16.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann man das aufklären. Wir haben ja beim Abänderungsantrag diesen Teil, der einer verfassungsmäßigen Mehrheit bedurft hätte, sozusagen aus dem Gesetz herausgenommen. Da wir ja die SPÖ nicht dazu bewegen konnten, dass wir diese Gemeindeunterstützung zustande bringen, haben wir uns darauf verständigt, das herauszunehmen (Zwischenruf des Abg. Köchl), und daher war es nicht mehr erforderlich, eine Zweidrittelmehrheit zu haben. Das restliche Gesetz tritt somit in Kraft.

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kassegger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.