 4 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, das ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten.

Dritte Lesung: Gleiches - - Nein, nicht das gleiche Stimmverhalten. Da stimmen die NEOS nicht mit. Der Gesetzentwurf wird trotzdem mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1355 der Beilagen.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um entsprechende Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP: Acht!) – Tagesordnungspunkt 8: Gesundheitstelematikgesetz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer den Gesetzentwurf auch in dritter Lesung annimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1357 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge dies mit einem Zeichen der Bejahung unterstreichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.