17.49

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Hechenberger aus Tirol, vom Bauernbund, hat mich jetzt doch noch motiviert, kurz herauszukommen, da ich – selbst Landwirt – ein bisschen etwas geraderücken muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Hechen­berger, es ist vollkommen berechtigt, dass man Kritik an der Sozialdemokratie übt, die die arbeitenden Bauern und die arbeitenden Arbeiter gegeneinander ausspielt, weil sie nicht erkennt, wo das wahre Feindbild sitzt, zum Beispiel im Wirtschaftsbund, bei euch und Ähnlichen, bei all jenen, die die großen Profite auf dem Rücken der Konsumenten, auf dem Rücken der Bauern machen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), für die bei euch der Wirtschaftsbund lobbyiert, wo sich Kollege Hechenberger mit seinem Bauern­bund halt schon lange nicht mehr durchsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege, ich bin schon ein bisschen verwundert, wenn du hier herauskommst (Ruf bei der ÖVP: Ich bin auch verwundert!) und sagst, du hast viele Gespräche geführt und unzählige Gespräche mit Pensionisten. Ich war in Kufstein, bei dir daheim in Tirol. Dort war ich auch bei einem Bauern und habe dort vernommen, dass ihr euch fast gar nir­gends mehr hintraut, dass ihr gar nicht mehr eingeladen werdet, teilweise auch bei den Bauern nicht mehr. Mich haben sie sehr freundlich empfangen – ein Danke an dieser Stelle nach Tirol (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP), in das Bundesland, in dem sich die Österreichische Volkspartei ja gar nicht mehr als ÖVP zu kandidieren traut. Schaut doch, ihr traut euch ja nicht einmal mehr, ÖVP auf die Kandidatenlisten zu schreiben! Das zeigt doch, was ihr hier in Wien alles falsch macht, wenn ihr dort – im ehemals so starken Kernland Tirol – die Marke ÖVP bereits ablegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es um das fiktive Ausgedinge geht, wie bei diesem Punkt, bei dem ihr jetzt hergeht und die Schraube von 10 Prozent auf 7,5 Prozent hinunterdreht, dann muss ich euch sagen: Das hilft doch keinem Bauern! Das hilft doch keinem Landwirt! Das ergibt viel­leicht ein paar Whatsapp in der Bauernbundgruppe, aber der Altbauer kann sich um diese Pensionserhöhung, die er davon hat, nicht einmal einen neuen Hut kaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, das ist das, was überbleibt. Viele von Ihnen haben halt einfach noch nicht verstanden, dass man Politik so nicht machen kann. Und ja, das ist die Klientelpolitik der ÖVP. Das ist die Politik, die bei euch im Klientel schon lange nicht mehr ankommt. Unsere Politik für die Bauern würde vorsehen, dass man das fiktive Ausgedinge ganz streicht – das wird nicht alles lösen –, damit die fleißigen Bauern im Alter dann wenigstens auch eine faire Behandlung bei der Bezahlung in der Pension haben.

Kein Bauer in diesem Land braucht eine Förderung. Die Förderung – das sage ich euch als Landwirt – könnt ihr euch behalten. Wir Bauern wollen faire Preise für hochqualitative Produkte und für gesunde Lebensmittel – mehr will ein Bauer nicht. Die Förderungen könnt ihr dem Handel geben und allen, mit denen ihr in Wahrheit mit dem Bauernbund und mit dem Wirtschaftsbund lobbyiert. Die Förderungen braucht der Bauer nicht. Wir erwarten uns nur eine faire Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend sage ich Ihnen noch Folgendes: Mit dieser Profitgier muss Schluss sein! Wir haben das ja auch in der Sitzung gestern eingebracht, und zwar mit 150 000 Un­terstützern im Rücken, dass nicht die Großkonzerne, die bei der ÖVP und beim Wirt­schaftsbund immer gewinnen, die Profite machen, sondern damit wieder eine Politik für die Menschen gemacht werden muss, für die Fleißigen in diesem Land, in diesem Fall für die Bauern bis hin zu den Konsumenten, denn dann gewinnen alle und dann bleibt die Wertschöpfung auch in der Region, dann bleibt die Wertschöpfung in Tirol.

Wenn ihr da mit uns mitmacht, dann braucht ihr euch für die eigene Volkspartei nicht mehr so zu schämen, dass ihr euch nicht einmal mehr den Namen auf das Plakat schrei­ben lasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Spärlicher Applaus! Schlechte Rede!)

17.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich darf wie vereinbart die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vor­lagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales legen.