15.00

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Österreiche­rin­nen und Österreicher und alle Menschen, die in Österreich leben! Der Anlass der heutigen Sondersitzung ist unter anderem eine Regierungsumbildung, und ich möchte ebenfalls zuerst auf die sehr schwere, die schwerwiegende, aber umso verantwortungs­bewusstere Entscheidung von Wolfgang Mückstein eingehen.

Zuerst einmal ein Dank an Wolfgang Mückstein für die Arbeit der letzten elf Monate, die er mit seinen ganz speziellen Charaktereigenschaften, nämlich mit Aufrichtigkeit, mit Ehrlichkeit, mit Zielstrebigkeit, mit großem Engagement und mit großem Einsatz verfolgt hat – danke an Wolfgang Mückstein und auch an sein Team im Kabinett und im Ministerium, an alle, die an dieser Arbeit mitgewirkt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der Dank geht aber auch an den Bundespräsidenten, an den Bundeskanzler und den Koalitionspartner für die reibungslose und rasche Übergabe des in dieser Zeit – in wahrlich keiner leichten Zeit – so wichtigen Amtes, danke auch dafür. Das sollen die Men­schen ruhig wissen, dass wir auch in schwierigen Zeiten in den obersten Institu­tionen und Stellen der Republik immer wieder gut zusammenarbeiten und zusammen­halten. – Danke, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Elf Monate sind jetzt keine lange Zeit, mag man meinen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt aber eine sehr, sehr herzeigbare Erfolgsbilanz, die wir zum Teil über die Fraktionen hinweg, jedenfalls aber mit dem Regierungspartner und im Gesundheitsressort an der Spitze mit Wolfgang Mückstein erreicht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wissen, dass die Pflegereform eine riesige Aufgabe ist, aber es sind - - (Abg. Belakowitsch: Wo ist sie? Ja, wo ist sie?) – Danke für die Bemerkung. Die Pflegereform wird immer so etwas sein, das man nur an vielen Bausteinen erkennt, und aus diesen wird ein Gebäude gebaut. Eine Pflegereform, die wie ein Urknall auf uns herabkommt und dann alles löst, wird es nicht geben.

Die ersten Bausteine für dieses Fundament sind gelegt. (Abg. Hafenecker: Bausteine? Das ist eine Baustelle!) Es ist das erste Mal, immerhin mit 50 Millionen Euro, in ein neues Ausbildungssystem investiert worden. Diejenigen, die sich hier als KennerInnen betätigen und dazwischenrufen, werden auch wissen, wie bedeutsam die Einrichtung der Communitynurses ist – auch da ist sehr viel weitergegangen. Das ist alles in dieser Zeit passiert, ebenso wie bei der psychosozialen Betreuung, bei der für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie psychosozialen Unterstützung gerade der Kinder und Jugend­lichen mit großen Beträgen ausgebaut wurde.

Wenn wir schon – und aus besonderen Gründen, die wir ja noch diskutieren werden und gerade eben auch gehört haben – tatsächlich beachtliche Teuerungswellen erkennen und hinnehmen müssen, dann soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass wir für die unteren Einkommensgruppen, für die ärmeren Haushalte zwei Mal einen Teuerungsausgleich gemacht haben, an dem das Sozialministerium maßgeblich beteiligt war, genauso wie bei den Erhöhungen der Mindestpensionen weit über dem Durchschnitt, und das zwei Mal hintereinander. Niemand hätte geglaubt, dass das zwei Mal hintereinander gelingt. Ich weiß, dass das manche auch kritisieren – das kann man alles diskutieren. Es ist jedenfalls in diesen elf Monaten geschehen – auch dafür ein Danke und meine Anerken­nung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich neulich Gelegenheit hatte, hier im Haus Waltraud Klasnic zu sprechen, möchte ich auch erwähnen, dass sie das jedenfalls als großen Meilenstein empfindet, wobei sie gar nicht sicher war, ob das so schnell gelingen kann, nämlich eine durchaus ansehn­liche Dotierung von Palliativ- und Hospizversorgung über ein eigenes Gesetz – also auch da ein großer Schritt genau in dieser Zeit.

Was mir gerade am heutigen Tag besonders wichtig erscheint, ist die Beteiligung des Sozialministeriums und des Sozialministers nicht bloß – das ist schon wichtig genug – an einer Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen, sondern das Sozialministerium – das hat Wolfgang Mückstein mit eingeleitet – spielt auch eine wesentliche Rolle beim Ge­waltschutzpaket gegen Gewalt gegen Frauen. Das kann man an diesem Tag ruhig hervorstreichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur so viel zum 8. März und zu 111 Jahre Frauentag: Das vorige Jahr war ja auch wieder dramatisch, was Morde an Frauen betrifft. Da gibt es nun auch einen eigenen Ausdruck dafür: Femizide. Wir haben in Österreich eine hohe Zahl – das ist immer alles zu viel an Gewaltverbrechen, das ist eh klar, aber es ist auffällig, dass das in Österreich, man muss es offen ansprechen, besonders häufig vorkommt, und da kann man gar nicht genug dagegen tun. Das fängt ja oft schon früher an. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Männer selber appellieren, hinzuschauen, hinzuhören und auch einzuschreiten, wenn es darauf ankommt. Das ist, glaube ich, gerade mit der laufenden Kampagne aus dem Gesundheitsministerium sehr gut zum Ausdruck gebracht, und wir sollten es auch selber beherzigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es nun 111 Jahre sind: Der Internationale Frauentag wird so lange diese berech­tigte Bedeutung behalten, bis endlich in allen Lebensbereichen Gleichstellung und Gleichberechtigung Einzug gehalten haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Haben Sie in Katar auch dafür geworben?)

Zu Wolfgang Mückstein sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass der maßgebliche Grund für seinen Rückzug auch darin gelegen ist, dass er sich einer Bedrohung ausge­setzt sah, und zwar nicht nur er selber, sondern auch seine Familie, seine Kinder. Er hat es zum Ausdruck gebracht und uns von den Grünen gegenüber noch deutlicher. Ich finde das von einer derartigen Wichtigkeit, dass man das noch einmal hervorstreichen muss – danke auch dem Herrn Bundeskanzler, dass er das auch schon gemacht hat. Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur mehr mit kugelsicherer Weste im Auto fahren soll, dann stimmt etwas nicht – dann stimmt doch etwas nicht! Deshalb sollten wir das auch zum Anlass nehmen und sollte es uns allen eine Mahnung sein, dass wir auf solche Vorgänge und Phänomene schauen und auch da nicht schwei­gen – über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es ist jedenfalls wieder einmal ein Anlass, dass wir alle wieder, zumindest mit den­jenigen – und das sind ja ohnehin die allermeisten –, die gesprächsfähig sind, die dis­kussionswillig sind, aufeinander zugehen, nicht nur die politischen Parteien, sondern alle Menschen, die guten Willens sind, dass uns das gelingen möge. Das ist mit Sicherheit wieder ein Anlass dazu, mehr auf Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit zu schauen, auch wenn die Entscheidungen, die ein Gesundheitsminister zu treffen hat, schwierige sind. Es wird immer so sein, dass Grundsatzabwägungen vorzunehmen sind, die eben ganz, ganz schwierig sind, nämlich diejenigen zwischen Gesundheitsschutz und der Beeinträchtigung der individuellen Freiheit – das wird schwierig bleiben.

Ich bin mir aber auch ganz sicher – und jetzt zu Johannes Rauch –, dass wir mit ihm einen Profi haben, der genau das gut meistern wird, und zwar mit seiner Erfahrung – ich brauche ihn gar nicht lange vorzustellen, glaube ich –, mit seinem Tiefgang, mit seinem Weitblick und auch mit seiner Fähigkeit, die Dinge klar zu benennen.

Er hat schon mit vielen Widerständen zu kämpfen gehabt, hat sie aber alle immer wieder bravourös gemeistert. Er kennt die Kommunalpolitik, auf Gemeinde- beziehungsweise Stadtebene, die Landespolitik und die Bundespolitik – er hat ja immerhin das Regie­rungsprogramm mitverhandelt –, und das ist, glaube ich, eine besonders wichtige Eigenschaft als Gesundheits- und Sozialminister, und deshalb bin ich sehr zuversicht­lich, dass es da gut weitergehen wird.

Johannes Rauch ist im Übrigen auch einer, der weit über die Landesgrenzen hinaus­schauen kann – er hat regelmäßig Kontakt mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, auch seine Kontakte in die Europäische Union werden uns helfen. Seine Kenntnisse – von der Gemeindeebene bis zur Ebene der Europäischen Union – zeich­nen ihn aus, mit diesen Eigenschaften wird er seine Aufgaben zu unserer Zufriedenheit gut meistern. Jedenfalls: Willkommen, Johannes Rauch! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt aber zum zweiten Thema, zum völkerrechtswidrigen Angriff von Staatspräsident Putin – nicht einmal von Russland, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist eigentlich auch ein Angriff auf das Völkerrecht selbst, ein Angriff auf Demokratie, auf Freiheit und auf Rechtsstaatlichkeit. Man muss es einfach immer wieder so benennen. Der Feind, den Putin in Wahrheit mit – oder ausschließlich – ausmacht, ist ja nicht die Ukraine, ist nicht einmal die Nato, sondern ist das Lebensmodell, für das sich die Ukraine entschieden hat. Das ist es doch: Der Feind in der Nachbarschaft ist eine Orientierung hin zu einer demokratischeren, freieren Welt. Die fürchtet Putin vor allem, und das müssen wir benennen! Deshalb sind ja nicht nur die Menschen in der Ukraine Heldinnen und Helden, sondern auch jene Tausenden und Abertausenden, die in Russ­land auf die Straße gehen und dies benennen, die zum Teil weggesperrt werden (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS) – auch diese Menschen verdienen unseren vollen Re­spekt.

Putin ist auf dem Weg zum Kriegsrecht, das sieht man ja an all seinen Handlungen. Ich weiß nicht, wie lange es noch dauern wird, bis er mit einem De-facto-Kriegsrecht auch noch die letzten kleinen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Im Hinblick auf Journalistinnen und Journalisten ist es schon passiert – das ist ja ungeheuerlich! –: Man darf Krieg nicht mehr Krieg nennen. Ich sage noch etwas dazu, bei allen Depe­schen, die uns dazu erreichen: Man muss Kriegsverbrechen auch Kriegsverbrechen nennen dürfen, auch wenn es sich um die Russische Föderation handelt. Wir werden hier nicht schweigen und uns einschüchtern lassen (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS) – seien Sie sich dessen gewiss, das soll der österreichische Nationalrat ruhig wissen.

Wenn es so ist, dass Putin wieder davon ausgegangen ist, dass die Europäische Union – das ist leider oft genug passiert – oder in dem Fall auch der Nordatlantikpakt da nicht geeint reagieren wird, dann hat er sich nicht nur getäuscht, sondern mit seinen Aktionen, mit seinen völkerrechtswidrigen Angriffen sogar das Gegenteil bewirkt. Das gibt uns schon Hoffnung und Zuversicht – darauf kommt es auch an, ich stimme da mit dem Bun­deskanzler völlig überein –, dass bei aller Schwierigkeit, die wir da wahrnehmen müssen, doch etwas gelingen kann.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen – man darf das, glaube ich, nicht unterschätzen – haben drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten, also über 140, mittels einer Resolution diese Vorgänge massiv verurteilt und Putin aufgefordert, sich zurückzu­zie­hen. Ich weiß schon, dass jetzt manche sagen werden: Das wird ihn nicht – wie man in Österreich sagen würde – kratzen! Ich halte es trotzdem für wichtig. Es war von vorn­herein nicht klar, wie diese Abstimmung ausgehen wird. Deshalb gilt mein Dank auch den Regierungen dieser 140 und mehr Staaten, die in diese Richtung gewirkt haben. Das ist zumindest langfristig von Bedeutung, wenn wir wieder darangehen, die Weltord­nung, an der gerade gerüttelt wird, die gerade ins Wanken kommt, weil eben diese ein­seitige Aggression vorliegt, zu festigen. Auf der anderen Seite ist es eben nicht aussichtslos, wenn sich viele andere zusammentun, ohne selbst – man muss es so dramatisch benennen – einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Deshalb sind diese Abstim­mungen mehr als bloß ein Zeichen.

Die nächsten Zeichen der Geschlossenheit, die mehr als ein Zeichen sind, sind die Sanktionen – wir kennen sie. Das nächste Paket wird vorbereitet, auch unter Beteiligung Österreichs. Sie wirken, wir haben das letztens besprochen, ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen. (Abg. Kassegger: Was denn genau? Was konkret? Wie wirken sie?) Es ist nicht so, dass das nicht etwas erzeugen würde.

Zur Neutralität: Es heißt im Ergebnis militärische Neutralität und das bedeutet keine Teilnahme militärischer Art an kriegerischen Handlungen aufseiten einer der Parteien. Es heißt aber genau nicht, teilnahmslos abseitszustehen, wenn es gilt, diese völker­rechtswidrigen Attacken von einem hochgerüsteten Staat auf sein Nachbarland zu verurteilen. Darüber hinaus beteiligen wir uns an Sanktionen und auch an möglichen friedenserhaltenden Maßnahmen. Damit rufen wir uns wieder einmal in Erinnerung, dass aktive Neutralitätspolitik sehr wohl noch eine Bedeutung hat. Wir können weiter gehen, als viele von uns vermuten, zumindest völkerrechtlich immer dann, wenn es UN-Beschlüsse oder Unionsbeschlüsse gibt, die das untermauern und dem ein Fundament geben.

Es ist also sehr wohl richtig und wichtig, dass die Neutralität weiter aufrechtbleibt, aber dass wir sie so leben, wie wir sie auch anwenden wollen, und da gibt es mehr Mög­lichkeiten, als manche wahrhaben wollen. Das Ganze bringt uns – nämlich Österreich – die Möglichkeit, da auch vermittelnd tätig zu werden. Wir haben immer gesagt, wir sind Brückenbauer. Ich glaube, man sollte das – mit unserer besonderen Rolle – im Rahmen der Europäischen Union immer wieder versuchen. Es kann auch gelingen, wenn wir an die alte Tradition österreichischer Außenpolitik anknüpfen und uns nicht verschanzen und mögliche wirtschaftliche Einzelinteressen vorschieben. Diese Ehrlichkeit muss natürlich herrschen, aber Österreich hat die Möglichkeit und die Fähigkeit, da etwas zu bewirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso wie in der Flüchtlings- und Kriegsvertriebenenfrage: Selbstverständlich leisten wir in Österreich wieder einen großen Beitrag, das war schon oft so, das möchte ich aus­drücklich erwähnen, und ist jetzt eben auch so. Auch da ist wieder ein erfreuliches Faktum festzustellen: Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass die Euro­päische Union, diese vielen Mitgliedstaaten, die sie jetzt hat, auch in Flüchtlingsfragen so geeint war wie jetzt. Man muss auch einmal positiv erwähnen, wie Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sich da beteiligen, indem sie großartige Hilfe leisten. Alle anderen Mitgliedsländer werden aber auch gefordert sein, zum Teil ist das bereits so: In Österreich ist das Innenministerium mit vielen Institutionen, vor allem auch mit den Gemeinden und den Bundesländern, aber auch mit Privaten und mit Hilfsorganisationen dabei, die Kapazitäten, die wir brauchen, um Menschen in Österreich aufzunehmen, massiv auszuweiten. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.

Ich habe mich heute am Wiener Hauptbahnhof selber überzeugen können, was die ÖBB bezüglich der Züge, die dort ankommen, leisten – vielen Dank dafür. Es werden, auch am Bahnhof, Zwischenquartiere für die Menschen organisiert, die nicht sofort ein Quar­tier finden oder nicht sofort auf eine Weiterreise drängen, was ja die meisten tun. Auch das wird wieder vorbildlich organisiert. Danke an die großen Hilfsorganisationen – am Hauptbahnhof war es die Caritas – und an die ÖBB. Wir können stolz auf Österreich und die Institutionen, die da wieder zusammenwirken, sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der letzte Punkt bezieht sich natürlich auf die Abhängigkeit Europas und Österreichs von fossilen Energien gerade auch aus Russland. Das betrifft uns ja auch sehr stark. Ich glaube, man muss zwei Dinge unterscheiden, mir ist das völlig bewusst: Das eine ist, dass natürlich zutreffend ist, dass alles, was eigentlich Klimaschutzpolitik ist – und das sollte jetzt geschehen –, den Umstieg von fossilen Energien, gerade auch von Gas, auf Erneuerbare maximal beschleunigt. Dass das aber gleichzeitig auch Sicherheitspolitik und von geopolitischem Interesse ist, das ist nicht ganz neu, aber nie ist es uns so vor­geführt worden wie jetzt, und deshalb muss die Antwort sein – ich weiß, dass das eine mittelfristige ist, langfristig sollten wir sie haben –, den Umstieg zu beschleunigen, den Einstieg und den endgültigen Switch auf erneuerbare Energien. Also: Klimaschutz ist auch Sicherheitspolitik an der Stelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kurzfristig ist es anders, das muss man ganz ehrlich ansprechen. Deshalb ist es da so wichtig, dass wir einerseits in die Diversifikation der Lieferdestinationen kommen, also: Wo kriegen wir vor allem das Gas her? Und das Zweite ist natürlich, dass wir es auch in den Monaten, in denen weniger verbraucht wird, schaffen, die Bevorratung in die Höhe zu bringen. Da sind sich, glaube ich, alle einig – ich habe das ja vom ersten Tag der Krise an so vernommen –, dass wir da in die Regulierung einsteigen müssen. Da ist bis jetzt gar nichts vorhanden gewesen – und deshalb auch das angesprochene Gasbevor­ratungsgesetz, das ja bereits auf dem Weg ist, mit dem Ziel, die großen Speicher­kapazitäten, die wir in Österreich ja Gott sei Dank tatsächlich haben, über den Sommer mit 80 Prozent zu befüllen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg an dieser Stelle.

Und ein Allerletztes: Auch wenn es sehr, sehr schwierig ausschaut, ich jedenfalls – und ich hoffe, das teilen viele von Ihnen – bin der Überzeugung, dass am Schluss Freiheits­wille und Demokratie stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei. Lassen wir uns diese Zuversicht und diese Hoffnung nicht nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Brandstätter. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte sehr.