17.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ein ganzes Paket von verschiedenen Maßnahmen wird jetzt behandelt. – Das bäuerliche Ausgedinge kann man natürlich in ganz vielen kleinen Schritten senken, statt ein für alle Mal beseitigen, denn dann können die Bauernbündler einfach alle paar Monate einmal zu ihren Leuten gehen und sagen: Mah, ich habe wieder etwas Tolles für euch herausgeholt! – Macht es doch bitte einmal gescheit! Das wäre ein Vorschlag von unserer Seite.

Zu den 150 Euro: Also da scheint es jetzt so, dass es der Regierung einmal gelingt, für eine bestimmte Gruppe eine Überweisung hinzubekommen. Ob es die gescheiteste Variante ist, bin ich nicht einmal sicher, denn wenn jetzt beispielsweise jemand nicht um die Mindestsicherung ansucht, aber wenig verdient, weil diese Person sagt: Ich brauche diese Sozialleistung nicht, ich schaffe es so!, aber die 150 Euro Teuerungsausgleich doch möchte, so geht das nicht. Man muss die Sozialleistung in Anspruch nehmen, damit man auch die 150 Euro bekommt. Das hätte man auch anders lösen und die Zahlung über das Finanzamt machen können, statt das eine über die Arbeitslosenversicherung und das andere über die Pensionsversicherung. – Was weiß ich.

Es wird aber auch diese Einmalzahlung den Leuten nicht helfen, weil die Preise oben bleiben und nicht wieder zurückgehen werden. Man sollte sich überlegen, wie man zu einer dauerhaften Entlastung der Menschen kommt.

Mein – unter Anführungszeichen – „Lieblingsgesetz“ bei den Punkten, die hier verhan­delt werden, ist ja das letzte, nämlich die Verlängerung der Regelung, dass ungeimpfte Schwangere vorzeitig in Mutterschutz gehen können, wenn sie in Kontaktberufen tätig sind. Das heißt: Die ungeimpfte schwangere Friseurin geht nach der 14. Woche in Mut­terschutz und die geimpfte arbeitet weiter. Das ist erstens ein Fehlanreiz und es ist zwei­tens gesundheitspolitisch bedenklich. Wenn man nämlich schaut, wie viele Kinder unter 15 wegen Covid auf der Intensivstation waren, dann waren das in den ersten zehn Mona­ten des Jahres 2021 in Summe 32 Fälle, aber davon waren mehr als die Hälfte Neuge­borene von ungeimpften Schwangeren – also von einem Jahr bis 15 Jahre etwas we­niger als die Hälfte und mit null Lebensjahren mehr als die Hälfte – weil Sie eine Politik machen, mit der Sie Anreize setzen, dass sich die Menschen nicht impfen lassen. Das ist zum Schaden der Kinder.

Warum Sie diese Regelung jetzt noch einmal verlängern, das können Sie rational nicht mehr erklären. Das war noch okay zu einem Zeitpunkt, als der Impfstoff knapp war und man sich nicht aussuchen konnte, wann man dran ist. Aber jetzt, wo wirklich jeder und jede die Gelegenheit gehabt hat, sich impfen zu lassen, noch ein soziales Goodie für die Ungeimpften hinauszupfeffern, das ist nicht das richtige Signal. (Beifall bei den NEOS.)

17.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlech­ner. – Bitte.