Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10 bis 16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie vereinbart kommen wir nun zu den Abstim­mungen.

Können wir abstimmen? – Ja.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hospiz- und Palliativfondsgesetz erlassen sowie das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz geändert werden, in 1290 der Beilagen.

Hiezu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger und Koza.

Ich werde zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die Gesamtheit abstimmen lassen.

Der Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen betrifft Ände­rungen in den Artikeln 1 bis 5.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage. – Das ist das gleiche Stimmverhalten.

Dritte Lesung: Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Hospizausbaus“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der Übergangspflege“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1333 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung ange­nommen.

Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz geändert werden, in 1334 der Beilagen.

Dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kol­legen sowie einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wö­ginger und Koza, Kolleginnen und Kollegen.

Daher werde ich zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza betreffend eine Änderung in Artikel 1 hinsicht­lich § 759b Abs. 1 und Einfügung einer neuen Ziffer 1a.

Wer dafür ist, den bitte ich um dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 1 hinsichtlich § 759b Abs. 2 und 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Wöginger und Koza haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 2 hinsichtlich § 392b Abs. 1 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abände­rungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 2 hinsichtlich § 392b Abs. 2 und 3 einge­bracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf entsprechend dem Aus­schussbericht die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Wöginger und Koza haben auch einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 3 hinsichtlich § 386b Abs. 1 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 3 hinsichtlich § 386b Abs. 2 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Jetzt kommt die Abstimmung zu diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes die Zustim­mung zu erteilen, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist auch in dritter Lesung mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfe­derung der Teuerung“.

Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pen­sionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, in 1335 der Bei­lagen.

Auch dazu haben die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht. Ich darf daher über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über den gesamten Gesetzentwurf in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen in Arti­kel 1 und 2.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um dementsprechende Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Mehr­heit.

Dritte Lesung: das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in der dritten Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022)“.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslo­senversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundes­gesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen geändert werden, in 1336 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Gödl und Koza einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Wimmer, Kol­leginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag sowie über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzent­wurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödl und Koza betreffend Artikel 1. – Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Artikel 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Dem wird mit gleichem Stimmverhalten wieder zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1337 der Beilagen.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehr­heit.

Dritte Lesung: gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1338 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.