16.04

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Kollege Wöginger, für die Erklärung. Dann ergibt aber – und das ist vielleicht auch die Ursache für meine Verwirrung – der Satz, dass der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, keinen Sinn, weil Kollege Wöginger gerade erklärt hat, er enthält keine Verfassungsbestimmungen.

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Im Grundsätzlichen war ja die Verfassungsbestimmung zuerst drinnen. Mit dem Abänderungsantrag wird sie herausgenommen. Daher ergibt das natürlich Sinn.

Ich verlasse mich da auf die Parlamentsdirektion, die das immer sehr, sehr ordnungsgemäß macht, so würde ich das sagen. Wir überprüfen das aber noch einmal, damit es da keine Unsicherheit gibt, und geben dann den Klubs noch einmal die Information, wenn das gewünscht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme den Applaus für die Parlamentsdirektion entgegen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

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