17.05
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Das fiktive Ausgedinge für die landwirtschaftlichen Pensionisten betrifft gerade die Niedrigpensionsbezieher aus der Landwirtschaft. Viele werden jetzt nicht wissen, was das ist. Es handelt sich um eine veraltete Regelung, welche total abgeschafft gehört. Das fiktive Ausgedinge ist nur in der Landwirtschaft üblich und bezeichnet quasi die Rechte, die der alte Hofinhaber in der Pension hat. Üblicherweise werden ein Wohnrecht und ein Recht auf Pflege vereinbart. Dies wird dann bei der Pension berücksichtigt, sprich abgezogen. Solche Vereinbarungen sind aber in vielen Familien üblich. Wenn die Eltern oder andere Verwandte nicht mehr arbeiten können oder sich nicht mehr um sich selbst kümmern können, dann kümmert sich die Familie um sie. Das ist ganz normal in unserer Gesellschaft, oder?
Als fiktiv wird das Ausgedinge bezeichnet, weil der Wert mit einem fiktiven Pauschalbetrag festgelegt wird. Es wird derzeit angenommen, dass es bei 10 Prozent liegt. Die ÖVP will das jetzt um 2,5 Prozent auf 7,5 Prozent absenken. Eine tolle Entlastung! Meines Erachtens könnte man es gleich abschaffen.
Während der ÖVP aufgrund ihrer Skandale und des autoritären Impfpflichtgesetzes Mitglieder, selbst Bauernbundmitglieder scharenweise davonlaufen, muss man eben mit so einem Gesetz für ein Ablenkungsmanöver sorgen. Der Antrag der Regierung ist eine halbherzige Lösung: ÖVP und Grüne senken dieses fiktive Ausgedinge wie schon gesagt auf 7,5 Prozent. Das ist man von den Bauernbündlern aber schon gewöhnt, dass sie sich vom ÖAAB und vom Wirtschaftsbund kastrieren lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Also ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, nehmen Sie diese Aussage zurück, ja! Sie wissen, worum es geht.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Nichtsdestotrotz, Herr Präsident - -