17.13
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Eingangs wende ich mich an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Österreich und somit an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an alle Bäuerinnen und Bauern: Danke für euren Einsatz! Durch euch und eure harte Arbeit ist Österreich ein Land mit hohem Wohlstand. Wohlstand setzt Leistung voraus. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein Staat mit hohem Wohlstand, also guten Steuereinnahmen, kann sich auch soziale Leistungen leisten.
Wir beschließen heute einen Teuerungsausgleich für alle Personengruppen, die ein geringes Einkommen haben. Diesen Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 Euro erhalten Mindestpensionistinnen und -pensionisten, Personen, die Kranken- und Rehabilitationsgeld beziehen, Arbeitslose und Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher sowie jene, die einen Pensionsvorschuss oder Umschulungsgeld bekommen, und Pensionistinnen und Pensionisten mit Ergänzungszulage, die sogenannten Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher. Unterstützungsleistungen in der Höhe von 300 Euro bekommen außerdem Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher und Studierende mit Studienbeihilfe.
Das sind keine einmaligen Alibiaktionen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen gesetzt, die Menschen mit einem geringen Einkommen und vor allem auch Familien stärken, wie etwa die Senkung der niedrigen Steuerstufen, die Erhöhung der Negativsteuer auf bis zu 550 Euro, die Erhöhung des normalen und erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, die Einführung und Erhöhung des Familienbonus Plus, die Erhöhung des Kindermehrbetrags, die Einführung des Familienpakets zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und besonders vulnerablen Personengruppen, die Einführung des Coronafamilienhärtefonds, das Covid-19-Gesetz-Armut, Unterstützung für Familien, die Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung erhalten, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende und den Coronabonus für Gesundheitspersonal in der Höhe von 500 Euro.
Das alles sind Leistungen, die unterstreichen, wie gut unser Sozialstaat ist. Deshalb sei es abschließend noch einmal gesagt: Danke an alle, die tagtäglich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Bäuerinnen und Bauern, als Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrem Einsatz diesen Wohlstand schaffen und erhalten. Durch ihre Steuern sind diese sozialen Leistungen möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mückstein. – Bitte sehr.