17.42

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherin­nen und Zuseher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Diese Bundesregierung ist angetreten, um besonders jenen Menschen unterstützend zur Seite zu stehen, die es besonders schwer haben. Gerade mit dem heutigen Teuerungsausgleich versucht man, denke ich, diese massiven Veränderungen und Verschärfungen für die Familien abzufe­dern.

Aber auch weitere Punkte, die man zu verbessern versucht, sind in dem Programm. Bereits im letzten Jahr haben wir es geschafft, das fiktive Ausgedinge der bäuerlichen Pensionistinnen und Pensionisten von 13 Prozent auf 10 Prozent zu senken. (Beifall bei der ÖVP.) Mit der ökosozialen Steuerreform, mit der viele Impulse gesetzt werden, die gerade für die Zukunft entscheidend sind, tut sich eine weitere Möglichkeit auf, für jene Bauernpensionistinnen und -pensionisten, die eine besonders geringe Pension bekom­men, das fiktive Ausgedinge noch einmal von 10 Prozent auf 7,5 Prozent abzusenken und so wirklich ein Signal zu senden an jene Betriebe und jene Familien, die in ihrem Leben besonders viel gearbeitet haben. Ich habe unzählige Gespräche mit Pensionistin­nen und Pensionisten geführt, und oft sieht man schon an den Händen, an den gezeich­neten Händen, wie viel körperliche Arbeit diese Menschen geleistet haben. Da ist es wirklich nur logisch, denke ich, dass wir uns bedanken und mit diesem Signal unsere Wertschätzung entsprechend zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Was mich aber schon sehr nachdenklich stimmt, sind zum Beispiel die Presseaussen­dungen des letzten Jahres, an die ich erinnern darf. Die SPÖ, die es früher einmal in ihrer DNA gehabt hat, dass sie besonders auf jene Menschen geschaut hat, die es schwer haben, schreibt zum Beispiel – ich darf zitieren, denn eines ist klar, nämlich dass ich in meinem Leben nie etwas behaupten werde, das ich nicht belegen kann –: „Bauern-Pensionen – Muchitsch: Regierung betreibt unfaire und knallharte Klientelpolitik.“ – Ja wo ist da die Klientelpolitik? Das sind Leute, die es dringend brauchen, unsere Pensio­nistinnen und Pensionisten in der Landwirtschaft.

Oder: Kollege Loacker ist vor einer halben Stunde hier am Rednerpult gestanden und hat gesagt, wir sollen das fiktive Ausgedinge mehr oder weniger gänzlich abschaffen. Im Juni letzten Jahres hieß es: „NEOS zu Bauern-Pensionen: Unfaires Geschenk“, es wer­de eine Gruppe bedient, „die von der Coronakrise überhaupt nicht betroffen ist“.

Am besten aber ist, denke ich, die Aussage der FPÖ: Kollege Schmiedlechner stellt sich hier her und sagt, wir sollen das fiktive Ausgedinge mehr oder weniger abschaffen, und in der letzten Debatte hier im Parlament hat Frau Abgeordnete Belakowitsch gesagt, dass das sowieso nur eine Klientelpolitik der ÖVP ist, weil 95 Prozent der Pensionis­tinnen und Pensionisten in der Landwirtschaft ÖVP wählen. Aus diesem Grund würden wir das Ausgedinge senken.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir für diese besondere Gruppe, die so fleißig gearbeitet hat, die aufs Land geschaut hat, die für uns alle so viel geleistet hat, gerade von der Opposition wirklich mehr Unterstützung und mehr Wertschätzung und nicht derartige abfällige Aussagen erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Pensionistinnen und Pensionisten in der Landwirtschaft eines mitgeben: Auf die Bundesregierung, auf die Grünen, aber auch noch viel mehr auf die ÖVP und auch auf den Bauernbund ist Verlass, wir schauen darauf, dass es auch in Zukunft Ver­besserungen für euch gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Neßler ist zu Wort gemeldet. – Bitte.